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Bundestagsdebatte in 2016 zum Zahlungskontengesetz

BGH stärkt Verbraucherschutz

Seit Mitte 2016 existiert der Rechtsanspruch auf ein Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen. Damit sind alle Banken verpflichtet, jedem – auch beispielsweise obdachlosen Menschen – ein sogenanntes Basiskonto anzubieten. In dieser Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) dazu ein Urteil gefällt und unangemessen hohe Gebühren für das Konto aufgrund der aktuellen Gesetzeslage für unwirksam erklärt. Matthias Hauer MdB, der als Berichterstatter für die Union für das Gesetz zum Basiskonto zuständig ist, erklärt: „Damit bleiben die Gebühren für den besonders schutzbedürftigen Adressatenkreis der Basiskonten überschaubar. Es ist gut, dass die Gerichte die gesetzlichen Regelungen zur Angemessenheit konsequent anwenden, wenn es bei den Entgelten im Einzelfall zu Ausreißern kommt.“ Mehr zu dem Thema erfahren Sie hier.

Dienstag, 30. Juni 2020

Besuch bei der Essener Trimet Aluminium SE: Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL (m.) lassen sich vor den Elektrolyseöfen die Arbeitsabläufe in der Aluminiumhütte erklären.

Austausch in der Trimet-Aluminiumhütte

Am 22. Juni hat Matthias Hauer MdB das Unternehmen Trimet Aluminium SE besucht. Trimet produziert in Essen Primäraluminium und stellt in seiner Aluminiumhütte Pressbarren, Walzbarren und Primärgusslegierungen her. Zudem sind dort die Handelsmitarbeiter beheimatet und vermarkten die Produkte von dort aus weltweit. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Kufen und dem geschäftsführenden Vorstand der Essener CDU-Ratsfraktion tauschte sich Matthias Hauer mit den Trimet-Vorständen Philipp Schlüter (Vorsitzender) und Dr. Andreas Lützerath sowie mehreren Mitarbeitern am Essener Hauptsitz über die aktuellen Herausforderungen und politischen Rahmenbedingungen aus. „Wir haben in Essen starke Unternehmen, die gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen“, betont der Essener Bundestagabgeordnete. „Ich tausche mich regelmäßig mit den verschiedensten Betrieben aus und möchte aus erster Hand erfahren, welche Herausforderungen die Unternehmensleitung sowie die Mitarbeiterinnen

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Montag, 22. Juni 2020

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, CDU/CSU, gibt zur Ratspräsidentschaft und zum Europäischem Rat eine Regierungserklärung. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona-Krise: Europa stärker machen

Europa muss angesichts der Corona-Pandemie mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Deutschen Bundestag gefordert. Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Merkel nannte die Corona-Pandemie die „größte Herausforderung in der Geschichte Europas“. Wie sie bewältigt werde, entscheide über den Wohlstand der Bürger und über Europas Rolle in der Welt. Deshalb sei es auch für die Bundesregierung eine immense Herausforderung, mitten in der Pandemie die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Man müsse die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise bewältigen, man müsse Europa aber auch widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen. Das gelte nicht minder für zwei weitere große Umbrüche: den Klimawandel und die Digitalisierung. „Die

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Freitag, 19. Juni 2020

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB zu finanziellem Verbraucherschutz im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Konten: Verbraucher schützen

Am Mittwoch hat Matthias Hauer MdB im Plenum zum Verbraucherschutz bei Bankkonten gesprochen. Konkret ging es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pfändungsschutzkonto (P-Konto) und einen Antrag zum Basiskonto. Vor knapp zehn Jahren wurde das P-Konto eingeführt. „Dieses Girokonto sorgt dafür, dass verschuldeten Menschen das Existenzminimum zur Verfügung steht. Sie werden in dieser Höhe vor Kontopfändungen geschützt“, sagte Matthias Hauer in seiner Rede. „Es hat sich bewährt.“ Nun sollen beispielsweise die Pfändungsfreigrenzen künftig jährlich (statt alle zwei Jahre) angepasst, Ansparmöglichkeiten verbessert und der Schutz auf Gemeinschaftskonten ausgedehnt werden. Zum grünen Antrag bekräftigte Matthias Hauer, dass die Basiskonten bezahlbar bleiben müssen. Er kritisierte das Bundesfinanzministerium, dass noch immer keine zertifizierte Vergleichswebsite existiert. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen durch sie entgeltfrei, objektiv und

