Matthias Hauer MdB

Beiträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik am 16. Mai 2018 © Bundesregierung, Steffen Kugler

Mehr Investitionen und Entlastung

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Bundeshaushalt 2018 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 beraten. Auch in diesem Jahr steht die „schwarze Null“: Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums werden keine neuen Schulden aufgenommen. Zur Schuldentilgung werden etwa 21 Milliarden Euro genutzt. Im kommenden Jahr wird die Gesamtverschuldung erstmals seit 2002 auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Zum Vergleich: Nach der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise lag die Gesamtverschuldung 2012 bei knapp 80 Prozent. „Dass wir die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung haben, dass wir seit 2014 keine neuen Schulden machen – das ist alles andere als selbstverständlich“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede bei der Generaldebatte zur Regierungspolitik. „Dass wir das schaffen, ist Generationengerechtigkeit

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Der Essener Wirtschaftsjunior Hicham El Founti und Matthias Hauer im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, wo die Ausschüsse tagen.

Essener Wirtschaftsjunior in Berlin

Junge Wirtschaft trifft Politik – unter diesem Motto steht der jährliche Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag. Dabei begleiten junge Unternehmer eine Woche lang die Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten. Vom 14. bis 18. Mai war u.a. auch der Essener Wirtschaftsjunior Hicham El Founti in Berlin. Neben einer Sitzung der Arbeitsgruppe Kommunales der Unionsfraktion konnte der 26-jährige Geschäftsführer eines Bestattungsunternehmens die Generaldebatte über die Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel live verfolgen. „Es war sehr interessant“, sagte der Essener über die kontroverse Aussprache. „Die Generaldebatte oder der Austausch mit Politikern in kleineren Runden – das erlebt man nicht alle Tage.“ Auf dem Programm standen u.a. auch Hintergrundgespräche mit den Fraktionsvorsitzenden.

Bedingungen für das Baukindergeld

Am 7. Mai haben die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD eine Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Dabei wurden auch die Bedingungen für das „Baukindergeld“ festgelegt. Laut Beschluss lauten sie wie folgt: Pro Kind und Jahr finanziert der Bund 1.200 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren. Eine Familie mit zwei Kindern erhält für den Eigentumserwerb also insgesamt einen Betrag von 24.000 Euro. Der Zuschuss wird bei vorliegender Baugenehmigung bzw. einem Kaufvertrag rückwirkend ab 1.1.2018 gezahlt. Es muss sich um einen Neubau oder den Erwerb einer Bestandsimmobilie in Deutschland handeln. Das zu versteuernde Haushaltsjahreseinkommen übersteigt nicht 90.000 Euro (Familie mit einem Kind). Pro weiterem Kind erhöht sich dieser Betrag um 15.000 Euro. Eine Zwei-Kind-Familie ist damit antragsberechtigt bei einem

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Matthias Hauer MdB ist Mitglied im Stephanuskreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Verfolgten Christen eine Stimme geben

Der Stand der Religionsfreiheit war am heutigen Freitag Inhalt einer Debatte im Deutschen Bundestag. Dabei stellte die Bundesregierung ihren Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor. Vor allem ein schwacher Staat, Korruption sowie wirtschaftliche und ethnische Gründe führten dazu, dass Religionsgemeinschaften nicht ausreichend geschützt werden, heißt es darin. Insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in Teilen Nordafrikas sorgten extremistische und terroristische Organisationen für religiös begründete Gewalt. Besonders betroffen sind immer noch Christen und Jesiden in Syrien und im Irak. Seit Anfang April hat Deutschland mit dem CDU-Abgeordneten Markus Grübel MdB einen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit. „Ich verstehe meine neue Aufgabe auch als Einsatz für den Frieden und die Minderung von Fluchtursachen“, sagte Grübel bei seiner Amtsübernahme. Stephanuskreis

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Girls‘ Day-Teilnehmerin 2018, Magdalena Kläsener, und Matthias Hauer vor dem Reichstagsgebäude

Kettwiger Schülerin bei Girls‘ Day im Bundestag

Einen Tag hinter die Kulissen von Bundestag und Fraktion schauen – diese Gelegenheit hatte am 26. April die Schülerin Magdalena Kläsener aus Kettwig. Die 16-Jährige hatte sich für den Girls‘ Day der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beworben und war auf Einladung von Matthias Hauer MdB in Berlin. Der Girls‘ Day ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. Neben dem Besuch einer Plenarsitzung des Bundestages, konnten die Schülerinnen im persönlichen Gespräch Abgeordnete wie Matthias Hauer kennenlernen, an einer Sitzung der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion teilnehmen oder auch Bereiche im Hintergrund sehen, wie die Druckerei der Fraktion. „Es gefällt mir sehr gut“, sagte die 16-jährige Kettwigerin, die die B.M.V.-Schule besucht. „Ich war zwar schon einmal im Bundestag, aber es ist noch einmal eine

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In diesem Saal im Paul-Löbe-Haus fand in nichtöffentlicher Sitzung das Gespräch mit Joel Kaplan zu Facebook statt.

