Neuigkeiten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung am 13. Januar 2021 © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Spahn: Impfstart gibt Zuversicht für 2021

Mit Start der Impfkampagne am 27. Dezember des vergangenen Jahres ist der entscheidende Schritt getan, die Corona-Pandemie zu besiegen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Regierungserklärung am 13. Januar im Deutschen Bundestag gesagt. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“, betonte der Minister. „Bis zum Sommer werden wir allen Deutschen ein Impfangebot machen können.“ Spahn wies Kritik am europäischen Vorgehen und den eingekauften Mengen bei der Impfstoffbeschaffung zurück: Der Grund, dass es den Impfstoff noch nicht für alle gibt, läge in den fehlenden Produktionskapazitäten und nicht in fehlenden Verträgen, sagte er. Auch weil derzeit vor allem mit mobilen Teams in Pflegeeinrichtungen geimpft werde, dauere es länger. Sobald vollständig in den Impfzentren in eingespielten Prozessen geimpft werden kann, wird es

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Freitag, 15. Januar 2021

Am Aufbau des Essener Impfzentrums auf dem Messegelände waren die Feuerwehr Essen, Hilfsorganisationen und Kräfte der Stadtverwaltung sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein beteiligt.

Erfolgreicher Impfstart in Essen

Am 27. Dezember 2020 haben die Impfungen gegen das Corona-Virus in Essen begonnen. An den mobilen Impfstationen wurden bereits 7.292 Essenerinnen und Essener geimpft. Damit hat Essen eine Impfquote von derzeit 12,3 pro 1.000 Einwohner. In Nordrhein-Westfalen liegt die Impfquote bei 9,9 pro 1.000 Einwohner und in Deutschland insgesamt bei 11,6 pro 1.000 Einwohner (Daten: RKI/ Stadt Essen, Stand 15.01.). Damit weist Essen eine vergleichsweise hohe Impfquote auf. Die Impfungen gegen das Corona-Virus konnten in Essen ohne Schwierigkeiten oder allergische Reaktionen durchgeführt werden. „Für den reibungslosen Verlauf des Impfstarts möchte ich allen Fachkräften, die unermüdlich im Einsatz waren, herzlich danken“, sagte Matthias Hauer MdB. Am 6. Januar erteilte die Europäische Kommission die Zulassung für einen weiteren Impfstoff. „Bund und Länder

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Freitag, 15. Januar 2021

Gleich an drei Tagen haben die Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses in dieser Woche Zeugen befragt. Das Bild zeigt Unions-Obmann Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am Donnerstag.

Banken-Chefs im Untersuchungsausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurden in dieser Woche die Spitzen der kreditgebenden Banken des Zahlungsdienstleisters vernommen. Auch aufgrund der Kredite war es Wirecard gelungen, die Mär vom Fintech-Wunder lange aufrecht zu erhalten. Die Banken-Vertreter bestätigten dem Ausschuss, dass das Leerverkaufsverbot der BaFin eine bestätigende Rolle bei den Kreditentscheidungen der Banken spielte. Dass die Kreditvergabe an Wirecard jedoch keine Selbstverständlichkeit war, zeigt die frühzeitige Entscheidung der Bayerischen Landesbank, die Geschäftsbeziehungen zu beenden. Weiter in den Fokus der Abgeordneten rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ex-Commerzbank-Chef Zielke bestätigte, dass Scholz Wirecard bei einem Gespräch im Juni 2020 zur Sprache brachte. „Herr Scholz hat uns diese Information bisher vorenthalten und uns wiederholt unvollständige Informationen geliefert. Das ist inakzeptabel“, so Unions-Obmann Hauer. Auch ein Handel mit Wirecard-Aktien

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Freitag, 15. Januar 2021

Transparenz bei Dispozinsen

Zum Thema „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ hat Matthias Hauer MdB am 13. Januar im Plenum eine Rede gehalten. Der zur Beratung stehende Antrag stammte von der Fraktion DIE LINKE. „Verschuldung und Überschuldung sind ein ernsthaftes Problem, das leider zu viele Menschen in Deutschland betrifft“, sagte er. „Die staatliche Deckelung der Dispozinshöhe ist jedoch kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Volumen der Überziehungskredite in den vergangenen Monaten – also in der Pandemie – nicht gestiegen sei. „Wenn man durch Deckelung der Dispozinsen dafür sorgt, dass Banken die Kontoführungsgebühren erhöhen oder Bargeldabhebungen verteuern, erweist man den meisten Kunden einen Bärendienst“, betonte er. Volle Kostentransparenz und die Beratungspflichten

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Donnerstag, 14. Januar 2021

Rede zum Thema Dispozinsen

Heute spricht Matthias Hauer im Deutschen Bundestag zum Thema Dispozinsen. Die Debatte beginnt voraussichtlich gegen 17:10 Uhr. Er ist der erste Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Phoenix und www.bundestag.de übertragen die Debatte live.

