Matthias Hauer MdB

Beiträge

Besuchergruppe am 24.07.2017 © Bundesregierung

Politisch Interessierte zu Besuch bei Matthias Hauer in Berlin

Einmal hinter die Türen des Politikbetriebes blicken und Parlamentsluft schnuppern – für viele politisch Interessierte ist ein Besuch im Deutschen Bundestag ein besonderes Erlebnis. Noch kurz vor Ende der 18. Legislaturperiode waren drei Besuchergruppen in Berlin, darunter die Klasse 10 e der Albert-Einstein-Realschule in Kettwig. In einem persönlichen Gespräch mit Matthias Hauer MdB konnten die Besucherinnen und Besucher aus allen Gruppen ihre Fragen rund um die aktuelle Politik mit ihrem Bundestagsabgeordneten erörtern. Neben der Besichtigung des Reichstagsgebäudes stand für einige Gruppen u.a. auch ein Besuch in Bundesministerien, in der Gedenkstätte Schloss Cecilienhof, wo das Potsdamer Abkommen geschlossen wurde, sowie eine Führung in der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen auf dem Programm.

Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet die parlamentarischen Beratungen am Donnerstag mit einer Regierungserklärung zum G 20-Gipfel und zum Europäischen Rat. © Bundesregierung, Guido Bergmann

Illegale Autorennen werden zur Straftat

Rücksichtslose Raser werden in Zukunft deutlich härter bestraft: In seiner letzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode führte der Deutsche Bundestag dazu einen neuen Straftatbestand ein. Bislang wurden illegale Autorennen als Ordnungswidrigkeit nur mit Bußgeld geahndet. Erst bei Eintritt eines Personen- oder hohen Sachschadens lag ein Delikt nach dem Strafgesetzbuch vor. Nach der neuen Fassung des § 315 d StGB kann künftig derjenige zu Haft verurteilt werden, der illegale Autorennen veranstaltet oder daran bloß teilnimmt. Bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn eine Person dabei schwer verletzt oder getötet wird. Die Vorschrift erfasst auch Einzelraser, die zu schnell fahren, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Durch die Gesetzesänderung wird es nun auch möglich, neben der Verhängung von Fahrverboten die Tatfahrzeuge einzuziehen. „Von

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Lennard Kelbch mit Matthias Hauer in dessen Berliner Büro. Der 16-jährige Lennard Kelbch ist Schüler am Mariengymnasium in Werden und hat sein Schülerpraktikum im Bundestag absolviert.

Schülerpraktikum im Bundestag

Im Juni hat auch der 16-jährige Lennard Kelbch aus Werden ein Schülerpraktikum bei Matthias Hauer MdB absolviert. Er berichtet: „Da es mein Wunsch war, einen Einblick in das Handlungsfeld der Politik zu bekommen, wollte ich mein Schülerpraktikum im Deutschen Bundestag bei Matthias Hauer MdB machen. Besonders interessant war für mich, dass die hauptsächliche parlamentarische Arbeit in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen geleistet wird, bis die Gesetzentwürfe im Plenum des Bundestages debattiert werden. Bis dahin ist es ein sehr zeit- und arbeitsaufwändiger Weg. Ein Ereignis, an dem ich teilnehmen durfte, war der Fraktionskongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Digitalisierung, bei dem auch Angela Merkel sprach. Das Praktikum hat mir Einblicke in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten und seiner Mitarbeiter ermöglicht. In der zweiten Praktikumswoche werde

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Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen

Zur Debatte um die sogenannte „Ehe für alle“ erklärt Matthias Hauer MdB: „Morgen wird zunächst über den gemeinsam von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Geschäftsordnungsantrag abgestimmt, das Thema spontan auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen. Dieses übereilte Verfahren halte ich, gerade weil es ein wichtiges, kontroverses und verfassungsrechtlich relevantes Thema ist, für unsachgemäß. Sofern es dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ kommt, werde ich dem Gesetz zustimmen. Ich unterstütze seit Jahren die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften und halte gleichzeitig die Familie mit Kindern für den Kern unserer Gesellschaft. Das ist kein Widerspruch. Heterosexuelle Paare verlieren nichts dadurch, wenn zwei Menschen gleichen Geschlechts

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Katharina-Sophie Basenau nach einer Sitzung des Finanzausschusses im Regierungsviertel in Berlin.

