Beiträge

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, und Matthias Hauer MdB im Jakob-Kaiser-Haus: Zuvor hatten beide am Fachgespräch der Unionsfraktion teilgenommen.

Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch

Am 4. April hat der Deutsche Bundestag die stärkere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Hierzu hatte die CDU/CSU-Fraktion zuvor ein Expertengespräch durchgeführt: Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf mehrere Bereiche: Einerseits sollen die Befugnisse des Zolls erweitert werden. So dürfen die Beamten des Zolls schon bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen tätig werden. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können: Zukünftig muss der Zoll Anzeichen für einen unberechtigten Kindergeldbezug direkt den zuständigen Behörden melden. Er darf hierfür auch entsprechende Außenprüfungen der zuständigen Behörden begleiten. Zur effektiveren Zusammenarbeit und

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Donnerstag, 4. April 2019

Wahl eines Vizepräsidenten

Auch im dritten Wahlgang hat die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt im Deutschen Bundestag verfehlt. In geheimer Wahl stimmten am 4. April 199 Abgeordnete für die Kandidatin, 423 votierten dagegen, 43 enthielten sich. Bevor die AfD-Abgeordnete zur Wahl stand, erklärte Matthias Hauer MdB: „Radikale Parteien wie AfD und Linke lehne ich strikt ab. Wir müssen solche Parteien aber politisch bekämpfen und nicht durch Geschäftsordnungstricks. Neben der Parteizugehörigkeit müssten weitere schwerwiegende Argumente vorliegen, um eine Kandidatin abzulehnen. Ich bin sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Die AfD suhlt sich am liebsten in der Opferrolle – gerade deshalb sollten wir nicht zulassen, dass Frau Harder-Kühnel zur Märtyrerin gemacht wird.“

Donnerstag, 4. April 2019

AG Ruhrgebiet zur Wahlreform

Am 4. April sind die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet zu einem ihrer monatlichen Treffen zusammengekommen. Dabei stand vor allem das Thema Wahlrechtsreform im Mittelpunkt der Diskussion. Erst einen Tag zuvor hatte ein Gremium unter Vorsitz von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) seine Arbeit zur Reform ergebnislos beendet. Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich nicht auf einen Kompromiss verständigen können. „Mehr Bürgernähe von Politikern schafft man sicherlich nicht durch noch größere Wahlkreise“, sagt Matthias Hauer zur Diskussion über die Größe des Parlaments. „Ein kleinerer Bundestag ist möglich – durch weniger Listenmandate, was schon die Zahlen (299 Wahlkreis-MdB zu 410 Listen-MdB) klar verdeutlichen.“

Donnerstag, 4. April 2019

Besuchergruppe der B.M.V.-Schule am 03.04.19

B.M.V.-Schüler bei Matthias Hauer

Knapp 100 Schülerinnen und Schüler der B.M.V.-Schule haben am 3. April ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Die Neuntklässler tauschten sich mit Matthias Hauer MdB über viele aktuelle politische Themen aus. Dabei interessierten sich die Jugendlichen für das Thema Klimaschutz, aber auch für das Urheberrecht, die Ehe für alle und die Mittelstandsförderung. „Ich unterstütze es gerne, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren“, betont Matthias Hauer. „Deshalb begrüße ich immer wieder gern Schülergruppen aus Essen in Berlin und diskutiere mit ihnen über meine Arbeit.“ Nach dem Gespräch mit Matthias Hauer erfuhren die Jugendlichen in einem Vortrag mehr über die Geschichte und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und konnten die Reichstagskuppel besuchen.

Mittwoch, 3. April 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel © Bundesregierung, Sandra Steins

Diesel-Fahrverbote wirksam verhindern

Am 14. März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel nicht überschritten wird. Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 µg/m³ andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Die Gesetzesänderung schafft damit mehr Rechtssicherheit für die Stadt Essen: Im Jahr 2018 lag Essen mit Messwerten zwischen 40 und 50 µg/m³ nur knapp über dem Grenzwert. „Mit dem neuen Gesetz sorgen wir nun dafür, dass Fahrverbote unverhältnismäßig werden und in Essen damit vom Tisch sind“, betont Matthias Hauer MdB. Über die Einhaltung des

