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Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands sowie Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding: Mitteilung der Abstimmungsabsicht
Matthias Hauer MdB hat soeben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, mitgeteilt, dass er bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland am 19. August mit „Nein“ votieren wird: "Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder, vor der heutigen Fraktionssitzung möchte ich hiermit meine Abstimmungsabsicht mitteilen, die Gewährung der Stabilitätshilfe für Griechenland sowie das entsprechende Memorandum of Understanding abzulehnen. Gleiches gilt für die Auszahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 26 Mrd. Euro. Nachfolgend lege ich die Gründe für meine Entscheidung dar:Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands – Mitteilung der Abstimmungsabsicht
Matthias Hauer MdB hat soeben dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herrn Volker Kauder MdB, mitgeteilt, dass er bei der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über weitere Finanzhilfen für Griechenland mit „Nein“ votieren wird: „Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Kauder, vor der heutigen Fraktionssitzung möchte ich hiermit meine Abstimmungsabsicht mitteilen, die Erteilung eines Mandates für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an die Hellenische Republik Griechenland abzulehnen. Gleiches gilt für die Brückenfinanzierung. Nachfolgend lege ich die Gründe für meine Entscheidung dar: Bevor der Deutsche Bundestag am 27. Februar 2015 über die Verlängerung der auslaufenden Stabilitätshilfe für Griechenland abstimmte, habe ich meine Skepsis bezüglich der Reformbemühungen Griechenlands bereits mit einer Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zum Ausdruck gebracht. Dennoch
Griechenland dominiert Woche im Parlament
In einer Vereinbarten Debatte hat sich der Deutsche Bundestag am Mittwoch mit der Situation nach dem Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland am 30. Juni auseinandergesetzt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erteilte griechischen Forderungen nach bedingungslosen Finanzhilfen eine klare Absage. Die Kanzlerin betonte, dass die Tür für Gespräche zwar offen bleibe, es könne jedoch „keinen Kompromiss um jeden Preis“ geben. An die Adresse der Opposition gerichtet sagte sie, gute Europäer seien nicht diejenigen, die Kompromisse um jeden Preis schlössen, sondern diejenigen, die europäische Verträge und nationales Recht achten und so für Stabilität in der Euro-Zone sorgen. Die griechische Regierung hatte am 26. Juni die Verhandlungen mit den Institutionen einseitig abgebrochen und ein Referendum angesetzt. Bis zum Abschluss des Referendums am 5. Juli hat die Euro-Gruppe die Verhandlungen ausgesetzt (mehr dazu siehe hier).
Griechenland hat Chancen nicht genutzt
Am 1. Juli hat sich der Deutsche Bundestag mit der aktuellen Situation in Griechenland auseinandergesetzt. Sowohl Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble betonten, dass die Politik der griechischen Regierung gescheitert sei. Vor allem die griechische Bevölkerung sei nun Leidtragende dieser Politik. Die griechische Regierung hatte am 26. Juni beschlossen, die Vorschläge von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) für einen Reformplan abzulehnen und die Verhandlungen einseitig abgebrochen. Gleichzeitig hat sie beschlossen, ein Referendum über diese – bereits von ihr abgelehnten – Vorschläge anzusetzen. Dieses Referendum findet am 5. Juli statt, fünf Tage nachdem die derzeitige europäische Finanzhilfevereinbarung mit Griechenland ausgelaufen ist. Erst im Februar 2015 hatte der Deutsche Bundestag einer Fristverlängerung dieser Vereinbarung zugestimmt, die dem griechischen Staat mehr Zeit eingeräumt hatte, um die nötigen Reformen erfolgreich anzugehen.
