Matthias Hauer MdB

Beiträge

Praktikant Felix Engelhard mit Matthias Hauer MdB im Übergang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag

Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit

Für drei Wochen unterstützt Felix Engelhard aktuell das Berliner Team von Matthias Hauer MdB. „Nachdem ich bereits ein Praktikum im Landtag von Nordrhein-Westfalen absolvieren konnte, freue ich mich nun über Einblicke in die Bundespolitik. Als angehender Rechtswissenschaftler ist für mich besonders interessant, einen potentiellen Tätigkeitsbereich aus nächster Nähe kennenzulernen und mit Matthias Hauer einen Juristen im politischen Alltag begleiten zu dürfen. Der Blick hinter die Kulissen, in die Ausschüsse und insbesondere auch Arbeitsgruppen, also dorthin, wo die gesetzgeberische Detailarbeit abseits der öffentlichen Plenardebatten stattfindet, war dabei besonders spannend. Ein weiteres Highlight bislang war sicher auch die Diskussionsrunde mit Paul Ziemiak, bei der ich die Gelegenheit zum direkten Austausch mit dem neuen CDU-Generalsekretär hatte“, so Felix Engelhard.

Über Start-Up-Förderung und die Verbesserung politischer Rahmenbedingungen für Gründer tauschten sich am 20. Februar CDU-Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der Branche aus.

Bund stärkt Familien und digitale Bildung

Am 14. Februar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit dem Gesetz wird ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen sollen gestärkt und für ihre Kinder faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden. Dazu soll unter anderem der Kinderzuschlag neu gestaltet werden: Zum 1. Juli 2019 soll er von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert werden. Zum 1. Januar 2020 sollen die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Einkommen der Eltern, das über deren eigenen Bedarf hinausgeht, soll nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. Auch durch Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket sollen Familien

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Am 21. Februar hat der Deutsche Bundestag das Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter sprach Matthias Hauer MdB hierzu im Plenum. © Deutscher Bundestag

Plenarrede: Deutschland für den Brexit wappnen

Der Brexit rückt Tag für Tag näher. Zum 29. März wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar das Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. In den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wird dadurch Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher geschaffen. Als Berichterstatter der Unionsfraktion sprach Matthias Hauer MdB dazu im Plenum und hat das Gesetzgebungsverfahren für den Finanzmarktteil maßgeblich begleitet. „Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren“, erklärte der Essener Abgeordnete und appellierte an Großbritannien, dem ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. „Mit dem Gesetz treffen wir nationale Vorkehrungen, um auch auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein.“ Beispielsweise ermöglicht es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für maximal 21 Monate nach dem Brexit,

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Mathilde Farge-Bonnet und Matthias Hauer MdB auf der Dachterrasse des Reichstagsgebäudes: Die 19-jährige Studentin absolviert derzeit ein zweiwöchiges Praktikum.

Aus Frankreich in den Bundestag

Seit Mitte Februar unterstützt Mathilde Farge-Bonnet Matthias Hauer MdB als Praktikantin in Berlin. Die Französin studiert nationales sowie europäisches Wirtschaftsrecht in Bochum und Tours. Sie möchte während ihres zweiwöchigen Praktikums die Arbeitsweise des Bundestages kennenlernen und die Rolle der Abgeordneten in Deutschland besser verstehen. „Das Praktikum im Bundestag ist eine große Chance für mich. Die Leidenschaft von Herrn Hauer für seine Arbeit und die zahlreichen Einblicke, die ich bekomme, motivieren mich zusätzlich, eines Tages selbst in aktiver Rolle Verantwortung zu übernehmen“, sagt Farge-Bonnet. Im Alltag engagiert sich die 19-Jährige unter anderem in der Studierendenvertretung und im Debattierclub ihrer Universität. „Diesen vorbildlichen Einsatz von Frau Farge-Bonnet unterstütze ich durch das Praktikum sehr gerne“, so Matthias Hauer.

Unabhängigkeitstag der Dominikanischen Republik

Auf Einladung des Außenministers der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas, hat Matthias Hauer MdB am 19. Februar an einem Empfang anlässlich des 175. Jahrestages der Unabhängigkeit des Landes teilgenommen. Für gute Stimmung und bunte Unterhaltung sorgte dabei unter anderem eine Tanzgruppe in den Nationalfarben der Dominikanischen Republik. „Als stellvertretender Vorsitzender der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages habe ich gerne teilgenommen – eine schöne Gelegenheit, um mit Freunden Mittelamerikas und vor allem den Botschaftern aus der Region im Gespräch zu bleiben“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete, der erst vor kurzem im Rahmen einer Delegationsreise Haiti und die Dominikanische Republik besucht hat.