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Donnerstag, 18. Juni 2020

Der Begriff „Rasse“ sollte in Artikel 3 des Grundgesetzes ersetzt werden – sagt der Essener Bundestagsabgeordnete und Jurist Matthias Hauer.

Begriff „Rasse“ in Verfassung ersetzen

Soll der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz gestrichen oder ersetzt werden? Politiker aller Parteien diskutieren, ob eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes nötig ist. Dort heißt es u.a.: „Niemand darf wegen… seiner Rasse… benachteiligt oder bevorzugt werden.“ „Der Begriff ‚Rasse‘ sollte im Grundgesetz ersetzt werden“, sagt Matthias Hauer MdB. „Das Merkmal wurde als Reaktion auf den Rassenwahn der Nationalsozialisten aufgenommen. Heute würde ein Verfassungsgeber nicht mehr so formulieren. Wir sollten eine Lösung suchen, die den Schutz vor Diskriminierung aufrechterhält, völkerrechtlich klar ist und dennoch das Merkmal ‚Rasse‘ in unserer Verfassung ersetzt.“ Das Bundesinnenministerium will nun einen Bericht über die verfassungsrechtliche Beurteilung und die Motivation, wie es dazu kam, dass dieser Artikel so im Grundgesetz steht, als gemeinsame Diskussionsgrundlage

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Mittwoch, 17. Juni 2020

Bürgersprechstunde per Video

Wie erfolgversprechend sind die Maßnahmen des Aufbruchspakets, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern? Wie wirkt sich die kommunale Entlastung auf die Finanzen der Stadt Essen aus? Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern hat Matthias Hauer MdB bundespolitische und kommunale Fragen am 16. Juni in einer digitalen Bürgersprechstunde diskutiert. „Auch in Zeiten, in denen es aus Gründen des Infektionsrisikos kaum möglich ist, persönliche Gespräche zu führen, ist mir der regelmäßige Austausch mit den Essenerinnen und Essener wichtig“, betont Matthias Hauer. In der virtuellen Sprechstunde sind auch weitere Themen wie die Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie, die mögliche Änderung des Grundgesetzes beim Rasse-Begriff, der Breiten- und Spitzensport in Essen, das politische Engagement junger Menschen und die Legalisierung von Cannabis diskutiert worden. Auch

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Dienstag, 16. Juni 2020

Schon heruntergeladen: Der Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitiker Matthias Hauer hat die neue Corona-Warn-App direkt am ersten Tag auf seinem Mobiltelefon installiert und wirbt für deren Nutzung.

Corona-Warn-App geht an den Start

Seit Anfang der Woche steht die im Auftrag der Bundesregierung von SAP und der Deutschen Telekom entwickelte Corona-Warn-App zum Download bereit. Mit der freiwilligen App sollen Infektionsketten in Deutschland eingedämmt werden. Sie informiert Personen, wenn sie mit einer infizierten Person in Kontakt standen. Mithilfe von Bluetooth misst die Corona-Warn-App den Abstand zwischen den Handys von zwei Personen. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit die Geräte voneinander entfernt sind. Die Mobilgeräte merken sich – anhand vom Robert-Koch-Institut (RKI) festgelegter Kriterien von Nähe und Zeit – die Kontakte in verschlüsselter Form. Werden App-Nutzer positiv auf das Corona-Virus getestet, können sie auf freiwilliger Basis ihre Kontakte durch die App informieren lassen. Weder der Infizierte erfährt dabei, welche seiner Kontakte informiert wurden, noch