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Freitag, 22. März 2019

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, am 20. März bei einem Fachgespräch in Berlin zum Thema Kindergeld © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Sozialleistungsmissbrauch stärker bekämpfen

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 20. März ein Experten-Fachgespräch durchgeführt – auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Die Kommunal- und Bundespolitiker schilderten Vertretern des Zolls und der Familienkassen die konkreten Probleme vor Ort und mögliche Lösungsansätze. Diese sollen jetzt in das Gesetzesvorhaben eingebracht werden. „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein Betrug zulasten unseres Sozialstaates und führt zurecht zu Verärgerung bei denen, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch beim Kindergeld gab es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle: Gegen diese will die Unionsfraktion effektiver vorgehen. „Dafür brauchen wir den Erfahrungsschatz der kommunalen Ebene.

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Mittwoch, 20. März 2019

Gedenken an Dr. Klaus Kinkel

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 4. März verstorbenen früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Dr. Klaus Kinkel hat Matthias Hauer MdB des ehemaligen FDP-Politikers gedacht. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte Kinkel die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgeprägt. Zu Beginn der Plenarsitzung am 14. März hatte sich der Deutsche Bundestag außerdem zu Ehren von Klaus Kinkel erhoben. In seiner Ansprache würdigte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Kinkel mit den Worten: „Wir verlieren mit ihm einen Staatsdiener im besten Sinne des Wortes. Einen Spitzenbeamten, der nicht nach Ämtern strebte, sich aber immer wieder in die Pflicht nehmen ließ. Einen Staatsbürger und Politiker, der nie den Respekt vor der ihm übertragenen Verantwortung für die Gesellschaft verloren hat.“

Montag, 18. März 2019

In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 11. März die Potentiale der Blockchain-Technologie diskutiert.

Blockchain-Technologie nutzen

Am 11. März hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland befasst. „Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem sehr frühen Stadium befindet, muss heute der Grundstein dafür gelegt werden, damit dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann“, sagt dazu der im Finanzausschuss zuständige Berichterstatter Matthias Hauer MdB. Die Umsetzung der Blockchain-Strategie in Deutschland soll u.a. dazu beitragen, die Abwanderung von Start-Ups ins europäische und außereuropäische Ausland abzuwenden.

Freitag, 15. März 2019

Am 14. März hat Matthias Hauer MdB im Plenum zur EU-Prospektverordnung gesprochen – damit soll die Finanzierung für mittelständische Unternehmen erleichtert werden. © Deutscher Bundestag

Plenarrede: Innovative Ideen leichter finanzieren

Den Mittelstand stärken und die Finanzierung von Innovationen erleichtern – dazu hat Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion am 14. März eine Rede gehalten. „Der Mittelstand ist der Motor für unsere Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Damit der Motor läuft, brauchen Unternehmen früher oder später frisches Kapital: um zu wachsen, um neue Märkte zu erschließen, um neue Produkte zu entwickeln“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. In Erster Lesung hat deshalb der Deutsche Bundestag beraten, wie die EU-Prospektverordnung im deutschen Recht verankert werden kann. „Das Ziel ist, Unternehmen zu erleichtern, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren und gleichzeitig den Anlegerschutz zu stärken“, betont Matthias Hauer. So soll zum Beispiel die Erstellung von Wertpapierprospekten einfacher und die Prospekte sollen nutzerfreundlicher gestaltet

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Donnerstag, 14. März 2019

AG Ruhrgebiet im Gespräch

Am 14. März hat sich der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer mit den CDU-Abgeordneten Marie-Luise Dött (Oberhausen/Wesel), Oliver Wittke (l., Gelsenkirchen) und Paul Ziemiak (Herne/Bochum) zum gemeinsamen Austausch getroffen. Thematisch ging es dabei neben der aktuellen politischen Lage auch um die Auswirkungen der Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf das Ruhrgebiet. Derzeit vertreten die vier Abgeordneten das Ruhrgebiet im Deutschen Bundestag. In jeder ersten Sitzungswoche im Monat treffen sich die Ruhrgebietsabgeordneten, um aktuelle Themen zu besprechen, die für die Metropolregion Ruhr relevant sind. Die Arbeitsgruppe bündelt und koordiniert so die regionalspezifischen Interessen des Ruhrgebiets.

Donnerstag, 14. März 2019