Schülerinnen und Schüler aus dem Bredeneyer Grashof Gymnasium diskutierten am 18. Januar mit Matthias Hauer MdB im Reichstagsgebäude. Sie hatten zahlreiche Fragen zur Arbeit des Abgeordneten, aber auch zu aktuellen politischen Themen wie Fachkräftemangel, Bürgergeld und Staatsverschuldung.
Obwohl das Russische Haus in Berlin eine Propaganda-Außenstelle Moskaus ist und die betreibende Behörde auf der EU-Sanktionsliste steht, darf es weiter Putins Propaganda aus der deutschen Hauptstadt heraus verbreiten. Matthias Hauer MdB hat dazu am 17. Januar beim Auswärtigen Amt nachgehakt, wieso die Ampel das Russische Haus nicht endlich schließt. Die Antwort ist enttäuschend: Eine Schließung ist nicht beabsichtigt und das Russische Haus dürfe lediglich z.B. keine Ladenflächen mehr vermieten. Propaganda bleibt also weiterhin möglich. Die Fragen von Matthias Hauer und die Antworten des Staatsministers im Auswärtigen Amt können Sie hier abrufen.
Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssen die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zählt eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Den Entschließungsantrag der Union zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern in die Ukraine lehnten die Ampel-Fraktionen am 17. Januar im Deutschen Bundestag geschlossen ab. Doch nur mit dem richtigen Material kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.
Mit Thomas Liebel, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner hat sich Matthias Hauer MdB zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgetauscht. Der BDZ vertritt rund 25.000 Beschäftigte beim Zoll sowie in der Finanzverwaltung und ist damit in Fragen der Bekämpfung von Finanzkriminalität ein wichtiger Gesprächspartner. Besonders im Fokus standen bei dem Gespräch die Pläne der Ampel-Regierung, über die nächsten Jahre ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Köln und Dresden aufzubauen. Dieses Vorhaben kritisiert Matthias Hauer MdB, da eine Verbesserung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität schneller und effizienter erreicht werden könnte, indem stattdessen bestehende Strukturen gestärkt werden. Das zeigen insbesondere zahlreiche Stimmen aus der Praxis, die die Ampel-Pläne ebenfalls sehr kritisch sehen. Entsprechend
Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Der von der Ampel vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. So soll u.a. ab 2025 eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese Subvention soll laut Entwurf degressiv zurückgeführt werden. 2025 sollen so zunächst Steuermehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro erzielt werden. Diese geplante schrittweise Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt einer Steuererhöhung für die Landwirte gleich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer steigenden Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland kommen, sondern auch zu steigenden
Regelmäßig tauscht sich Matthias Hauer MdB mit der Essener Aidshilfe aus – am 11. Januar gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL sowie den Ratsherren Dirk Kalweit und Thomas Cao. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Daniela Flötgen ging es um die Finanzierung der Hilfsangebote des Vereins vor Ort, männlich-männliche Sexarbeit, sexuell übertragbare Infektionen, die derzeitige Diskussion über ein Sexkaufverbot sowie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.
Zum Neujahrsempfang am 10. Januar hatte der CDU-Stadtverband Oelde Matthias Hauer MdB als Festredner eingeladen. In seiner Rede skizzierte er die aktuellen Herausforderungen der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes. In der anschließenden Diskussion standen wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte – und erteilt den Kürzungsplänen von SPD, Grünen und FDP eine Absage! Das haben Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL am 10. Januar auch den Essener Landwirten gesagt als sie ihre Forderungen vor der Kreisgeschäftsstelle der Essener CDU vorgetragen haben. Auch die Ampelparteien erhielten am 10. Januar Besuch der Landwirte. Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht des Problems! Das verwechseln manche Ampel-Vertreter derzeit, beispielsweise indem sie irreführend von „klimafeindlichen Subventionen“ sprechen. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass die heimische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und überleben kann – davon profitieren auch Klima- und Naturschutz. Heutige Mehrbelastungen für die Landwirtschaft sind die höheren Lebensmittelpreise von morgen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage, von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2024 mit viel Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Besonders viel Kraft wünsche ich denjenigen, die gesundheitlich angeschlagen sind, Angehörige pflegen oder im zurückliegenden Jahr einen Schicksalsschlag erlitten haben. Das zurückliegende Jahr hat uns vor neue Herausforderungen gestellt. Noch immer überzieht Russland die Ukraine mit einem verbrecherischen Krieg. Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen darf niemals erfolgreich sein. Seit dem terroristischen Überfall der Hamas im Oktober auf Zivilisten in Israel richten sich unsere Blicke zudem verstärkt auf den Nahen Osten. Damit Israel Frieden finden kann, muss der Hamas-Terror endgültig beendet werden. Mich besorgen zudem die
Das Schönebecker Jugend-Blasorchester Essen erfreute die Zuhörerinnen und Zuhörer am 16. Dezember in der Aula des Mädchengymnasiums Borbeck mit ihren Weihnachtskonzerten. Matthias Hauer MdB folgte der Einladung des SJB gern.