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten besuchte Matthias Hauer MdB am 18. Februar den von Felix Swoboda und Sascha Weiler (3.v.r.) gegründeten Online-Handwerker-Service „Homebell“.

Gründerkultur stärker fördern

Wie können Start-Ups und Gründerkultur in Deutschland besser gefördert werden? Dazu hat sich Matthias Hauer MdB am 18. Februar mit Gründer Sascha Weiler und Mitarbeitern der Firma „Homebell“ ausgetauscht. Gemeinsam mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Nadine Schön, Marc Biadacz und Mark Hauptmann besuchte er das Unternehmen an seinem Sitz in Berlin. Bei dem Besuch ging es neben der Start-Up-Förderung auch um die Themen Wagniskapital, Datenschutz, Fachkräftemangel und Künstliche Intelligenz. „Homebell ist der digitale Marktführer für Handwerksdienstleistungen im Internet. Dabei können Kunden online zum Beispiel einen Maler zum Festpreis buchen. Homebell arbeitet mit örtlichen Handwerkern zusammen und setzt dabei auf Qualität statt auf den günstigsten Preis“, erklärt Matthias Hauer, der in der Digitalarbeitsgruppe der Unionsfraktion unter anderem für das Thema Wagniskapital zuständig ist.

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Besuchergruppe der Gesamtschule Bockmühle am 06.02.19 © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Essener Jugendliche besuchen Matthias Hauer in Berlin

Am 6. Februar haben Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Gesamtschule Bockmühle und am 18. Februar Firmlinge der Gemeinde St. Antonius mit ihrem Pastor Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht. Im Fokus der Diskussion standen dabei neben parlamentarischen Abläufen und der Arbeit eines Bundestagsabgeordneten auch aktuelle politische Themen, wie zum Beispiel der Brexit oder die anstehende Europawahl.

Zeichen gegen Kindersoldaten

„Minderjährige sind keine Soldaten!“ – Mit ihrem roten Handabdruck setzen Abgeordnete des Deutschen Bundestages jedes Jahr am internationalen „Red Hand Day“ ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern und Jugendlichen als Soldaten. Auch Matthias Hauer MdB unterstützte die Aktion in diesem Jahr erneut mit seinem Handabdruck. In einer Vielzahl von Ländern werden Minderjährige als Kindersoldaten missbraucht. Nach Angaben der Vereinten Nationen waren in 2018 rund 250.000 Kinder und Jugendliche weltweit allein in offiziellen Armeen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen als Soldaten eingesetzt. Die am „Red Hand Day“ gesammelten Handabdrücke der Bundestagsabgeordneten werden der UN-Sonderbeauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte übersandt: als Signal des Deutschen Bundestages gegen den Einsatz von Kindersoldaten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei seiner Rede während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Deutschen Bundestages am 31. Januar. © Deutscher Bundestag

Ergebnisse der Kohlekommission

Am 6. Juni 2018 hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossen, die in dieser Woche ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat. Bis spätestens 2038 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein. Einen besonderen Fokus legt die Kommission bei ihrem Bericht auf die Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 sollen die Maßnahmen laut Kommission einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium unterzogen werden, um gegebenenfalls nachzusteuern. Dabei soll überprüft werden, wie sich der schrittweise Ausstieg aus Braun- und Steinkohle auf das Erreichen der Klimaziele, die Strompreise, die Sicherheit der Stromversorgung, die Arbeitsplätze, den Strukturwandel und die regionale Wertschöpfung auswirke. Im Jahr 2032 wird zudem

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Am 31. Januar sprach Matthias Hauer MdB im Plenum des Deutschen Bundestages zum Brexit-Steuerbegleitgesetz. © Deutscher Bundestag

Vorbereitungen für den Brexit

Die negativen Folgen des Brexits reduzieren – das ist das Ziel eines Maßnahmenpakets, das am 31. Januar im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit aus dem Europäischen Wirtschaftsraum würde zu großer Rechtsunsicherheit führen. In seiner Rede im Plenum zum Brexit-Steuerbegleitgesetz appellierte Matthias Hauer MdB, in Europa stärker zusammenzurücken, um die europäische Idee von Frieden, Freiheit sowie Wohlstand hochzuhalten und sich gleichzeitig auf die verschiedenen Brexit-Szenarien bestmöglich vorzubereiten. Mit dem Gesetz will der Bundestag die negativen Folgen eines „Hard Brexit“ – also des Ausscheidens ohne gemeinsames Abkommen – für den Steuer- und Finanzmarktbereich abmildern. „Wir werden in den anstehenden Beratungen den Gesetzentwurf kritisch beleuchten. Am Ende muss eine Lösung stehen, die den

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