Matthias Hauer MdB

Beiträge

Ampel nimmt Medikamenten-Engpässe hin

In der Fragestunde am 12. Juni hat Matthias Hauer MdB die Bundesregierung zu den andauernden Lieferengpässen bei Medikamenten befragt. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt es derzeit bei mehr als 450 Medikamenten entsprechende Lieferengpässe. Eine Übersicht wird hier (BfArM) zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Winter war insbesondere bei Antibiotika für Kinder die Versorgungslage angespannt. In der Befragung wies der Essener Bundestagsabgeordnete auch darauf hin, dass andere Länder wie etwa die Niederlande nicht mit vergleichbaren Engpässen bei solchen Medikamenten zu kämpfen haben. Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung bestehender Arzneimittelengpässe präsentierte die Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium jedoch nicht. Stattdessen verdeutlichte ihre Antwort das geringe Problembewusstsein der Bundesregierung bei dem Thema. Die Frage von Matthias Hauer und die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

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Präsident Selenskyj im Bundestag

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich 11. Juni in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für die geleistete Unterstützung Deutschlands seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. In der mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede betonte er die Wichtigkeit des Kampfes für eine freie geeinte Ukraine und dass es das gemeinsame Interesse sei, dass der Aggressor Wladimir Putin diesen Krieg verliert. Selenskyj zog dabei auch Parallelen zur deutschen Geschichte und wies darauf hin, dass das im Kalten Krieg geteilte Europa niemals wirklich friedlich gewesen sei und das geteilte Deutschland niemals glücklich. Ein besonders unwürdiges Schauspiel gaben die Abgeordneten von AfD und BSW ab, die – bis auf vier Ausnahmen bei der AfD – die Rede von Präsident Selenskyj boykottierten.

Desinformation durch Klinik-Atlas

Der im Mai veröffentlichte Bundes-Klinik-Atlas soll über die angebotenen Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren. So sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Klinikauswahl unterstützt werden. Experten stellen dem Atlas jedoch aufgrund unvollständiger und fehlerhafter Angaben ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Anlass, den Klinik-Atlas vom Netz zu nehmen, wie das zuständige Gesundheitsministerium auf eine Anfrage von Matthias Hauer MdB erklärt hat. Auch von Fachleuten aus der Medizin- und Gesundheitsbranche wird das Informationsangebot als unzureichend kritisiert. Wie Matthias Hauer plädieren beispielsweise auch Stadtdirektor Peter Renzel und mehrere Essener Kliniken für eine vorübergehende Pausierung des Angebots. Hier (WAZ) machte der Essener Bundestagsabgeordnete deutlich, dass der Klinik-Atlas seine grundsätzlich sinnvolle Funktion erst erfüllen könne, wenn die Mängel beseitigt sind.

Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen

Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten haben Deutschland schockiert. Gefragt sind jetzt ein schnelles Handeln der Bundesregierung und vor allem wirksame Maßnahmen. Mit dem 26 Forderungspunkte umfassenden Antrag „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, den Sie hier (bundestag.de) abrufen können, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Ampel-Regierung muss den Bundesländern endlich jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Das muss gerade auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Zudem sollten die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufrechterhalten und die für eine erfolgreiche Integration eher schädliche

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Ampel kürzt beim Kita-Ausbau

CDU-geführte Bundesregierungen haben in den zurückliegenden Legislaturperioden mit fünf Investitionsprogrammen des Bundes insgesamt 750.000 neue Kita-Plätze geschaffen. Obwohl derzeit etwa 400.000 weitere Plätze fehlen, hat die Ampel einem neuen Investitionsprogramm eine Absage erteilt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein solches Programm noch versprochen. In der Plenardebatte zum Unionsantrag zur steuerlichen Entlastung von Familien betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi MdB, die Bedeutung der Kinderbetreuung vor Ort. Auf die Zwischenfrage von Matthias Hauer, wie dies mit den Ampel-Kürzungen genau bei diesem Thema in Einklang zu bringen ist, leugnete der SPD-Politiker die Kürzungen, obwohl diese längst von der Ampel selbst eingeräumt wurden. Die Zwischenfrage von Matthias Hauer und die Antwort von Michael Schrodi können Sie hier (YouTube)

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Widersprüche beim Selbstbestimmungsgesetz

