Beiträge

Matthias Hauer MdB mit Rechtsreferendarin Alina Stricker im Paul-Löbe-Haus.

Juristischer Nachwuchs in Berlin

Rechtsreferendarin Alina Stricker absolvierte von April bis Juni ihre dreimonatige Verwaltungsstation im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes für das zweite juristische Staatsexamen bei Matthias Hauer MdB. Sie begleitete den Abgeordneten dabei unter anderem zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen und des Finanzausschusses sowie zu finanzpolitischen Veranstaltungen. Frau Stricker hat während ihrer Zeit in Berlin nicht nur viele politische Eindrücke gewinnen können, sondern beschäftigte sich intensiv mit verschiedenen rechtlichen Fragestellungen und unterstützte Matthias Hauer bei seiner Arbeit im Finanzausschuss. Als Obmann der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es ihm eine Freude, juristischen Nachwuchs auszubilden und für die parlamentarische Arbeit zu begeistern. Matthias Hauer dankt Frau Stricker für die tolle Unterstützung und die sehr gute Zusammenarbeit.

Montag, 3. Juli 2023

Expertendiskussion zu Defiziten der Geldwäschebekämpfung

Unter dem Vorsitz von Matthias Hauer MdB hat sich der Beirat Finanzen, Steuern, Geld und Kredit der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V. zum Thema Geldwäschebekämpfung ausgetauscht. Als Referenten präsentierten Dr. Marcus Optendrenk (Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen), Florian Köbler (Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft) und Daniel Volp (Oberstaatsanwalt und Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche – ZOK – der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main) ihre Sicht auf die aktuellen Probleme der ineffizienten Geldwäschebekämpfung in Deutschland. Besonders im Fokus standen dabei die schwerwiegenden Defizite bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit beim Zoll, der Financial Intelligence Unit (FIU). Erst kürzlich wurde auf eine parlamentarische Anfrage von Matthias Hauer MdB hin bekannt, dass bei der FIU viele relevante Hinweise auf Straftaten

mehr...

Donnerstag, 22. Juni 2023

Schülerpraktikum bei Matthias Hauer

Den Bundestag live erleben – das konnte die 15-jährige Schülerin Marie bei ihrem knapp zweiwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Ausschüssen und Arbeitsgruppen erhielt die Schülerin des Bredeneyer Grashof Gymnasiums viele weitere politische Eindrücke. Danke für die tolle Unterstützung! Besonders freut es Matthias Hauer, dass sich Marie auch selbst politisch in der JU (Junge Union Essen) engagiert und er sie als Mentor im Rahmen des Mentorenprogramms der CDU Essen unterstützen darf.

Donnerstag, 22. Juni 2023

Matthias Hauer MdB mit Wirtschaftsjunior Patrick Bohr aus Essen.

Know-how-Transfer mit Wirtschaftsjunior

Der Essener Wirtschaftsjunior Patrick Bohr war eine Woche lang bei Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag zu Gast. Im Rahmen des Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag begleitete er den Essener Bundestagsabgeordneten zu Sitzungen und erhielt viele Einblick in die politische Arbeit. Gemeinsam haben sich Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsjunior über die Themen Wirtschaftsregion Ruhrgebiet, Finanzmärkte, Fachkräfte, Energie, Klimaschutz und Digitalisierung ausgetauscht. Patrick Bohr leitet den Arbeitskreis Politik der Wirtschaftsjunioren Essen und ist beruflich als Senior Business Implementation Analyst bei E.ON Energy Markets GmbH tätig. Matthias Hauer sieht den Know-how-Transfer als eine tolle Gelegenheit, um den Dialog zwischen Politik und Wirtschaft zu fördern und voneinander zu lernen.

Montag, 19. Juni 2023

Benennung für Ausschussvorsitz

Die Unionsfraktion hat Matthias Hauer MdB mit 98,2 Prozent der Stimmen für den Vorsitz des 2. Untersuchungsausschusses (Steueraffäre Scholz-Warburg) benannt. Derzeit blockiert die Ampel noch die Einsetzung des Ausschusses, obwohl die Union – im Rahmen ihrer Minderheitenrechte – den Ausschuss einsetzen darf. Matthias Hauer MdB fordert, dass Grüne und FDP sich nicht vor den Karren der SPD spannen lassen sollten, um Aufklärung zu verhindern und Rechte der Opposition zu beschneiden. Die Union werde jedenfalls keine Abstriche machen, wenn es darum geht, die Steueraffäre Scholz-Warburg im Detail aufzuklären. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages kann und wird gerade das Handeln der Hamburger Behörden, die im Rahmen der Auftragsverwaltung des Bundes handelten, sowie das Agieren von Olaf Scholz in seinen Ämtern in Hamburg und

mehr...

Dienstag, 13. Juni 2023

Matthias Hauer MdB im Austausch mit Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG).