Praktikum in Berlin: Katharina-Sophie Basenau bei Matthias Hauer MdB

Die 18-jährige Essener Abiturientin Katharina-Sophie Basenau hat im Juni ein Praktikum im Büro von Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen:  „Als Teilnehmerin des Girls‘ Day hatte ich bereits im vergangenen Jahr die Möglichkeit, einmal hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu blicken. Doch was ist schon ein einziger Tag, wenn man die Abläufe im Bundestag näher kennenlernen möchte? Deshalb habe ich die außergewöhnliche Chance wahrgenommen, ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB zu absolvieren. Dabei wollte ich vor allem auch erfahren, wie die Arbeit in einem Abgeordnetenbüro organisiert ist und welche Aufgaben die Mitarbeiter haben. Nach Abschluss des Praktikums kann ich sicher sagen: Mein Praktikum hat sich mehr als gelohnt. Nicht nur durfte ich Matthias

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Die Mitglieder des Deutschen Bundestages erheben sich zu Beginn der Plenarsitzung am 22. Juni zum Gedenken an Helmut Kohl. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Trauer um den ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Am 16. Juni ist der ehemalige Bundeskanzler und frühere Bundesvorsitzende der CDU, Dr. Helmut Kohl, gestorben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag würdigte den Verstorbenen in ihrer Fraktionssitzung mit einer Schweigeminute. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder wiesen in ihren Reden auf die großen Verdienste des ehemaligen Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden hin und drückten ihre Anteilnahme mit den Angehörigen aus. Auch zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag ehrten die Parlamentarier Helmut Kohl. Sie erhoben sich von ihren Plätzen und verneigten sich symbolisch vor dem verstorbenen Staatsmann. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erinnerte in einer ergreifenden Rede an die Verdienste Helmut Kohls um die Deutsche Einheit: Kohl habe 1989 die Initiative ergriffen. „Er gab der friedlichen Revolution in der DDR ihre ehrgeizige politische

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Besuchergruppe Lions Club am 16.06.2017 © Deutscher Bundestag

Lions Club und Jugendliche aus Essen zu Besuch in Berlin

Zwei Gruppen aus Essen haben in der zweiten Junihälfte Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht: Die Mitglieder des Lions Club Essen Baldeney kamen am 16. Juni nach Berlin, die Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse der Möllhovenschule am 20. Juni. Nach einem Vortrag bzw. einer Führung im Reichstagsgebäude hatten beide Gruppen die Möglichkeit, sich persönlich mit Matthias Hauer auszutauschen.

Am 1. Juni fanden 13 namentliche Abstimmungen im Plenum statt – die letzte zur Sicherheitslage und zu Rückführungen nach Afghanistan.

Jährlich 1,43 Mrd. Euro mehr für NRW

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt. Damit werden die Bund-Länder-Finanzen neu aufgestellt: Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern direkt durch die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. „Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten“, betont Matthias Hauer MdB. Für die Umsetzung aller Beschlüsse zu den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen musste das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann.

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Medienkompetenztraining für die Medienscouts der Gesamtschule Holsterhausen. Links im Bild Michael Zeisberger, Leiter der Initiative "erlebe IT" des Bitkom

Digitale Bildung voran bringen

Am 2. Juni hat die Bundesregierung im Parlament über die Erfolge der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode berichtet. Ziel der Digitalen Agenda ist es, die digitale Entwicklung voranzutreiben. Themen wie Breitbandausbau, Cybersicherheit und Industrie 4.0 werden darin genauso angesprochen wie digitale Bildung – ein Thema, das Matthias Hauer MdB besonders am Herzen liegt. „Ich finde es wichtig, Kinder und Jugendliche früh für die digitale Welt fit zu machen“, bekräftigt der Essener Bundestagsabgeordnete, der bereits als Schirmherr digitale Bildungsinitiativen an Essener Schulen geholt hat und das weiterhin tun will. „Jeder sollte wissen, wie er richtig mit seinen Daten umgeht, welche Gefahren im Netz lauern und wie er wahre Informationen von Fake News unterscheiden kann“, betont Matthias Hauer.  

Matthias Hauer MdB unterzeichnet die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie. Mit dem Gesetz wird u.a. verboten, dass Händler bei gängigen bargeldlosen Zahlverfahren Zusatzentgelte verlangen dürfen. Das Gesetz wurde am 1. Juni verabschiedet.

Verbraucherschutz: Zusatzentgelte für bargeldlose Zahlverfahren verboten

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beraten. Damit verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren ab und schützt Verbraucher besser. Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig. „Wer online einkauft und mit Kreditkarte bezahlt, der weiß, wie oft am Ende des Bezahlvorgangs auf den Preis noch eine Gebühr aufgeschlagen wird. Das Zahlungsmittelentgelt kann zum Beispiel bei einer Flugbuchung schnell zehn Euro oder mehr betragen. Damit machen wir jetzt Schluss“, betont Matthias Hauer. „Bei Zahlungen per Überweisung, per Lastschrift oder mit gängigen Kreditkarten wird es in Zukunft keine Extragebühren mehr geben.“

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