Neuigkeiten

Interview zum CDU-Bundesparteitag

Matthias Hauer MdB nahm Anfang Mai am 36. CDU-Bundesparteitag in Berlin teil. Dabei wurde unter anderem das neue Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen“ beraten, das in einem mehr als zweijährigen Prozess erarbeitet und nun durch den Parteitag einstimmig beschlossen wurde. Dem Nachrichtenportal „Der Westen“ hat Matthias Hauer am Rande des Parteitags ein Interview gegeben. Er sprach darin über das neue Grundsatzprogramm, übte Kritik an der Politik der Ampel und äußerste sich auch zur jetzt notwendigen Politik. Das Interview mit dem Essener Abgeordneten können Sie hier (derwesten.de) nachlesen.

Mittwoch, 8. Mai 2024

15. Juni wird nationaler Veteranentag

Der Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären – das hatte die Unionsfraktion zusammen mit den Koalitionsfraktionen beantragt. Ziel des nationalen Veteranentages ist die Würdigung des Einsatzes und des Dienstes aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr. Angestrebt wird eine sichtbare und öffentliche Durchführung dieses Gedenktages mit einer zentralen Feier in Berlin, aber auch die Beteiligung der Länder und Kommunen ist vorgesehen. Zudem soll der Veteranentag durch Bildungs- und Informationsangebote begleitet werden. Die antragstellenden Fraktionen wollen darüber hinaus die Fürsorge bei im Dienst, insbesondere im Auslandseinsatz, erlittenen Schädigungen verbessern. Den gemeinsamen Antrag können Sie hier (bundestag.de) abrufen.

Mittwoch, 24. April 2024

Konzert der ukrainischen Klänge

Der ukrainisch-deutsche Verein OPORA e.V. stellte gemeinsam mit dem CDU Stadtbezirk Borbeck einen Nachmittag ukrainischer Klänge auf die Beine. Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer gaben den Besuchern der Gnadenkirche in Frintrop am 21. April einen Einblick in die ukrainische Volksmusik.Das Konzert wurde von Matthias Hauer MdB und der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum eröffnet. Gezeichnet von tiefer Trauer, großem Mut und noch stärkerer Hoffnung begeisterten die Künstlerinnen und Künstler unterschiedlicher Altersgruppen das Publikum. Nach dem Konzert konnten Spenden von mehr als 1.500 Euro gesammelt werden.

Sonntag, 21. April 2024

Antisemitismus-Skandal bei Radio Bremen

Nach der Kritik von Matthias Hauer MdB hat Radio Bremen einen skandalösen Beitrag seines Jugendprogramms „Bremen NEXT“ überprüft. Darum geht es: Bremen NEXT kooperiert dabei mit „Muslim Empowerment Bremen“, die auf ihrem TikTok-Account Antisemitismus schüren. Matthias Hauer hat kritisiert, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Rundfunkbeiträgen solche Hetzer unterstützt und ihnen mit öffentlichen Geldern Reichweite beschert. Der kritisierte TikTok-Account von „Muslim Empowerment Bremen“ wurde daraufhin gelöscht und der Instagram-Beitrag um einen Hinweis ergänzt. Mehr dazu können Sie hier (derwesten.de) lesen.

Freitag, 19. April 2024

Bundestags-Vizepräsidentin Özoğuz sollte zurücktreten

Matthias Hauer MdB hat in einem Gastbeitrag den Rücktritt von Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz gefordert. Hier (ruhrbarone.de) können Sie den Artikel nachlesen. Aydan Özoğuz hatte nach dem Angriff des Irans auf Israel eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Presseberichte über die Rücktrittsforderung können Sie beispielsweise hier (welt.de), hier (sueddeutsche.de) oder hier (bild.de) lesen. Hier (Instagram) bzw. hier (Facebook) können Sie zudem ein Erklärvideo von Matthias Hauer zu dem Thema ansehen.

Donnerstag, 18. April 2024

Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 372 Abgeordnete, 251 dagegen, 11 enthielten sich. Matthias Hauer MdB hat gegen das Gesetz gestimmt. Über 99 % der Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, mit dem sie geboren wurden – als Frau oder Mann. Hinzu kommen intersexuelle, transsexuelle und nichtbinäre Menschen. Intersexuelle Menschen weisen von Geburt an sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale auf. Sie können – wegen der fehlenden Eindeutigkeit der biologischen Geschlechtszuordnung – bereits heute ihre Geschlechtszuordnung einfach wählen bzw. wechseln, beispielsweise auf die Option „divers“. Bei transsexuellen Menschen weicht das ursprüngliche biologische Geschlecht davon ab, wie sie ihre eigene Geschlechtszuordnung empfinden. Das Gefühl, im falschen Körper geboren zu sein, führt oft zu jahrelangem

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Freitag, 12. April 2024

Wahl in das FIU-Gremium

Der Deutsche Bundestag hat Matthias Hauer MdB in das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit gewählt. Er freut sich darauf, auch in diesem Gremium einen genauen Blick auf die Financial Intelligence Unit (FIU) zu richten. Das Gremium soll zukünftig in höchstens sechsmonatigen Abständen in geheimer Sitzung Fragen zur Arbeit der FIU beantwortet bekommen. Die Einrichtung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle der FIU war angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwingend notwendig. Die parlamentarischen Fragen von Matthias Hauer und der Unionsfraktion dazu wurden in der Vergangenheit oft gar nicht beantwortet. Die Union hat das FIU-Gremium daher vehement gefordert. Die klare Erwartung von CDU/CSU ist,

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Donnerstag, 21. März 2024

Kein Steuergeld für Antisemiten

Der Rat der Stadt Essen hat am 13. März klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gezeigt – nämlich bei der Vergabe von Fördermitteln für die Integrationsarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe. Ein entsprechender Antrag der schwarz-grünen Ratskooperation wurde mehrheitlich im Rat der Stadt Essen beschlossen. Matthias Hauer MdB hat dazu als Gastautor einen Artikel verfasst, der hier (ruhrbarone) abrufbar ist.

Mittwoch, 13. März 2024

Kettwiger THG zu Gast

Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Matthias Hauer MdB am 11. März im Reichstagsgebäude zum Gespräch getroffen. Er bietet auch anderen Schulklassen an, ihn zum Gespräch in Essen oder Berlin zu treffen – denn es ist sehr wichtig, dass gerade junge Menschen in die politische Debatte einbezogen werden. Wer mit seiner Schulklasse ein Gespräch mit Matthias Hauer führen möchte, kann hier Kontakt aufnehmen.

Montag, 11. März 2024

Bürgersprechstunde in Altendorf

Am 1. März lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Altendorf/Frohnhausen zur Bürgersprechstunde ein. Der Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf der Altendorfer Straße (vor Hausnummer 302) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Altendorf persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen wird zudem Ratsherr Ralf Bockstedte (Vorsitzender der CDU Altendorf/Frohnhausen) vor Ort sein.

Freitag, 23. Februar 2024