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Bis April will sich der Koalitionsausschuss einen Überblick über die praktischen Probleme bei der Mindestlohnregelung verschaffen und über mögliche Anpassungen im Gesetz entscheiden. Das Fachgespräch des Parlamentskreises Mittelstand dazu traf auf großes Interesse bei Vertretern aus Verbänden und Vereinen, die ihrem Ärger über die Bürokratie beim Mindestlohn Luft machten.

Fachgespräch zum Mindestlohn

Am 2. März hat der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch über die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn eingeladen. Gemeinsam mit über 300 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter viele Vertreter von Unternehmen und Verbänden, diskutierten die Parlamentarier über die Dokumentationspflichten bei der geringfügigen Beschäftigung, die Regelungen bei Zeitarbeitskonten und die Einkommensgrenze der Dokumentationspflicht. „Die vom SPD-Ministerium geforderten Aufzeichnungspflichten gehen an der unternehmerischen Realität vorbei“, betonte Matthias Hauer MdB. „Der Mindestlohn steht nicht zur Debatte, aber die Bürokratie dabei ist völlig überzogen.“ Das Gespräch leiteten der PKM-Vorsitzende Christian Freiherr von Stetten, die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL, Reinhard Gönner, Mitglied der Mindestlohnkommission, Karl Schiewerling MdB sowie Max Straubinger MdB.

Montag, 2. März 2015

Bei ihrem dritten Treffen verabschiedeten die Politikerinnen und Politiker der „CDU 2017“ zehn Thesen zur Debatte um ein neues Einwanderungsrecht. Diese Thesen sollen die Diskussion dazu in der CDU insgesamt vorantreiben.

CDU 2017 zum Einwanderungsrecht

Auf Einladung von Jens Spahn MdB diskutieren etwa 60 Politikerinnen und Politiker der CDU aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Junger Union in Berlin über Änderungen des Einwanderungsrechtes. Zum Abschluss des Treffens am 2. März beschloss die Gruppe „Zehn Thesen“, die eine Neuregelung der Zuwanderung und verstärkte Anstrengungen bei der Integration fordern. „Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Art von Einwanderung wir wollen, wie wir sie steuern und wo wir sie begrenzen. Wir brauchen keine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern Einwanderung gut qualifizierter Fachkräfte“, sagte dazu Matthias Hauer MdB, der auch der „CDU 2017“ angehört. Das Konzept betont außerdem die „Verantwortungsgemeinschaft“ aller, die in Deutschland leben. „Wir brauchen kein Multikulti“, heißt es darin, „sondern ein klares Bekenntnis zu Deutschland und

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Montag, 2. März 2015

Erklärung zur Abstimmung über die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland

Am 27. Februar 2015 hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland abgestimmt. Matthias Hauer MdB hat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben.

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Freitag, 27. Februar 2015

Medienpreis Politik

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Februar den Medienpreis Politik vergeben: Ausgezeichnet wurde die Journalistin Martina Meißner vom WDR. Am 25. Februar hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages verliehen. Preisträgerin ist dieses Jahr die Hörfunkjournalistin Martina Meißner. Ihr WDR-Beitrag "Am 12. Dezember 1953 wird die Zwischenfrage im Bundestag eingeführt" zeige auf unterhaltsame und gleichzeitig ernsthafte Weise, wie die Zwischenfrage die parlamentarische Debatte belebt habe, begründete die Jury ihre Entscheidung.

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Donnerstag, 26. Februar 2015

Gespräch mit katholischer Jugend

Am 26. Februar haben sich Mitglieder der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen e.V. (BDKJ NRW) getroffen. Die Themen des Gesprächs waren vor allem Freiräume für Kinder und Jugendliche, Bürokratieabbau beim Bundeskinderschutzgesetz und die Flüchtlingspolitik. „Ich habe mich sehr gefreut, dass auch der Diözesanverband Essen durch Susanne Waidmann und Martin Diehm vertreten war“, bekräftigte Matthias Hauer MdB. Der Austausch mit den Parlamentariern ist Teil der Kampagne „U28 – Die Zukunft lacht“, mit der der BDKJ NRW Politikerinnen und Politiker anregen will, ihre Entscheidungen auch aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu betrachten.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Botschafter aus Mittelamerika

