Neuigkeiten

Missstände bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU aufgedeckt

Bei der Zoll-Spezialeinheit zur Geldwäschebekämpfung „FIU“ (kurz für Financial Intelligence Unit) kamen in der vergangenen Sitzungswoche weitere Missstände ans Licht. Den Fragen von Matthias Hauer MdB dazu weicht die Bundesregierung aus. Nachdem die Abgeordneten des Bundestages schon im Oktober über Bearbeitungsrückstände von gut 100.000 Geldwäscheverdachtsmeldungen informiert wurden, muss das Finanzministerium immer höhere Zahlen an „unklaren“ oder „nicht endbearbeiteten“ Geldwäscheverdachtsmeldungen einräumen – statt 100.963 nun 289.643 Fälle seit Beginn 2020. Da die FIU eine zentrale Funktion bei der Weiterleitung von relevanten Geldwäscheverdachtsfällen an die Strafverfolgungsbehörden hat, ist das ein eklatantes Sicherheitsrisiko für Deutschland. Matthias Hauer MdB kritisiert Finanzminister Christian Lindner und dessen Vorgänger Olaf Scholz für ihren jahrelangen Aufsichts-Tiefschlaf. Vor allem unter dem ehemaligen Finanzminister Scholz sei es versäumt worden, die

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Montag, 13. Februar 2023

Fotoinstitut: Entscheidung der Ampelkoalition gegen Essen

Im Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB bei der Bundesregierung zur Standortfrage für das Deutsche Fotoinstitut nachgehakt. Er fragte konkret an, welche Möglichkeiten die Ampelkoalition sieht, die Ergebnisse von Expertenkommission sowie Machbarkeitsstudie – mit den jeweiligen Empfehlungen für den Standort Essen – in der Standortfrage zu berücksichtigen und wem es aus Sicht der Bundesregierung obliegt, die abschließende Entscheidung darüber zu treffen, an welchem Standort bzw. an welchen Standorten die Umsetzung erfolgt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth, die Matthias Hauer MdB im Namen der Bundesregierung geantwortet hat, ließ jedoch seine Frage in beiden Punkten unbeantwortet. Matthias Hauer MdB hat die Bundesregierung nun in einem erneuten Schreiben zur Beantwortung aufgefordert und an die Bundesregierung appelliert, die Standortfrage für das Deutsche Fotoinstitut allein nach Sacherwägungen

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Freitag, 10. Februar 2023

Bundeskanzler verweigert Antworten zu seiner Rolle im Warburg-Skandal

Olaf Scholz hat sich im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank mindestens vier Mal mit deren Miteigentümer, Christian Olearius, ausgetauscht – stundenlang und mehrfach sogar ohne Zeugen. Zum Zeitpunkt der Gespräche stand der Banker bereits wegen schwerer Steuerhinterziehung im Visier der Staatsanwaltschaft. Das Agieren von Olaf Scholz in der Causa Warburg lässt grundsätzliche Zweifel an seiner Amtsführung aufkommen. In der Regierungsbefragung am 25. Januar 2023 hat Matthias Hauer MdB den Bundeskanzler dazu befragt. Auf die Fragen, weshalb er sich wiederholt mit einer Person traf, von der er wusste, dass gegen sie ermittelt wird und warum er im Anschluss an die Gespräche keine Vermerke anfertigen ließ, verweigerte der Bundeskanzler jede inhaltliche Antwort. Machen Sie sich hier selbst ein Bild von der Nicht-Antwort

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Donnerstag, 26. Januar 2023

Politische Patenschaft: Freiheit für Vahid Aron!

