Matthias Hauer MdB

Beiträge

Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der 19. Legislaturperiode – Matthias Hauer MdB ist wieder ordentliches Mitglied im Finanzausschuss. © AG Finanzen

Matthias Hauer weiter im Finanzausschuss

Am 31. Januar haben sich die weiteren Fachausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert. Matthias Hauer MdB arbeitet auch in der neuen Wahlperiode als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss mit. Zusätzlich gehört er nun als stellvertretendes Mitglied drei Ausschüssen an – dem Innenausschuss, dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. In den Ausschüssen beraten die Abgeordneten Gesetzesvorlagen und bereiten die Beschlüsse des Plenums vor. In jeder Fraktion des Deutschen Bundestages sind die Abgeordneten für mehrere konkrete Themenbereiche zuständig, in denen sie als Berichterstatter Gesetzgebungsverfahren initiieren und begleiten. Matthias Hauer ist für die Unionsfraktion für die Themen finanzieller Verbraucherschutz, Zahlungsverkehr (inklusive Kryptowährungen), Anlageberatung und Produktinformationsblätter, Rating-Agenturen, Finanzaufsicht national (BaFin und Bundesbank) sowie MiFID II (Hochfrequenzhandel, Nahrungsmittelspekulationen, Sanktionen, Derivatehandel und Produktverbote) zuständig. Hintergrund:

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Der Deutsche Bundestag gedenkt mit einem Staatsakt am 18. Januar des verstorbenen ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Philipp Jenninger. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Parlament setzt Fachausschüsse ein

Knapp vier Monate nach der Bundestagswahl hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch einstimmig 23 Fachausschüsse eingesetzt. Damit kann das Parlament seine reguläre Arbeit auch in den Ausschüssen fortsetzen. Ihnen gehören zwischen 14 und 49 Abgeordnete an. Über die personelle Besetzung der Ausschüsse wird in den nächsten Tagen entschieden. Normalerweise werden die Ausschüsse erst im Zuge der Regierungsbildung eingesetzt, um jeweils die Ministerien abzubilden. Da die Gesetzgebungsarbeit jedoch zum Großteil in den Fachausschüssen stattfindet und sich die Regierungsbildung noch verzögert, wollten die Fraktionen nicht länger warten. Zunächst wurden daher dieselben Ausschüsse eingesetzt, die es in der vergangenen Legislaturperiode gab. Bisher hatte es für den Beginn der laufenden Legislaturperiode nur einen Hauptausschuss gegeben, in dem die Entscheidungen vorbereitet wurden. Antisemitismus stärker bekämpfen

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Angela Merkel berichtet der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der SPD.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD

Nach intensiven Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD am 12. Januar die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche vorgelegt. Sie bilden die Grundlage für mögliche Koalitionsverhandlungen. Die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den drei Parteien können Sie hier nachlesen. Hier finden Sie einen kurzen Überblick über wesentliche Punkte der Vereinbarung: Keine Steuererhöhung und ausgeglichener Haushalt Steuererhöhungen soll es nicht geben. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. In dieser Wahlperiode sollen bereits 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlastet werden. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ohne neue Schulden bleibt weiterhin das Ziel. Migration steuern und begrenzen Die Bearbeitung von Asylverfahren soll künftig schnell und effektiv in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER) erfolgen. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll eng begrenzt werden. Der

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v.l.: Oliver Wittke MdB, Marie-Luise Dött MdB, Matthias Hauer MdB, Ralf Brauksiepe MdB und Paul Ziemiak MdB

Neue Arbeitsgruppe Ruhrgebiet im Bundestag

Am 22. November sind zum zweiten Mal die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet in der 19. Wahlperiode zusammengetroffen. Die Arbeitsgruppe kämpft für die Interessen des Ruhrgebiets und besteht aus den fünf Abgeordneten Dr. Ralf Brauksiepe MdB, Marie-Luise Dött MdB, Matthias Hauer MdB, Oliver Wittke MdB sowie Paul Ziemiak MdB.

Verbundenheit mit Soldaten im Auslandseinsatz

Mit seiner Unterschrift und einem Weihnachtsgruß hat Matthias Hauer MdB auch in diesem Jahr wieder seine Verbundenheit mit deutschen Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz deutlich gemacht. Initiiert vom Deutschen Bundeswehrverband und der OASE-Einsatzbetreuung – ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung – werden jedes Jahr im Bundestag gelbe Bänder ausgelegt, auf denen die Parlamentarier ihre Weihnachtsgrüße verfassen können. „Derzeit befinden sich rund 3.680 Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz. Sie können Weihnachten nicht zuhause bei ihren Familien verbringen“, erklärt Matthias Hauer. „Für ihren wichtigen Einsatz sage ich herzlich Danke!“

Konstituierende Sitzung des 19. Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2017. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Startschuss für den neuen Bundestag