Die Botschafter der mittelamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Dominikanische Republik haben sich am 25. Februar mit den Mitgliedern der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe ausgetauscht. „Diese Gelegenheit habe ich genutzt, um mit dem Botschafter von Costa Rica, José Joaquín Chaverri Sievert (Bild rechts), ein Treffen in Essen zu vereinbaren“, berichtet Matthias Hauer MdB. „Besonders die Themen Gesundheit und Umwelttechnologie sind für Costa Rica interessant. Hier können wir vielleicht Kooperationen anstoßen. Außerdem wollen wir das Gespräch über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Costa Rica und Bildungseinrichtungen in Essen vertiefen.“

Mittwoch, 25. Februar 2015

Beim Diakoniewerk in Bergerhausen

Am 19. Februar konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Matthias Hauer MdB während einer Bürgersprechstunde im Hause des Diakoniewerks über bundespolitische Themen austauschen. Außerdem standen Ratsherr Peter Tuppeck (2.v.l.) sowie die Bezirksvertreter Oliver Ottmann (Mitte) und Patrick Arndt (r.) für Fragen rund um den Stadtteil Bergerhausen und die Kommunalpolitik zur Verfügung. Zuvor hatte sich Matthias Hauer MdB mit dem Geschäftsführer des Diakoniewerks Essen, Joachim Eumann (l.), getroffen, um über die Arbeit und Aufgaben der Diakonie zu sprechen. „Die wertvolle Arbeit des Diakoniewerks in Essen und dessen vielfältige Aufgaben sind beeindruckend“, so Matthias Hauer.

Donnerstag, 19. Februar 2015

Manuel Simon und andere Freiwillige werden von der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie auf ihren Einsatz in Indien vorbereitet. © Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie

Kupferdreh: Manuel Simon in Indien

Seit August 2014 hat Manuel Simon aus Kupferdreh eine neue Heimat: Acht Monate lang absolviert der 18-Jährige einen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst in Indien – unterstützt u.a. von Matthias Hauer MdB. Manuel Simon arbeitet bei der Organisation VOSARD mit besonders benachteiligten Menschen in Südindien. Außerdem unterrichtet er mit einem zweiten deutschen Freiwilligen unterstützend an einer Schule.

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Montag, 9. Februar 2015

Matthias Hauer MdB und weitere Mitglieder des Finanzausschusses im Gespräch mit dem Generaldirektor des französischen Trésors (Schatzamtes), Bruno Bézard, (9.v.re) und weiteren Delegationsmitgliedern. Themen waren die aktuelle Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie die Reformen in Frankreich. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Gedenkstunde und Mindestlohn

„Es ist eine bleibende Aufgabe, die Erinnerung an das, was in der Zeit des Nationalsozialismus geschehen ist, auch unter den nachwachsenden Generationen wachzuhalten.“ Mit diesen Worten erinnerte Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Beginn der vergangenen Sitzungswoche an den 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der 27. Januar steht stellvertretend als Gedenktag für alle Opfer des Nationalsozialismus. Der Deutsche Bundestag befasste sich in einer Gedenkstunde mit diesem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte. Mehr Sicherheit für Kontoinhaber und Versicherte In den vergangenen beiden Sitzungswochen hat der Deutsche Bundestag mit zwei Gesetzen weitere Konsequenzen aus der globalen Finanzkrise 2008/2009 gezogen: Am 29. Januar sprach Matthias Hauer MdB in erster Beratung zu einem Gesetzentwurf zur europäischen Einlagensicherung. Damit wird das Geld von Sparern auf

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Freitag, 6. Februar 2015

Flüchtlinge aus dem Irak © Rachel Unkovic/International Rescue Committee

Matthias Hauer MdB ruft zu Kleiderspenden für verfolgte Christen im Nordirak und in Syrien auf

„Hundertausende Christen sind mittlerweile unter anderem durch den Terror des Islamischen Staates (IS) aus ihrer Heimat vertrieben worden und leben in hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern und Bauruinen. Es fehlt ihnen vor allem an Kleidung“, sagt Matthias Hauer. Deshalb unterstützt der Essener Bundestagsabgeordnete die Hilfsaktion, die vom CDU-Bezirksverband Ruhr gemeinsam mit der Caritas-Flüchtlingshilfe Essen und dem Chaldäischen Suryoyo Assyrischen Volksrat in Deutschland organisiert wird. „Wir rufen zu Kleiderspenden auf: Die Flüchtlinge benötigen Winter- und Sommerkleidung sowie Schuhe für alle Altersgruppen!“

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Donnerstag, 5. Februar 2015