Matthias Hauer MdB hat die politische Patenschaft für den Iraner Vahid Aron übernommen. Der Bundestagsabgeordnete hält es für dringend erforderlich, auf die Situation der tausenden politischen Gefangenen im Iran aufmerksam zu machen – einer von ihnen ist Vahid Aron. Vahid Aron kommt aus Beyram in Lorestan (Provinz Fars) und wurde Mitte Oktober 2022 von Regimekräften in Bandar Abbas festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Seitdem gibt es keine Informationen über ihn. Vahid Aron wird weder der Kontakt zu seiner Familie noch zu einem Anwalt seiner Wahl ermöglicht. Gegen dieses Verfahren protestiert Matthias Hauer MdB in aller Deutlichkeit, weil damit offensichtlich gegen internationales Recht verstoßen wird. Aufgrund welcher Anklagepunkte wurde Vahid Aron festgenommen? Wo befindet sich Vahid Aron? Wie ist

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Donnerstag, 19. Januar 2023

Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage, von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein gutes neues Jahr 2023 mit viel Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Besonders viel Kraft wünsche ich denjenigen, die gesundheitlich angeschlagen sind, Angehörige pflegen oder im zurückliegenden Jahr einen Schicksalsschlag erlitten haben. Das Jahr 2022 hat große Veränderungen mit sich gebracht. Die russische Invasion in die Ukraine führt dort zu unendlichem Leid. Deutschland sollte endlich mehr Unterstützung leisten, um Putin in der Ukraine zu stoppen und die Kriegsverbrechen zu beenden. Das würde auch die Folgeerscheinungen, wie die hohe Inflation, für die Menschen in Deutschland abmildern. Ich selbst habe eine Hilfslieferung in die Ukraine unterstützt sowie begleitet und werde mich auch weiterhin

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Freitag, 23. Dezember 2022

Bürgergeld: Union setzt Verbesserungen durch

Opposition wirkt: Die Unionsfraktion konnte im Vermittlungsausschuss wesentliche Verbesserungen beim Bürgergeld durchsetzen, sodass Matthias Hauer MdB dem Gesetz zustimmen konnte. Der Bundestag stimmte aktuell dem Kompromiss mit breiter Mehrheit (557 Ja, 98 Nein, 2 Enthaltungen) zu. Am 26. November wird die Schlussabstimmung im Bundesrat stattfinden. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ bleibt erhalten – das hat die Union erreicht. Die Erhöhung der Regelsätze ist wegen der steigenden Preise dringend erforderlich und muss verlässlich zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Pflichtverletzungen können weiter vom ersten Tag an mit Leistungskürzungen beantwortet werden, die Karenzzeit wird halbiert und das Schonvermögen wird deutlich gesenkt. Der ursprünglich unverbindliche Kooperationsplan wird von Anfang an rechtsverbindlich ausgestaltet. Ziel der Arbeitsmarktpolitik bleibt – gerade bei fast 2 Millionen

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Freitag, 25. November 2022

Mit einer AR-Brille konnte Matthias Hauer MdB nicht nur die reale Umgebung sehen, sondern auch eingeblendete virtuelle 3D-Objekte.
Matthias Hauer MdB mit Geschäftsführer Prof. Dr. Dominic Heutelbeck (Mitte), Projektleiter Holger Schneider (l.) und Student Damian Mavrudis (r.) im Transferlabor.

Augmented Reality im Einsatz

Im Dortmunder Forschungsinstitut für Telekommunikation und Kooperation e.V. (FTK) traf Matthias Hauer MdB Geschäftsführer Prof. Dr. Dominic Heutelbeck, Projektleiter Holger Schneider und Student Damian Mavrudis zu einem gemeinsamen Austausch. Das Institut wurde 1991 gegründet und ist ein branchenübergreifendes Forschungsinstitut mit dem Fokus auf die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Neben der Digitalisierung von Geschäftsprozessen und Industrie 4.0 arbeitet das FTK auch an eLearning und Qualifikation. Mit der AR-Brille (Augmented Reality) hat er selbst getestet, wie Produktionsassistenz in der additiven Fertigung mittels erweiterter Realität in Zukunft möglich wäre. Dabei hat Matthias Hauer MdB nicht nur die reale Umgebung durch die Brille sehen können, sondern auch eingeblendete virtuelle 3D-Objekte samt weiterer Informationen.