Auf den Tag genau einen Monat nach der Wahl hat der neue Bundestag am 24. Oktober die Arbeit aufgenommen. In seiner konstituierenden Sitzung wählte das Parlament Wolfgang Schäuble (CDU) zum Bundestagspräsidenten. 501 Abgeordnete stimmten für den ehemaligen Bundesfinanzminister. Zu Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages wurden Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Pau (Die Linke) gewählt. Der Kandidat der AfD für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, konnte in keinem der drei Wahlgänge die notwendige Mehrheit erzielen. Dem neuen Parlament gehören 709 Abgeordnete in sechs Fraktionen an. 289 Abgeordnete ziehen erstmals ins Parlament ein, das sind etwa 40 Prozent der Mitglieder des Bundestages. Parlamentarier aus Leidenschaft „Im Parlament schlägt das Herz unserer

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© Deutscher Bundestag

Mit 9.564 Stimmen Vorsprung weiter im Parlament

Mit einem Vorsprung von 9.564 Erststimmen hat Matthias Hauer MdB bei der Bundestagswahl am 24. September sein Direktmandat verteidigt. 56.393 Erststimmen konnte der Abgeordnete im Essener Süden und Westen auf sich vereinen – damit erhöht sich der Vorsprung zur SPD von 93 Stimmen im Jahr 2013 deutlich. Im Wahlkreis 120 haben 152.104 Wahlberechtige die Möglichkeit genutzt, ihre Stimme abzugeben. Mit 79,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung um 2,3 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl im Jahr 2013 (damals 77,2 Prozent). Die SPD hat 12.179 Erststimmen im Vergleich zu 2013 verloren – das entspricht 8,7 Prozentpunkten. Hinzugewonnen haben hauptsächlich die kleinen Parteien. Weniger Stimmverluste als bundesweit Das schlechte Bundesergebnis für die Union führte dazu, dass CDU und CSU in allen Wahlkreisen

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Matthias Hauer in seinem Wahlkreis in Essen

Bundestag: Wofür Matthias Hauer steht

Seit vier Jahren ist Matthias Hauer MdB als direkt gewählter Abgeordneter für den Essener Süden und Westen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2017 tritt Matthias Hauer erneut in seinem Wahlkreis an. Hier finden Sie nähere Informationen zu seinen politischen Schwerpunkten und seinem Engagement für Essen. Politische Schwerpunkte Mehr Investitionen in Bildung und Forschung Denn nur mit klugen Köpfen, Ideenreichtum und technischem Fortschritt können wir gute Arbeits plätze schaffen und Wohlstand ausbauen. Sicherheit gegen Terror und Verbrechen weiter erhöhen Jeder hat Anspruch auf einen Staat, der ihn in allen Lebensbereichen verlässlich schützt – gegen Terror, Gewalt, Wohnungseinbruch oder Kriminalität im Internet. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten Am Wohlstand unseres Landes muss jeder teilhaben können – wer arbeiten geht, Kinder erzieht, Angehörige

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Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert bei seiner Abschiedsrede am 5. September 2017. Er verabschiedet sich mit dem Ende dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bundestagspräsident Lammert verabschiedet

Mit stehenden Ovationen hat der Deutsche Bundestag Parlamentspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert verabschiedet. Am 5. September – bei der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in dieser Legislaturperiode – eröffnete der CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet zum letzten Mal eine Plenarsitzung. Der 68-Jährige gibt damit das zweithöchste Amt im Staate ab. Er kandidiert bei der Wahl am 24. September nicht wieder für den Bundestag. „Es war ein Privileg meiner Biografie, meinem Land in dieser prominenten Aufgabe dienen zu können. Eine schönere und anspruchsvollere Aufgabe hätte es für mich nicht geben können“, sagte Norbert Lammert in seiner Abschiedsrede. Lammert war 12 Jahre Bundestagspräsident und trat in dieser Zeit besonders für die Stärkung der Rechte des Parlaments ein. Auch in seiner Rede warb er

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Matthias Hauer MdB beim Besuch der Gesamtschule Bockmühle in Altendorf

56,7 Millionen Euro vom Bund für die Sanierung von Schulen in Essen

Die Stadt Essen soll im Rahmen des Kommunalinvestitions­­förderungsgesetzes 56.727.929 Euro vom Bund erhalten. Dazu hat das NRW-Landeskabinett am gestrigen Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung zur Einleitung einer Verbändeanhörung verabschiedet. Dadurch soll das Geld schnell an die Kommunen weitergeleitet werden. „Essen bekommt voraussichtlich über 56 Millionen Euro vom Bund für die Schulinfrastruktur“, sagt Matthias Hauer MdB. „Die zusätzlichen Mittel stammen aus dem Kommunalinvestitions­förderungsprogramm des Bundes. Der Bund hat das Kommunalinvestitionsförderungsprogramm erst kürzlich von 3,5 auf sieben Milliarden Euro aufgestockt, um finanzschwache Kommunen bei der Sanierung von Schulen zu unterstützen. Dafür hat sich die CDU stark gemacht und ich freue mich, dass mit diesen Bundesmitteln weitere Investitionen auch an Schulen in Essen möglich werden.“ Für

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