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Wie die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfolgen kann, dazu sprach Matthias Hauer MdB am 9. Mai für die CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag

Rede im Plenum: Uploadfilter vermeiden

Matthias Hauer MdB hat sich in der Plenardebatte am 9. Mai für eine faire Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Über hunderttausend Menschen sind gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen, sogar weit mehr haben die Onlinepetition unterzeichnet. Es gab sehr viele kritische Stimmen, und die haben wir ernst zu nehmen“, betonte der Essener Abgeordnete, der sich auch zuvor klar gegen den Einsatz von Uploadfiltern positioniert hatte. „Wir als CDU/CSU haben die gegensätzlichen Positionen intensiv diskutiert und diese Sorgen aufgenommen“, so Hauer weiter. „Unser Vorschlag ist ein guter Kompromiss, um Uploadfilter überflüssig zu machen und gleichzeitig Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen, die bislang hohe Gewinne mit dem geistigen Eigentum anderer erzielen.“ Auf Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB hatten die Rechts-

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Freitag, 17. Mai 2019

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Fraktion CDU/CSU © Deutscher Bundestag

70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der letzten Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn feierlich unterzeichnet und verkündet. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz dann feierlich in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat begründet. In einer vereinbarten Debatte hat der Deutsche Bundestag am 16. Mai 2019 über „70 Jahre Grundgesetz“ diskutiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus MdB hob in seiner Rede die Bedeutung der Grundrechte für die Freiheit jedes Einzelnen hervor und wandte sich gegen vorschnelle Ergänzungen des Grundgesetzes. Weiter betonte der Fraktionsvorsitzende den Gottesbezug in der Verfassung: Dieser sei auch eine Absage an menschliche Allmacht.

Donnerstag, 16. Mai 2019

#leben2030: KI-Speed-Dating

Was bedeutet Künstliche Intelligenz? Welche Potenziale birgt sie für Gesellschaft und Wirtschaft? Um diese und weitere Fragen ging es am 15. Mai beim Fachgespräch „#leben2030: Künstliche Intelligenz erleben“ der Unionsfraktion. Auch Matthias Hauer MdB nahm am „KI-Speed-Dating“ teil und testete die Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Beim Speed-Dating konnten die Teilnehmer des Fachgesprächs verschiedene KI-Anwendungen aus den Bereichen Verwaltung, Pflege, Handel, Landwirtschaft, Mobilität, Robotik, Industrie und Bildung kennenlernen. An sechs Stationen konnten sie so die geballte KI-Power von Start- ups und Forschung hautnah erleben. Seit den 50-er Jahren forscht die Wissenschaft an Künstlicher Intelligenz. Noch nie stand sie jedoch so sehr im Fokus von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wie heute.

Mittwoch, 15. Mai 2019

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen am 9. Mai im Deutschen Bundestag © Deutscher Bundestag

Plenarrede: Zugang zu Kapitalmärkten erleichtert

In abschließender Lesung hat der Deutsche Bundestag am 9. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen angenommen. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion sprach Matthias Hauer MdB dazu im Plenum und erklärte: „Mit dem Gesetz erleichtern wir gerade für kleine und mittlere Unternehmen den Zugang zu den Kapitalmärkten und damit zu einer größeren Vielfalt an Finanzierungsquellen. Gleichzeitig erhöhen wir den Anlegerschutz, unter anderem indem Anleger in übersichtlicher und leicht verständlicher Form über ihre Anlage informiert werden.“ Auch für den Bereich Crowdfunding als Instrument zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung von Unternehmen konnte die Unionsfraktion Verbesserungen durchsetzen. Künftig muss dabei erst ab einer Emission von sechs Millionen Euro ein aufwändiger Prospekt erstellt werden. Damit wird gerade

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Freitag, 10. Mai 2019

© Konrad-Adenauer-Stiftung, Juliane Liebers

Konrad-Adenauer-Stiftung: Podiumsdiskussion zu Debatten in Sozialen Medien

Bei einer Fachtagung zum „Wandel der Sprach- und Streitkultur“ hat Matthias Hauer MdB am 6. Mai auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung über digitale Kommunikation und politische Debatten in den sozialen Medien diskutiert. Neben dem Essener Bundestagsabgeordneten waren Dr. Viola Neu, Manon Metz, Dr. Anna Sophie Kümmel, Michael Krons (Moderation) und Prof. Dr. Martin Emmer auf dem Podium vertreten (v.l.n.r.).

