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Ampel verursacht Commerzbank-Chaos

Nachdem der Staat die Commerzbank in der globalen Finanzkrise 2008 erfolgreich gestützt hatte, wurde Deutschlands zweitgrößte Privatbank von der Ampel unvermittelt ins Chaos gestürzt. Die Union und Matthias Hauer MdB kritisieren dafür Finanzminister Lindner, der das Chaos durch den Verkauf von Commerzbank-Aktien des Bundes zu verantworten hat. Mit dem vollkommen missglückten Verkauf eines großen Aktienpaketes des Bundes, für das die italienische UniCredit den Zuschlag erhielt, hat die Ampel wohl eine feindliche Übernahme der Commerzbank angestoßen. Die Commerzbank hat eine große Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands in Deutschland und es geht auch um zehntausende Arbeitsplätze. Die Commerzbank war mit ihrer Strategie bislang auf einem guten Weg sich zu stabilisieren – zumindest bis die Bundesregierung einen Verkaufsprozess gestartet hat, der ihr

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Freitag, 27. September 2024

Ampel-Haushalt bedroht Kulturprojekt in Essen

Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser finanziell. Es vereint die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland und auch PACT Zollverein auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein gehört dazu. Mit der Unterstützung konnten die Einrichtungen eine erfolgreiche Zusammenarbeit etablieren und gemeinsame Produktionen umsetzen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sieht nun die Einstellung der Bundesförderung für das Bündnis vor. Dies würde nicht nur die Zusammenarbeit der sieben größten freien Theaterhäuser in Deutschland gefährden, sondern auch ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen, in dem eine Stärkung der internationalen Produktionshäuser vereinbart wurde. Trotz deutlicher Warnungen will die Bundesregierung an den Streichungen festhalten, wie eine parlamentarische Anfrage von Matthias Hauer MdB belegt. Er hat sich

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Freitag, 27. September 2024

Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zu kommunalen Altschulden

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Astrid Timmermann-Fechter, Michael Breilmann, Matthias Hauer und Hubert Hüppe, haben sich zur Arbeitsgruppe Ruhrgebiet zusammengeschlossen. Darin besprechen sie regelmäßig bundespolitische Themen mit starken Auswirkungen auf die Region. Diesmal erörterten sie vor allen das Problem der Altschulden in finanzschwachen Kommunen. Matthias Hauer hatte sich zuvor mehrfach für eine Altschuldenlösung eingesetzt. Die gemeinsame Erklärung mit Günter Krings MdB für die CDU-Bundestagsabgeordneten aus NRW können Sie hier nachlesen, die vorangegangene persönliche Äußerung hier. Ein solche Lösung hatten die Ampelparteien zwar in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt, aber bis heute keinen konkreten Vorschlag unterbreitet. Auch bei der Vorstellung der Pläne zum Bundeshaushalt 2025 hat die Ampelregierung das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt

Donnerstag, 26. September 2024

Vortrag zum Zahlungsverkehr der Zukunft

Als Referent beim Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg gab Matthias Hauer MdB einen Ausblick auf die Zukunft des Zahlungsverkehrs. Er machte deutlich, dass es bei Zahlungsmitteln ganz besonders auf den Nutzen für die Verbraucher ankommt, damit diese breit akzeptiert werden. Dies gilt besonders auch im Hinblick auf das Projekt der EZB, mit einem digitalen Euro – zusätzlich zum Bargeld – ein weiteres Zahlungsprodukt für die Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig müssen aber auch die Unternehmen in den Blick genommen werden, um die Entwicklung von innovativen Zahlungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Der Vortrag und die anschließende Diskussion mit den anwesenden Finanzexperten aus der Wirtschaft war für den Wirtschaftsrat Berlin-Brandenburg die Auftaktveranstaltung der Fachkommission Finanz- und Steuerpolitik, die sich in Zukunft regelmäßig zu aktuellen finanzpolitischen Themen

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Dienstag, 24. September 2024

Spitzenbeamter arbeitet für die FDP-Zentrale

Nach Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Matthias Hauer MdB arbeitet ein Spitzenbeamter im Bundesministerium für Digitales und Verkehr gleichzeitig für die FDP-Parteizentrale. Presseberichte legen den Verdacht nahe, dass der Beamte seine Dienstpflichten vernachlässigt und auf Kosten der Steuerzahler hauptsächlich für die Partei tätig ist. Damit hat Matthias Hauer den Staatssekretär in der Fragestunde konfrontiert, der die konkreten Vorwürfe aber nicht substanziiert ausräumen konnte. Den Ausschnitt aus der Fragestunde können Sie hier (Facebook) oder hier (Instagram) ansehen.

