Beiträge

Razzien gegen Hamas und Samidoun

Am 23. November erfolgten bundesweite Razzien gegen Hamas und Samidoun in Deutschland. Matthias Hauer MdB begrüßt zwar diese Maßnahme, aber kritisiert gleichzeitig, dass zwischen Ankündigung der Verbote und Razzien genau sechs Wochen Zeit vergangen sind. Das ist reichlich Zeit, um Gelder zur Terrorfinanzierung zu transferieren und Beweismittel zu vernichten. Ob wegen der wochenlangen Verzögerung solche Verdunkelungshandlungen erfolgten, wollte Matthias Hauer wissen und hakte nach. Während die Ampel eine Antwort auf seine erste Anfrage noch ausdrücklich „verweigert“ hat, behauptete die Regierung auf erneutes Nachhaken, dass ihr dafür keine Anhaltspunkte vorlägen. Matthias Hauer hält es für völlig unrealistisch, dass die Terrorhelfer nach der Verbotsankündigung sechs Wochen lang einfach nur abgewartet haben sollen. Es muss davon ausgegangen werden, dass Gelder abgeflossen sind und

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Donnerstag, 23. November 2023

Bundesverfassungsgericht stoppt den Ampel-Haushalt

Die Regierung wollte sich mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 einen Puffer schaffen, um künftige Ampel-Ausgabenwünsche am aktuellen Haushalt vorbei zu finanzieren und in die Vergangenheit zu buchen. Das Bundesverfassungsgericht hat der Union Recht gegeben und einen dreifachen Verfassungsbruch der Ampel festgestellt. Olaf Scholz und Christian Lindner lassen jede finanzpolitische Seriosität vermissen! Darum geht es: Zur Bewältigung der Pandemie wurde in 2020 und 2021 in erheblichem Maße von der Möglichkeit der staatlichen Nettokreditaufnahme Gebrauch gemacht. Im Nachtragshaushalt 2021 wurde die Ermächtigung um zusätzliche 60 Mrd. Euro auf insgesamt rund 240 Mrd. Euro aufgestockt. Nachdem diese Aufstockung nicht gebraucht wurde, wurden die Kreditmittel für 2021 im Umfang von 60 Mrd. Euro nunmehr gemäß dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 dem Energie- und Klimafonds, der

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Freitag, 17. November 2023

Ampel verteuert Gastro-Besuche

Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung und keine Steuererhöhungen. In der Corona-Pandemie musste die Gastronomie massive Einschnitte hinnehmen. Die Unionsfraktion hatte 2020 den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen eingeführt. Zusammen mit den Corona-Hilfen hat das viele Betriebe über diese schwere Zeit gerettet. Am 16. November wurde bekannt, dass SPD, Grüne und FDP beschlossen haben, diese Regelung Ende 2023 auslaufen zu lassen. Das ist eine massive Steuererhöhung für die Kundinnen und Kunden. Viele Menschen könnten sich einen Besuch in der Gastronomie nicht mehr leisten, nicht zuletzt wegen der derzeit hohen Inflation. Das würde für viele Betriebe das Aus bedeuten und wäre ein herber Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés! Wer sich keinen Gastrobesuch mehr leisten kann, zahlt übrigens

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Freitag, 17. November 2023

Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage. Unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ fand am 9. November eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Mit einem Leitantrag hat die CDU/CSU-Fraktion 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgeschlagen. Darin fordert sie u.a., dass die Bundesrepublik unmissverständlich, mit Nachdruck und ihrer historischen Verantwortung gerecht werdend innerhalb der internationalen Organisationen

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Freitag, 10. November 2023

Matthias Hauer für Altschuldenlösung

Die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich am 7. November in Berlin zum Austausch getroffen. Die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf MdL und Matthias Hauer MdB übernahmen die Eingangsstatements zum Thema Kommunale Altschulden. Beide sind sich einig, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt eine Lösung brauchen – auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Nachdem die Ampel den Vorschlag der NRW-Landesregierung abgelehnt hatte, ist die Ampel bislang einen Lösungsvorschlag schuldig geblieben. Das wollen beide nicht akzeptieren! Olaf Scholz und Christian Lindner müssen nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen, über den der Bund und die betroffenen Länder dann verhandeln können. Durch den Strukturwandel und steigende Soziallasten ist über Jahrzehnte ein enormer kommunaler Schuldenberg entstanden: In Nordrhein-Westfalen sind es bei Städten und Gemeinden insgesamt