Gespräch mit der Deutschen Steuer-Gewerkschaft

Mit Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), hat sich Matthias Hauer MdB zur Zukunft der Steuerverwaltung sowie zu aktuellen Themen der Geldwäschebekämpfung ausgetauscht. Die DSTG ist die gewerkschaftliche Vertretung von mehr als 70.000 Beschäftigten der Steuerverwaltung. Der Austausch mit den Beschäftigten aus der Steuerverwaltung mit ihren Praxiserfahrungen sind wichtige Impulse für die politische Arbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Florian Köbler machte in dem Gespräch deutlich, dass der Steuerverwaltung und den Behörden zur Geldwäschebekämpfung zur Bewältigung ihrer stetig wachsenden Aufgaben vor allem bessere Werkzeuge an die Hand gegeben werden müssen, beispielsweise der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Das gemeinsame Fazit von Florian Köbler und Matthias Hauer können Sie hier sehen.

Montag, 15. Mai 2023

Ampel beschließt Bürgerrat

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen, der gemeinsam von SPD, Grünen, FDP und Linken beantragt wurde. Die Teilnehmer des Bürgerrats werden per Zufallsprinzip ausgewählt, jeder der mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, sei aufgerufen. Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass die Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden, heißt es in dem Antrag. Matthias Hauer MdB kritisiert unter anderem, dass gerade nicht zufällig ausgelost werde. Statt eines reinen Losverfahrens kämen auch Quoten zur Anwendung;

mehr...

Freitag, 12. Mai 2023

Russland-Sanktionen: Deutschland hinkt bei Umsetzung hinterher

Die Bundesregierung tritt beim Einfrieren der Gelder von Oligarchen, die Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützen, seit Monaten auf der Stelle. Dies ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer MdB. Derzeit sind Gelder in Höhe von lediglich etwa 2,2 Mrd. Euro eingefroren. Von Erfolgen, die sich die Ampel-Koalition von der Einrichtung einer Zentralstelle für die Sanktionsdurchsetzung zum Jahr 2023 erhofft hatte, ist bei eingefrorenen Geldern nichts zu sehen. Zeitweise war die Höhe der eingefrorenen Gelder sogar rückläufig. Auch im EU-Vergleich hinkt Deutschland deutlich hinterher – das ergibt sich aus der von der EU-Kommission angegebenen Größenordnung der insgesamt eingefrorenen Gelder. Mit dem im Dezember verabschiedeten, zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz wurde die Chance vertan, dem Staat die Möglichkeit zu geben,

mehr...

Freitag, 12. Mai 2023

FIU: Kein Aufklärungswillen der Ampel-Koalition bei Geldwäsche-Rückstau

Wie es zu knapp 290.000 nicht endbearbeiteten Geldwäscheverdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) kommen konnte, wirft weitere Fragen auf. Mit 71 Fragen, die im Büro von Matthias Hauer MdB ausgearbeitet wurden, hat die Unionsfraktion dazu bei der Ampel-Koalition mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt. Die Antwort auf zehn Fragen hat die Bundesregierung „aus Gründen der öffentlichen Sicherheit“ gänzlich verweigert – aus Sicht der Unionsfraktion ist das jedoch vorgeschoben. Matthias Hauer MdB sprach gegenüber dem ZDF von einem „Behördenversagen“ der FIU und mangelnder Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen. FIU-Leiter Christof Schulte musste Ende letzten Jahres nach Bekanntwerden der Rückstände zurücktreten, doch das Ministerium verhindert eine transparente Aufarbeitung der Missstände. Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich auf Druck der Union am

mehr...

Freitag, 12. Mai 2023

Staatssekretär: Minister Habeck weiterhin unter Druck

Die Affäre um den Staatssekretär Patrick Graichen ist für Wirtschaftsminister Habeck nicht ausgestanden. Am 10. Mai 2023 wurde auf Antrag der Unionsfraktion in einer Aktuellen Stunde das Thema „Vertrauensverlust in Klimaschutz verhindern – Konsequenzen aus der familiären Verflechtung in der Personalpolitik unter Bundesminister Habeck ziehen“ im Deutschen Bundestag diskutiert. Habeck will an seinem Staatssekretär festhalten. Matthias Hauer MdB hat öffentlich deutlich gemacht, dass – solange Herr Graichen das Amt des Staatssekretärs innehat – der von Minister Habeck offen zugegebene „Fehler“ nicht korrigiert ist. Die Kommunikationsstrategie von Minister Habeck und den Grünen sieht vor, Kritik an dieser Vetternwirtschaft im grünen Ministerium als Kritik am Klimaschutz zu brandmarken. Auf eine Einzelfrage von Matthias Hauer an die Bundesregierung antwortete das Bundesministerium für Wirtschaft

mehr...

Mittwoch, 10. Mai 2023