Montag, 6. Mai 2019

Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Debatte um EU-Urheberrechtsreform

Selten hat ein rechtspolitisches Thema für so viel Aufsehen in der Bevölkerung gesorgt wie die Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Matthias Hauer MdB zur Debatte um Uploadfilter, Internetfreiheit und Urheberrecht: „Die unveränderte Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform hat mich enttäuscht. Gerade wegen Artikel 13 (neu: Artikel 17) hätte ich mir eine Änderung gewünscht. Im Europäischen Parlament haben mehrheitlich vor allem die Europäische Volkspartei, die Sozialdemokraten und die Liberalen für die Reform gestimmt. Dagegen waren insbesondere die Grünen, die Linken sowie EKR und EFDD. Ich kritisiere, dass die SPD-Ministerin und Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl (Katarina Barley) für Deutschland im Ministerrat – als es darauf ankam – für die Reform gestimmt hat und danach abgetaucht ist. Ich kritisiere ebenso die zahlreichen Ja-Stimmen aus den Reihen meiner Partei. Aus der Regelung resultiert, dass Plattformen scharfe Uploadfilter wählen – deshalb habe ich sie von Anfang an abgelehnt. Wir sollten nun alles daran setzen, das deutsche Modell gegen Uploadfilter – das Dank des Einsatzes von Paul Ziemiak mit der fachlichen Expertise vom Verein cnetz entwickelt wurde – zum Vorbild für Regelungen in möglichst vielen EU-Staaten zu machen. Das könnte die widerstreitenden Anliegen #yes2copyright und #SaveYourInternet vereinen.“

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Montag, 15. April 2019

Besuchergruppe am 14.04.19 © Bundesregierung, Volker Schneider

Ehrenamtler besuchen Matthias Hauer

Etwa fünfzig ehrenamtlich engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger haben im April ihren Bundestagsabgeordneten in der Hauptstadt besucht. Dabei stand für die Gruppe neben einem Besuch im Deutschen Bundestag unter anderem eine Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi – sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit auf dem Programm. In ihrer Heimat engagieren sich die Ehrenamtler zum Beispiel für den Bürgerbus Kettwig e.V. oder bei den Essener Grünen Damen und Herren, die sich um Menschen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen kümmern. „Toll, dass sie sich für die Menschen in unserer Stadt einsetzen“, bekräftigt Matthias Hauer, der die Gruppe aus Essen zum Gespräch im Reichstagsgebäude traf und mit ihnen über seine parlamentarische Arbeit in Berlin diskutierte.

Sonntag, 14. April 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zu Beginn der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages bei der Regierungsbefragung bereits zum dritten Mal den Fragen der Abgeordneten. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Statistik verzeichnet weniger Straftaten

Einen Tag nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag am 3. April in einer Aktuellen Stunde über die vorgelegten Zahlen debattiert. Insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten – 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank um 2,9 Prozent auf 2,04 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung ist die erneut gesunkene Zahl

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Freitag, 12. April 2019

Am 8. April hörte der Finanzausschuss Sachverständige zum Gesetzentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung an.

Innovationen leichter finanzieren

In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 8. April mit mehreren Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen diskutiert. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion nahm auch Matthias Hauer MdB an der Anhörung teil und befragte die Sachverständigen. „Durch weniger Bürokratie wollen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. Das stärkt den Mittelstand und erleichtert die Finanzierung von Innovationen“, so Matthias Hauer. „Die Erstellung von Wertpapierprospekten soll künftig einfacher und kostengünstiger werden.“

Montag, 8. April 2019

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

Mit dem Fachgespräch „Global agierende Unternehmen“ am 8. April hat in dieser Sitzungswoche eine Gesprächsreihe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland begonnen. Auch Matthias Hauer MdB nahm an dem Fachgespräch mit Steuerexperten sogenannter „Global Player“ teil. Im Rahmen der Reihe will die Unionsfraktion mit unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis zusammenkommen, den Handlungsbedarf herausstellen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren. „Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Damit das auch so bleibt, muss immer wieder überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen den Herausforderungen der heutigen Zeit noch standhalten. Die Besteuerung von Unternehmen ist dabei ein wichtiger Standortfaktor“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Zuletzt hatten die USA die Steuerlast für Unternehmen gesenkt. Auch in Europa diskutieren einige Länder wie Frankreich oder Belgien darüber, die Steuersätze

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Montag, 8. April 2019