Samstag, 6. Juli 2024

Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen

Nachdem die Ampel ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – über die sie nun bereits seit fast zwei Jahren diskutiert – aufgrund von koalitionsinternen Streitereien erneut vertagt hat, hat der Bundestag stattdessen über den Plan der Union dazu diskutiert. Matthias Hauer MdB hat den Antrag als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion maßgeblich erarbeitet. Dieser besteht darin, kriminell erlangte Vermögen konsequenter abzuschöpfen, indem sowohl ein Ermittlungs- als auch ein Einziehungsverfahren außerhalb des Strafrechts geschaffen wird. Momentan sind dem Staat bei verdächtigen Vermögen die Hände viel zu häufig gebunden, weil zuerst eine Vortat ermittelt werden muss, bevor die Behörden tätig werden können. Deshalb fordern CDU und CSU mit ihrem Antrag, dass bei verdächtigen Vermögen bereits unterhalb der Schwelle eines Anfangsverdachts ermittelt werden kann,

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Freitag, 5. Juli 2024

Geldwäsche-Kontrollgremium des Bundestages

Das neu geschaffene Gremium des Bundestages zur parlamentarischen Kontrolle der Financial Intelligence Unit (FIU) hat sich konstituiert und anschließend zum ersten Mal getagt. Matthias Hauer MdB wurde bereits im März als Mitglied des Gremiums gewählt, durch das die FIU vor allem vor dem Hintergrund der Skandale der Vergangenheit engmaschiger kontrolliert werden soll. Das Gremium hätte nach den Vorgaben des Geldwäschegesetzes eigentlich bereits spätestens im Mai tagen sollen, wozu es mangels der notwendigen Initiative der Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit im Bundestag allerdings nicht kam. Von der Union gab es deshalb scharfe Kritik an der Ampel, die die Aufnahme der Arbeit des Gremiums verzögerte und erst auf mehrmaliges Drängen der Union tätig wurde. Die Berichterstattung über die Wahl von Matthias Hauer in

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Donnerstag, 4. Juli 2024

Kein digitaler Euro ohne Zustimmung des Bundestages

Mit dem Projekt „digitaler Euro“ verfolgen die Europäische Zentralbank und die nationalen Notenbanken bereits seit mehreren Jahren das Ziel, das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld für die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich auch digital anzubieten. Das wäre der größte Eingriff in die gemeinsame europäische Währung seit Einführung des Euro. Allerdings haben 59 Prozent der Menschen in Deutschland noch nie vom digitalen Euro gehört. Der Bundestag hat vor diesem Hintergrund die Forderung der Union diskutiert, dass die Bundesregierung der Einführung eines digitalen Euro nicht ohne vorherige Zustimmung des Bundestages zustimmen darf. Matthias Hauer MdB hat den Antrag als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion maßgeblich vorbereitet. Damit will die Union erreichen, dass es eine breite gesellschaftliche Debatte zu den Chancen und Risiken gibt, bevor

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Donnerstag, 4. Juli 2024

Ampel hat keinen Überblick über staatliche Hawala-Transaktionen

Nachdem die Verwendung des illegalen und im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehenden Hawala-Bankings durch die Bundesregierung bekannt geworden war, stellte sich nach einer Kleinen Anfrage von Matthias Hauer MdB (über die u. a. die WELT berichtete) nun heraus, dass die Bundesregierung gar keinen Überblick darüber hat, in welchem Umfang das illegale Hawala-System zur Transferierung staatlicher Gelder genutzt wird. Die Bundesregierung schrieb in ihrer Antwort auf die Anfrage von Matthias Hauer, die einzelnen Hawala-Transaktionen, die von den Partnerorganisationen durchgeführt wurden, seien von den Ministerien nicht zentral erfasst worden. Matthias Hauer erklärte gegenüber der WELT, es sei ein inakzeptabler Zustand, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Verwendung des Hawala-Systems zum Erhalt der illegalen Finanzstrukturen offenbar aktiv beitrage, ohne die von

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Mittwoch, 3. Juli 2024

Theodor-Heuss-Gymnasium im Bundestag

Matthias Hauer MdB begrüßte Schülerinnen und Schüler aus dem Leistungskurs Geschichte des Theodor-Heuss-Gymnasiums am 24. Juni im Reichstagsgebäude. Nach dem Besuch eines Informationsvortrages auf der Besuchertribüne über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages folgte die Diskussion mit Matthias Hauer. Die Jugendlichen hatten Fragen zu aktuellen politischen Themen, zu den Abläufen im Deutschen Bundestag sowie zum Arbeitsalltag ihres Abgeordneten. Anschließend besuchten die Schülerinnen und Schüler die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Wer mit seiner Schulklasse ein Gespräch mit Matthias Hauer in Essen oder Berlin führen möchte, kann gerne hier mit seinem Berliner Büro Kontakt aufnehmen.

Montag, 24. Juni 2024