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Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerbetrug war Matthias Hauer MdB in dieser Sitzungswoche als Redner für die Unionsfraktion im Einsatz. © Parlamentsfernsehen

Rede im Plenum: Steuerbetrug bekämpfen

Am 29. November hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Steuerbetrug befasst. Anlass waren sogenannte „American Depositary Receipts“ (ADR) in den USA, die erst vor wenigen Tagen bekannt wurden. Solche Hinterlegungsscheine werden ausgestellt, damit Investoren an US-Börsen etwa mit Aktien europäischer Unternehmen handeln können. Diese Papiere müssen mit Aktien hinterlegt sein, was in den Betrugsfällen nicht der Fall war. Ob im Zusammenhang mit diesen amerikanischen ADR dem deutschen Fiskus ein Schaden entstanden ist, wird aktuell untersucht. Matthias Hauer MdB forderte in der Debatte als Redner für die Unionsfraktion den Bundesfinanzminister auf, bei dem Thema für völlige Klarheit zu sorgen. „Wir werden das Thema, wenn mehr Informationen vorliegen, im Finanzausschuss und im Plenum weiter beraten“, so

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Freitag, 30. November 2018

In Haiti traf die Delegation auf Präsident Moïse (4.v.r.) und Außenminister Edmond (l.).

Delegationsreise nach Hispaniola

Vom 10. bis 17. November haben Mitglieder der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages die Länder Haiti und Dominikanische Republik besucht. Als stellvertretender Vorsitzender der Gruppe nahm Matthias Hauer MdB für die Unionsfraktion an der Delegationsreise teil – neben Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. In beiden Ländern traf die Delegation auf hochrangige Politiker aus Regierung und Opposition, aber auch auf Vertreter aus der Zivilgesellschaft und besuchte verschiedene Projekte. Bei den Gesprächen in Haiti – insbesondere mit Präsident Moïse, Premierminister Céant und weiteren Regierungsmitgliedern – standen die Bekämpfung von Armut, Kriminalität, Korruption und Umweltverschmutzung sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Haiti gehört nach der Definition der Vereinten Nationen als einziges amerikanisches Land zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Gespräche

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Freitag, 30. November 2018

Informationen zum UN-Migrationspakt

Mich haben viele Nachrichten zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erreicht. Diese nehme ich zum Anlass für ein ausführliches Statement. Wir befassen uns intensiv mit den Pro- und Contra-Argumenten des GCM und nehmen die geschilderten Bedenken ernst. Das gilt auch für die Bedenken der USA, Ungarns, Österreichs, Bulgariens und anderer Länder. Unsere Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Pakt befasst. Gleiches wird auch für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember gelten. Die Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag erarbeitet, um die Punkte und Argumente stärker zu beleuchten, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen wahrgenommen werden. Der Antrag (BT-Drs. 19/6056, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf) wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Aus Sicht

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Freitag, 30. November 2018

Bund stärkt die Pflege

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals verabschiedet. Damit sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Alten- und Krankenpflege entlastet werden. Durch mehr Personal und günstigere Arbeitsbedingungen soll sich sowohl der Alltag der Kranken- und Altenpfleger als auch die Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen verbessern. Ab 2019 sollen dazu in der Pflege bis zu 13.000 neue Stellen geschaffen werden. „Die Maßnahmen sind richtig, auch wenn sie nur ein erster Schritt sind. Der Bedarf an zusätzlichen Kräften ist schließlich noch deutlich größer“, so Matthias Hauer MdB. Zur Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus werden zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett sowie Tarifsteigerungen für Pflegekräfte vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Zusätzlich soll

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Freitag, 9. November 2018

Pro Jahr 9,8 Mrd. Euro mehr für Familien

Eine Reihe von Verbesserungen für Familien mit Kindern hat der Deutsche Bundestag am 8. November beschlossen. Das Kindergeld wird ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro angehoben und der Kinderfreibetrag ab dem 1. Januar 2019 um 192 Euro. Zudem steigt der steuerliche Grundfreibetrag und die kalte Progression wird abgebaut. Durch diese Maßnahmen werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro. Mit dem Familienentlastungsgesetz wird zum sechsten Mal in Folge die kalte Progression abgebaut.

