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Mehr Schutz gegen Wohnungseinbrüche
Wohnungseinbrüche sollen künftig härter bestraft werden. In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag über eine Verschärfung des Strafrahmens debattiert. Laut Neuregelung wird der Tatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung zum Verbrechen. Die Mindeststrafe beträgt dafür künftig ein Jahr. Zudem werden die Befugnisse der Polizei bei der Strafermittlung ausgeweitet. „Ein Einbruch ist auch ein Angriff auf die Privatsphäre. Das ist oft ein traumatisches Erlebnis und beeinflusst das Sicherheitsgefühl nachhaltig“, betont Matthias Hauer MdB. „Deshalb setzen wir uns in der Union schon länger dafür ein, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen. Jedoch erst kurz vor der Wahl in NRW – wo die Zahl der Einbrüche übrigens besonders hoch ist – hat sich die SPD in dieser Frage
Kartenzahlungen bald ohne Zusatzkosten
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche auch die Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie in deutsches Recht besprochen. Matthias Hauer MdB ist für die Unionsfraktion im Bundestag u.a. für dieses Gesetz zuständig. Mit dem Umsetzungsgesetz verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren für die Zahlung mit gängigen Kreditkarten ab und schützt gleichzeitig Verbraucher besser. Die Regelung der Richtlinie gilt europaweit. Außerdem wird die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen, zum Beispiel beim Kreditkartenmissbrauch, von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Fehlüberweisungen von Kunden sollen auch einfacher zurückgeholt werden können. „Gerade beim Onlineeinkauf kommt der Kunde am bargeldlosen Zahlungsverkehr nicht vorbei“, sagt Matthias Hauer. „Daher passen wir den rechtlichen Rahmen an. Wir stärken die
B.M.V.-Schülerinnen in Berlin
Über 50 Schülerinnen der 9. Jahrgangsstufe der B.M.V.-Schule aus Holsterhausen konnten am 16. Mai einen Blick hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages werfen. Auf Einladung von Matthias Hauer MdB erfuhren die Essenerinnen abends im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes von Geschichte und Arbeitsweise des Parlaments. Bereits am Nachmittag trafen sie ihren Bundestagsabgeordneten im Paul-Löbe-Haus. Die Jugendlichen interessierten sich vor allem für den Arbeitsalltag eines Politikers, die persönlichen politischen Ziele und die Herausforderungen auf seinem Weg. Matthias Hauer berichtete auch von seiner Arbeit in dieser Legislaturperiode in Berlin und im Wahlkreis, über die Zusammenarbeit mit seinem Team sowie die parlamentarischen Abläufe in einem Gesetzgebungsverfahren.
Merkel: Weichen für Brexit gut stellen
In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Donnerstag zu den anstehenden Brexit-Verhandlungen Stellung genommen. Anlass ist das am morgigen Samstag stattfindende Treffen des Europäisches Rates, bei dem die Leitlinien festgelegt werden, nach denen mit Großbritannien verhandelt werden soll. Das Land hatte am 29. März den Austritt aus der Europäischen Union (EU) erklärt.
Fulerumer Schülerin bei Girls‘ Day im Bundestag
Einen Tag hinter die Kulissen der Arbeit in Bundestag und Fraktion schauen – diese Gelegenheit hatte am 27. April die Schülerin Nele Krause aus Fulerum. Die 17-Jährige hatte sich für den diesjährigen Girls‘ Day der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beworben und war auf Einladung von Matthias Hauer MdB in Berlin. Der Girls‘ Day ist ein Berufsorientierungstag für Mädchen. „Es ist mir ein Anliegen, dass jeder – egal ob Mädchen oder Junge – seine Stärken und Interessen entdeckt und danach seinen Beruf wählt. Die Politik ist ein sehr spannendes Berufsfeld, in dem wir viele engagierte Menschen brauchen“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete.
Essener auf Besuch in Berlin
Knapp 50 politisch interessierte Essenerinnen und Essener waren Anfang April in Berlin zu Gast. Im Plenarsaal des Deutschen Bundestages erfuhren sie mehr über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments. Außerdem konnten die Essener Besucherinnen und Besucher einen Blick hinter die Kulissen von Bundeskanzleramt und Bundesverteidigungsministerium werfen und sich bei einer Stadtrundfahrt über weitere Highlights des politischen Berlins informieren. Auch ein Besuch des ehemaligen Untersuchungsgefängnisses der sowjetischen militärischen Spionageabwehr in Potsdam sowie der ehemaligen Stasi-Untersuchungs haftanstalt in Berlin-Hohenschönhausen standen auf dem Programm. Die Essenerinnen und Essener hatten ebenfalls Gelegenheit, sich persönlich mit ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, Matthias Hauer MdB, auszutauschen und Fragen zu stellen.
Kartenzahlung bald ohne Gebühr
Wer zum Beispiel online ein Bahn- oder Flugticket kauft und mit Kreditkarte bezahlt, der kennt den Begriff „Zahlungsmittelentgelt“. Am Ende des Bezahlvorgangs wird auf den Ticketpreis oft noch eine Gebühr für die Nutzung einer bestimmten Zahlungsmethode aufgeschlagen. Damit soll bald Schluss sein. Der Deutsche Bundestag berät derzeit ein Gesetz (die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie), das diesen Bereich neu regelt. Matthias Hauer MdB ist in der Unionsfraktion unter anderem für dieses Gesetz zuständig. Bei Zahlungen per Überweisung, per Lastschrift oder mit gängigen Kreditkarten soll es in Zukunft kein Zahlungsmittelentgelt mehr geben. Außerdem werden sowohl die Rückbuchung von Lastschriften als auch die Haftung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, zum Beispiel beim Kreditkartenmissbrauch, verbraucherfreundlicher gestaltet. Die abschließende Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag ist für
Verbraucherschutz bei Geldanlage und Krediten
Zu zwei Gesetzgebungsverfahren hat Matthias Hauer MdB in den vergangenen zwei Wochen im Deutschen Bundestag gesprochen; die Rede zu einem dritten Gesetz ging zu Protokoll. Für alle drei Gesetzesvorhaben ist der Essener Bundestagsabgeordnete in der Unionsfraktion zuständig. Dabei geht es um die Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie, das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz und die Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