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Mittwoch, 13. Januar 2021

Anzeigetafel des Untersuchungsausschusses am 12. Januar

BMF hielt Informationen zurück

Bei der Zeugenvernehmung im Wirecard- Untersuchungsausschuss ist am 12. Januar u.a. Lars-Hendrik Röller befragt worden. Der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt nahm dazu Stellung, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirecard im Rahmen ihrer China-Reise 2019 zur Sprache brachte. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits ein Eilverfahren wegen Verletzung von Finanzberichterstattungspflichten gegen das Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) entschied sich – wie eine Korrespondenz zwischen BaFin und BMF beweist – bewusst dagegen, das Bundeskanzleramt nicht über das Eilverfahren zu informieren. Matthias Hauer MdB kritisierte das BMF dafür sehr deutlich. Dieses Eilverfahren wäre eine „relevante Information“ gewesen, die das Bundeskanzleramt natürlich berücksichtigt hätte, betonte Röller.

Mittwoch, 13. Januar 2021

Kandidaten-Check der CDU Ruhr

Am 4. Januar hat Matthias Hauer MdB als Delegierter für den Bundesparteitag der CDU an einer digitalen Diskussionsrunde zum Vorsitz der Bundespartei teilgenommen und die Kandidaten befragt. In der Videokonferenz haben sich Ministerpräsident Armin Laschet MdL, Friedrich Merz und Dr. Norbert Röttgen MdB den Fragen von Mitgliedern aus dem Ruhrgebiet gestellt. Am 16. Januar entscheiden dann die Delegierten über den neuen Vorsitzenden der CDU. Der Bundesparteitag der CDU findet erstmals aufgrund der Pandemie digital statt. Auch die Online-Wahl eines Parteivorsitzenden ist in Deutschland eine Premiere. „Der neue Vorsitzende sollte den Zusammenhalt der Partei stärken und alle Strömungen eng einbinden“, betonte Matthias Hauer. Der Kandidaten-Check der CDU Ruhr wurde von dem Nachrichtensender WELT live übertragen.

Dienstag, 5. Januar 2021

Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage! Ein ganz besonderes, sehr herausforderndes Jahr liegt hinter uns. Besonders bedanke ich mich bei allen, die in der gegenwärtigen Situation bis an die Grenze ihrer Kräfte gehen, um anderen Menschen zu helfen – im medizinischen Bereich oder auch in der Pflege sowie bei den vielen Menschen, die tagtäglich ihren Mann oder ihre Frau stehen und unser Land am Laufen halten. Im Deutschen Bundestag haben wir uns mit aller Kraft dafür eingesetzt, die Folgen dieser Krise stark abzufedern und gesundheitspolitisch bestmöglich zu agieren. Meine vergangenen Wochen waren stark von der Aufklärungsarbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss geprägt. Dabei sind wir ein gutes Stück voran gekommen. Die schonungslose Aufklärung sind wir allen Anlegerinnen und

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Donnerstag, 24. Dezember 2020

Matthias Hauer MdB mit dem Kooperationsvertrag von CDU und Grünen für die Arbeit im Rat der Stadt Essen

Schwarz-Grüne Kooperation im Rat

„Gemeinsam für eine moderne Metropole – Zukunft sichern, Zusammenhalt stärken“ – unter diesem Leitbild haben sich CDU und Bündnis 90/ Die Grünen am 22. Dezember 2020 auf eine Kooperation für die laufende Wahlperiode des Stadtrates verständigt. Dazu erklärte Matthias Hauer MdB: „Die Kooperation ermöglicht stabile Verhältnisse und eine verlässliche Mehrheit für die anstehenden politischen Entscheidungen. Sie trägt auch dem Willen der Wählerinnen und Wähler Rechnung, denn beide Partner sind gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgegangen.“ Wichtige Punkte des Vertrags sind u.a. die Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes, höhere Investitionen in Bildung, bessere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer sowie mehr Wohn- und Gewerbeflächen. Der Vertrag gilt bis zur Kommunalwahl 2025. Als Bundestagsabgeordnetem ist Matthias Hauer der enge Austausch mit der Kommunalpolitik und deren konkreten

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Mittwoch, 23. Dezember 2020

Vieles ist dieses Jahr zu Weihnachten anders, aber diese Tradition bleibt: Ein Tannenbaum aus Thüringen verbreitet weihnachtliche Stimmung vor dem Brandenburger Tor.

Bundeshaushalt und Steuerentlastung

Am 11. Dezember hat der Deutsche Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten: 498,62 Milliarden Euro sind für 2021 veranschlagt. Das sind über 85 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrausgaben dienen in erster Linie der Bewältigung der Corona-Pandemie. Das größte Plus verzeichnet das Bundesministerium für Gesundheit. Hier wurden die Ausgaben um elf Milliarden Euro auf 35,3 Milliarden Euro erhöht. Auch umfangreiche Wirtschaftshilfen schlagen zu Buche: darunter 39,5 Milliarden Euro für Unternehmen, Freiberufler, Selbstständige und Kulturschaffende in Form der Überbrückungshilfen III sowie die November- und Dezemberhilfe. Den größten Etat hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Insgesamt betragen die Sozialausgaben im nächsten Jahr rund 253,2 Milliarden Euro. Um die Mehrausgaben zu finanzieren, wird die Nettokreditaufnahme um

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Freitag, 18. Dezember 2020