Freitag, 9. November 2018

Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen

Am 8. November hat der Deutsche Bundestag über die Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel abgestimmt. Gleichzeitig wurden mit dem Gesetz weitere steuerliche Vorschriften geändert. Beispielsweise wurden Anpassungen an das EU-Recht sowie an die Rechtsprechung vorgenommen. Matthias Hauer MdB begleitete das Gesetzgebungsverfahren als Berichterstatter der Unionsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda. Der über die Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig haften sollen, wenn Händler für die darüber bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben. Bei Amazon Marketplace etwa sind mehrere tausend gewerbliche Anbieter allein aus China und Hongkong registriert, die in Deutschland steuerlich nicht erfasst sind. Die Umsatzsteuer bringt dem Staat jährlich über 220 Milliarden Euro ein. „Bei 100 Millionen Päckchen, die aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland ankommen,

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Freitag, 9. November 2018

Matthias Hauer MdB mit Dieter Weißhaar, Vorstandsvorsitzender der Easy Software AG

Matthias Hauer besucht Easy Software AG und Screwerk GmbH

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind digitale Kompetenzen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Auch in der Industrie kann Digitalisierung durch intelligente Produktionsverfahren höhere Produktivität und Effizienz erzielen. Um tiefere Einblicke in die Entwicklung von Arbeit 4.0 zu gewinnen, traf sich Matthias Hauer MdB mit Dieter Weißhaar, Vorstandsvorsitzender der Mülheimer Easy Software AG, sowie mit Alexander Hoffmann, Geschäftsführer der Screwerk GmbH in Lüdenscheid.

Freitag, 9. November 2018

Matthias Hauer MdB mit Gründer und CEO Stephan Heller

Finanzierung für den Mittelstand

Unterstützung im Finanzierungsdschungel für mittelständische Unternehmen – das bietet die Plattform FinCompare. Mit ihrem Gründer und CEO Stephan Heller traf sich Matthias Hauer MdB am 5. November in Berlin. Aus über 200 Banken, Sparkassen und weiteren Finanzpartnern filtert FinCompare für die Unternehmen passende Finanzierungsangebote heraus. Wie kann Start-Up Förderung transparenter werden? Welche Innovationen in der Finanztechnologie verändern derzeit den Markt? Auch diese Themen wurden erörtert. Den Kontakt zum Unternehmen stellten die beiden FinCompare-Mitarbeiterinnen Sara Amini und Pia Anders her. Sie gehören dem Netzwerk der Fintech Ladies an und besuchten Matthias Hauer im vergangenen Juni als Gruppe im Deutschen Bundestag.

Freitag, 9. November 2018

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung am 17. Oktober im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat und zum ASEM-Gipfel in Brüssel © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Wie geht es weiter mit dem Brexit und der europäischen Sicherheitsunion? Wie kann illegale Migration bekämpft werden? Mit diesen Fragen haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober in Brüssel beschäftigt. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 17. Oktober erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Position der Bundesregierung beim Europäischen Rat und dem anschließenden Asien-Europa-Gipfel (ASEM). Neben Cyberangriffen, dem Schutz vor terroristischen Anschlägen, Migration und der Festigung des europäischen Wirtschaftsraums thematisierte die Kanzlerin in ihrer Erklärung auch die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie den bevorstehenden Brexit. 90 Prozent des Austrittsabkommens mit Großbritannien stünden bereits, aber in der Frage über die Zukunft der Grenze zwischen Irland und Nordirland sei der Durchbruch

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Freitag, 19. Oktober 2018

Landtagswahl in Bayern

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 37,2 Prozent der gültigen Gesamtstimmen erreicht. Neben der CSU kamen die Grünen auf 17,5, die Freien Wähler auf 11,6, die AfD auf 10,2, die SPD auf 9,7 und die FDP auf 5,1 Prozent. Die Partei Die Linke erzielte 3,2 Prozent und scheiterte damit an der Fünf-Prozent-Hürde. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten gehören dem neuen bayerischen Landtag nun 205 Abgeordnete an. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,4 Prozent bei der Wahl 2018 deutlich höher als 2013. Dies bedeutet einen Anstieg der Wahlbeteiligung um rund 8,8 Prozentpunkte.

Freitag, 19. Oktober 2018