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Mittwoch, 8. November 2023

Unzureichende Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Matthias Hauer MdB kritisiert, dass die Beschlüsse zur Begrenzung der Migration nur zaghaft in die richtige Richtung gehen, aber nicht ansatzweise ausreichend sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sogar von einem „sehr historischen Moment“ gesprochen – das ist maximale Schönfärberei, denn der große Wurf ist leider ausgeblieben. Der gefundene kleinste gemeinsame Nenner wird weder den irregulären Migrationsdruck reduzieren noch die Kommunen spürbar entlasten. Der Widerstand der Ampel im Bund und der SPD-geführten Bundesländer hat

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Mittwoch, 8. November 2023

Gelbe Bänder der Verbundenheit

Ein persönlicher Gruß auf einem „Gelben Band der Verbundenheit“ zum Start in die Advents- und Weihnachtszeit soll den Soldatinnen und Soldaten das Gefühl von Solidarität und Rückhalt vermitteln. Abgeordnete des Deutschen Bundestages senden darauf jährlich Gruß-, Dankes- und Motivationsbotschaften an Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz. Matthias Hauer MdB hat sich auch in diesem Jahr wieder aus voller Überzeugung daran beteiligt. Gegenwärtig engagiert sich die Bundeswehr in insgesamt 17 Auslandseinsätzen und anerkannten Missionen. Für die rund 3.100 Soldatinnen und Soldaten, die auf drei Kontinenten ihren Dienst leisten, bedeutet das, dass sie das Weihnachtsfest fernab der Heimat ohne ihre Familien und Freunde begehen müssen. Mit der Solidaritätsaktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ machten die OASE-Einsatzbetreuung von Evangelischer Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS) und Katholischer Arbeitsgemeinschaft für

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Mittwoch, 8. November 2023

Cannabis: Legalisierung stoppen

Den Gesetzentwurf der Ampel zur Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Konkret soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Anstelle der von der Ampel geplanten Legalisierung bedarf es vielmehr einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können. Darüber hinaus kritisiert Matthias Hauer MdB, dass die Ampel im Bundeshaushalt 2024 ausgerechnet bei Aufklärung und Prävention im Bereich Sucht und Drogen Kürzungen vornehmen will.

Mittwoch, 18. Oktober 2023

Matthias Hauer MdB mit einem Nistkasten - ein Symbol für vitale Lebensräume und ökologische Nachhaltigkeit. Der Nistkasten wird in Essen aufgestellt.

Nistkasten für Essen

Das Thema Nachhaltigkeit wurde am 12. Oktober im Deutschen Bundestag ausführlich debattiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt dies zum Anlass, um mit einer Nachhaltigkeitsaktion ebenfalls auf die Wichtigkeit dieses Themas hinzuweisen. Dazu werden Nistkästen, die in Caritaswerkstätten gefertigt wurden, in den Wahlkreisen aufgestellt. Nistkästen dienen Vögeln im Frühjahr als Bruthilfe. Sie bieten aber auch im Winter Schutz; nicht nur für Vögel, sondern auch für kleine Säugetiere oder Insekten. Sie sind ein Symbol für vitale Lebensräume und ökologische Nachhaltigkeit. Matthias Hauer MdB beteiligt sich an der Aktion und wird den Nistkasten in Essen aufstellen.

Donnerstag, 12. Oktober 2023

Matthias Hauer MdB mit Praktikantin Maxine Bernard.

Praktikum bei Matthias Hauer

Den Bundestag live erleben – das kann aktuell die 23-jährige Maxine bei ihrem fünfwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Arbeitsgruppen und Ausschüssen erhält die Studentin der Rechtswissenschaften aus Marburg viele politische Eindrücke. Im Gespräch verriet Maxine, dass sie politisch sehr interessiert ist und sich vorstellen könnte, nach ihrem Studium im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Besondere Momente für Maxine waren bislang die Teilnahme an der Regierungsbefragung und die Besichtigung des Bundesrats.

Dienstag, 10. Oktober 2023