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Dienstag, 16. Juni 2020

Seit Beginn seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter setzt sich Matthias Hauer für finanzschwache Städte im Ruhrgebiet ein – wie zum Beispiel hier bei seiner ersten Rede im Parlament. © Deutscher Bundestag

Konjunkturpaket: Millionen vom Bund für Essen

Noch in diesem Jahr wird der Bund die Stadt Essen mit 113 Millionen Euro als Kompensation für Gewerbesteuerausfälle unterstützen. Dauerhaft entlastet wird die Kommune künftig mit jährlich etwa 60 Millionen Euro aus der weiteren Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und mehr Geld für städtische Investitionen. Das hat der Koalitionsausschuss Anfang Juni beschlossen. „Dieses Ergebnis ist eine sehr gute Nachricht für Essen und andere finanzschwache Städte im Ruhrgebiet, die jetzt noch unter sehr hohen Sozialausgaben leiden,“ betont Matthias Hauer. Der Finanzpolitiker hatte sich über Jahre hinweg in Berlin für eine solche Entlastung eingesetzt. Die beschlossene Unterstützung ist vor allem auf den Einsatz der Unionsfraktion zurückzuführen: „Wir haben uns dafür stark gemacht, den Kommunen nicht nur durch eine einmalige

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Freitag, 5. Juni 2020

Gemeinsam mit den beiden CDU-Ratsherren aus Holsterhausen hat sich Matthias Hauer mit Marktbetreiber Marc Daniels (2.v.r) ausgetauscht.

Nahversorgung in Holsterhausen

Lebensmittel-Versorgung in Corona-Zeiten: Gemeinsam mit den örtlichen Ratsherren Jörg Uhlenbruch (l.) und Andreas Kalipke (2.v.l.) hat Matthias Hauer MdB am 4. Juni den 1.800 Quadratmeter großen Markt „EDEKA Daniels“ in Holsterhausen besucht. Der Markt wurde im vergangenen Jahr in den Cranachhöfen eröffnet. Mit dem Betreiber, Marc Daniels, tauschten sich die CDU-Politiker über die aktuellen Herausforderungen im Lebensmittel-Einzelhandel, die Nahversorgung in Holsterhausen, die Umsetzung von Hygiene- und Abstandskonzepten sowie die Entwicklung der Cranachhöfe aus. „Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lebensmittelbranche – sie haben in den vergangenen Wochen und Monaten außerordentliches geleistet, um die Nahversorgung auch in schweren Zeiten sicherzustellen“, betont Matthias Hauer.

Donnerstag, 4. Juni 2020

Was lange währt, wird gut: Bereits seit 2019 setzt sich Matthias Hauer für die Sanierung der Walcker-Orgel in Werden ein. Hier mit Baukirchmeister Bodo Besselmann (rechts) und Organist Dr. Matthias Geuting (an der Orgel). © Matthias Hauer

Einsatz in Berlin hat sich gelohnt: Bund gibt 400.000 Euro für Sanierung von St. Laurentius-Kirche in Steele und 50.000 Euro für Walcker-Orgel in Werden

Gute Nachrichten für den Denkmalschutz in Essen: Der Bund fördert die Sanierung der St. Laurentius-Kirche in Steele sowie der Walcker-Orgel in der Evangelischen Kirche in Werden. Das hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages heute beschlossen. Die Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius in Steele erhält 400.000 Euro für die dringend notwendige Sanierung des Daches. Die Evangelische Kirchengemeinde Werden erhält 50.000 Euro zur Sanierung der dortigen Walcker-Orgel aus dem Jahr 1900. Die Mittel stammen aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX des Bundes und daneben stehen unter anderem Eigenmittel der Kirchengemeinden für die Sanierungen zur Verfügung. „Ich freue mich sehr über diese Zusage – das sind gute Nachrichten für den Denkmalschutz in unserer Stadt!“, sagt Matthias Hauer. Der Essener Bundestagsabgeordnete hatte sich persönlich bei der Staatsministerin

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Mittwoch, 6. Mai 2020