Dienstag, 22. November 2022

Matthias Hauer MdB zu Besuch im Kolping-Berufsbildungswerk in Essen. Mit Geschäftsführer Stefan Willmann (r.), Regina Sippl und Andreas Bugal sprach Matthias Hauer MdB über das umfangreiche Ausbildungsangebot.

Umfangreiches Ausbildungsangebot

Seit über 40 Jahren begleitet das Kolping-Berufsbildungswerk Essen junge Menschen mit multiplen Förderbedarfen auf ihren individuellen Wegen ins Berufsleben. Mit Geschäftsführer Stefan Willmann, Regina Sippl und Andreas Bugal sprach Matthias Hauer MdB über das umfangreiche Ausbildungsangebot. Das Kolping-Berufsbildungswerk Essen bietet 21 staatlich anerkannte Berufsausbildungen in sieben Bereichen an. Ziel ist die nachhaltige berufliche und gesellschaftliche Teilhabe der Teilnehmer durch Integration in den ersten Arbeitsmarkt und das selbstbestimmte Leben in der Gesellschaft. Durch eine individuelle Förderplanung werden die jungen Menschen auf diese Ziele vorbereitet und bis zu 12 Monate nach Ausbildungsende begleitet. Stefan Willmann berichtete, dass so über 85 Prozent der Teilnehmer ihren Abschluss schafften und danach sehr gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Montag, 21. November 2022

Die Kita-Kinder und Nadine Hempel hören Matthias Hauer MdB aufmerksam zu.
Die Kita-Kinder und Nadine Hempel hören Matthias Hauer MdB aufmerksam zu.
Die Kita-Kinder freuten sich über den Besuch des Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer.

Bundesweiter Vorlesetag: Matthias Hauer MdB liest Kita-Kindern in Werden vor

Matthias Hauer MdB las den Kindern der Kindertagesstätte „Im Löwental“ in Essen-Werden aus den Kinderbüchern „Anders? Genau Richtig!“ und „Kann ich bitte in die Mitte?“ vor – die beiden Bücher brachte der Essener Bundestagsabgeordnete als Geschenk für die Kita mit. Anlass war der Bundesweite Vorlesetag zum Thema „Gemeinsam einzigartig“. Er ist Deutschlands größtes Vorlesefest. Gemeinsames Vorlesen soll verbinden und Nähe schaffen. Die von Matthias Hauer mitgebrachten Geschichten von Zebras, Haien, Löwen und Co. zeigten den Kindern, dass in einer Gruppe nicht alle gleich aussehen oder das Gleiche machen und mögen müssen. Matthias Hauer MdB unterstützt die Aktion seit Jahren aktiv: „Ich finde es wichtig, die Kinder ans Lesen heranzuführen. Vorlesen macht Lust auf Lesen und damit auch auf Bildung.“ Nadine

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Freitag, 18. November 2022

Matthias Hauer MdB beantwortete gemeinsam mit Vertretern der CDU Überruhr Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
Matthias Hauer MdB beantwortete gemeinsam mit Vertretern der CDU Überruhr Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.
Matthias Hauer MdB im Gespräch mit einem Bürger aus Überruhr.

Bürgersprechstunde in Überruhr

In Überruhr fand am 12. August gemeinsam mit der CDU Überruhr eine Bürgersprechstunde statt. Viele Bürgerinnen und Bürger kamen zu Gesprächen mit Matthias Hauer MdB vorbei. Hohe Inflation, Arbeitsmarkt und Rente waren einige der Themen, die besonders interessierten. Mit dabei waren auch Ratsherr Thomas Ziegler, Bezirksvertreterin Maria Thomé-Schmischke, 1. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Enno Schmischke sowie weitere Aktive der örtlichen CDU. „Der persönliche, direkte Kontakt zu den Essener Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. So erfahre ich, welche Herausforderungen es im Stadtteil gibt“, erklärt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden und Westen.

Freitag, 12. August 2022