Facebook: Umgang mit Nutzerdaten

Bei einer Sondersitzung der Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda am 20. April wurde Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, von den Bundestagsabgeordneten zum Umgang mit Nutzerdaten bei Facebook befragt. Auch Matthias Hauer MdB war bei der Sitzung dabei. „Wir brauchen eine stärkere Regulierung sozialer Plattformen wie Facebook“, betont der Essener Bundestagsabgeordnete. „Die Intransparenz des Unternehmens muss beendet werden. Die Anhörung hat gezeigt, dass dabei dringender Handlungsbedarf besteht. Facebook sollte zudem zu Interoperabilität veranlasst werden, dann könnten sich Nutzer zwischen mehreren Netzwerken entscheiden, ohne beispielsweise ihre Facebook-Kontakte und dortigen Messenger-Chatverläufe zu verlieren.“

© Jan Kopetzky

Matthias Hauer in den Verwaltungsrat der BaFin gewählt

Am 19. April hat der Deutsche Bundestag die Mitglieder für den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewählt. Neben Matthias Hauer MdB wurden Alexander Radwan MdB (CSU), Jens Zimmermann MdB (SPD), Harald Weyel MdB (AfD) und Frank Schäffler MdB (FDP) in den aus 17 Mitgliedern bestehenden Verwaltungsrat entsandt. Er entscheidet über das Budget der Behörde und überwacht die Geschäftsführung. Die BaFin beaufsichtigt Banken und Finanzdienstleister, private Versicherungsunternehmen sowie den Wertpapierhandel. Sie soll das Finanzwesen und die Verbraucher vor Krisen und Crashs bewahren. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Sie finanziert sich aus Gebühren und Umlagen der beaufsichtigten Institute und Unternehmen. Die BaFin ist Teil der europäischen Bankenaufsicht

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Besuchergruppe am 15.04.2018 © Bundesregierung, Volker Schneider

Besucher aus Essen zu Gast bei Matthias Hauer in Berlin

Zwei Gruppen aus Essen haben Mitte April Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag besucht: Etwa 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger waren vom 15. bis 18. April in Berlin und haben neben dem Parlament u.a. auch das Bundesgesundheitsministerium und die Gedenkstätte Berliner Mauer besichtigt. Am 17. April besuchten zudem etwa 100 Jugendliche der 9. Jahrgangsstufe der B.M.V.-Schule den Bundestag und trafen ihren Abgeordneten zum Gespräch.

Matthias Hauer MdB im Paul-Löbe-Haus.

Grundsteuer: Mehrbelastung vermeiden

Am 10. April hat das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist. Sie muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Die seit 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, so das Gericht. „Wohnen – ob im Eigentum oder zur Miete – muss bezahlbar bleiben“, sagt Matthias Hauer. Das Ziel ist eine aufkommensneutrale Reform, die Mehrbelastungen möglichst vermeidet und den Kommunen Rechtssicherheit über ihre Grundsteuereinnahmen gibt. „Wir brauchen ein Verfahren, das eine schnelle und einfache Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dauerhaft ermöglicht.“ Entscheidend für die künftige Höhe der Grundsteuerbelastung wird aber nicht nur die Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage sein, sondern gerade auch die Höhe der

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt Angela Merkel den Eid ab. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Neuen Zusammenhalt schaffen

Am 14. März ist Angela Merkel (CDU) vom Deutschen Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden (siehe auch S. 2). Am 21. März gab die wiedergewählte Kanzlerin dann vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung ab. Selbstkritisch reflektierte sie die politischen Entscheidungen in der Flüchtlingskrise. Diese Krise habe Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“ sagte sie. Dabei betonte Merkel, dass sich eine solche „humanitäre Ausnahmesituation“ nicht wiederholen dürfe. Konkret nannte sie sechs Ansatzpunkte, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. Die Debatte über den richtigen Weg, wie in einer akuten Situation zu handeln und wie langfristig die Integration zu bewältigen sei, habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“, sagte Merkel. Sozialen Zusammenhalt stärken und Wirtschaft fördern Die Bundeskanzlerin stellte den sozialen

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