In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 15. Mai hat Matthias Hauer MdB den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium zum kürzlich verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz befragt. Künftig können gesetzliche Vertreter bereits bei Säuglingen eine Änderung des Geschlechtseintrags vornehmen. Warum die Ampel dies ermöglicht und ob die Bundesregierung überhaupt Fallgestaltungen sieht, bei denen legitimerweise eine Geschlechtseintragsänderung bei einem Baby vorgenommen wird, konnte die Bundesregierung jedoch nicht beantworten. Die Regelungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags von Minderjährigen verdeutlichen, dass die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz weit übers Ziel hinausgeschossen ist. Auch deshalb lehnt Matthias Hauer das Selbstbestimmungsgesetz ab und hat bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf der Ampel gestimmt. Die Frage von Matthias Hauer und die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Lehmann können Sie hier (Facebook)

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Regierungsbefragung: Kanzleramtschef weicht aus

In der Regierungsbefragung am 5. Juni hat Matthias Hauer MdB den Chef des Bundeskanzleramts, den engen Scholz-Vertrauen Wolfgang Schmidt, zu dessen Anruf bei Jan Böhmermann befragt. Am 21. März waren beim Bundeskanzleramt Fragen des von Böhmermann moderierten „ZDF Magazin Royale“ zu den Verwicklungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Cum-Ex-Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank eingegangen. Daraufhin griff der Kanzleramtschef zum Telefon und legte Jan Böhmermann 42 Minuten lang seine Sicht der Dinge dar. Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Bundesregierung in der Steueraffäre Scholz/Warburg bei jeder Gelegenheit mauert und die Ampel in einem bis dato einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre blockiert hat. Obwohl die Anfrage des ZDF beim Bundeskanzleramt eingegangen

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Unions-Antrag zur Senkung der Steuerbelastung

Mit einem Antrag zur Stärkung der arbeitenden Mitte fordert die Unionsfraktion im Bundestag, die Steuerbelastung für Arbeitnehmer und insbesondere auch für Familien mit Kindern zu senken. Mit den vorgeschlagenen steuerlichen Entlastungen setzen CDU/CSU ein deutliches Signal, dass sich Arbeit lohnen muss und eine Beschäftigung immer attraktiver sein muss als der Bezug von Sozialleistungen. Während das Bürgergeld zum 1. Januar dieses Jahres um rund zwölf Prozent gestiegen ist, will die Bundesregierung bisher keine äquivalenten Erhöhungen des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags vornehmen. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum ebenfalls um zwölf Prozent anzuheben und auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Außerdem fordert die Union, die bis 2022 bestehende Stufung für kinderreiche Familien ab dem dritten

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Ampel bricht Kita-Versprechen

Hunderttausende Kita-Plätze fehlen nach Berechnungen der Bertelsmann Stiftung in Deutschland momentan. Dadurch wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm erschwert und frühkindliche Bildung sowie Sprachförderung verhindert. Dennoch bricht die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und legt kein neues Investitionsprogramm zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen auf. Auf die Frage von Matthias Hauer MdB in der Fragestunde des Deutschen Bundestages, warum die Ampel angesichts des gravierenden Mangels an Kita-Plätzen kein Geld für ein neues Programm zur Verfügung stellt, blieb die Bundesregierung eine Antwort schuldig. Stattdessen verwies der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium auf die fünf von den unionsgeführten Vorgängerregierungen auf den Weg gebrachten Investitionsprogramme, mit denen seit 2008 mehr als 750.000 neue Kita-Plätze geschaffen wurden. Die Fragen von Matthias Hauer sowie

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Finanzpolitischer Austausch mit der Botschaft von Irland

Mit der Finanzattachée der Botschaft von Irland in Deutschland, Frau Lara Mullen, tauschte sich Matthias Hauer MdB zu aktuellen finanzpolitischen Themen aus. Besonders im Fokus standen dabei Themen der Bekämpfung von Finanzkriminalität, der digitale Euro und die OECD-Mindeststeuer, die kürzlich in Irland und in Deutschland in nationales Recht überführt wurde. Außerdem ging es auch um Zoll- und Steuerthemen im Zusammenhang mit Einfuhren in die EU von chinesischen Plattformen wie Shein und Temu, die bestehende Regeln bei Zöllen und Steuern offenbar gezielt umgehen. Da die chinesischen Online-Plattformen ihren EU-Sitz oftmals in Irland haben, war Matthias Hauer der Austausch zu diesem drängenden Problem sehr wichtig. Auf Antrag von CDU/CSU wurden die Missstände auch bereits im Finanzausschuss des Bundestages diskutiert und die Bundesregierung

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