Neuigkeiten

Matthias Hauer spricht zur Reform der Finanzaufsicht. © Deutscher Bundestag

Rede: Finanzaufsicht stärken

Finanzaufsicht und Anlegerschutz stärken – diese Themen hat das Parlament am 20. November debattiert. „Der Skandal um Wirecard hat das Vertrauen in die Finanzaufsicht massiv erschüttert“, sagte Matthias Hauer MdB in seiner Rede. „Wir müssen gemeinsam die richtigen Lehren aus diesem Skandal ziehen.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Finanzausschuss und Obmann der Unionsfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss (siehe auch Artikel links). Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe schon Vorschläge für eine Reform vorgelegt, sagte er. So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mehr Rechte erhalten, Aufsichtsräte sowie Abschlussprüfer sollen besseren und strengeren Regeln unterliegen. „Wir werden genau prüfen, was die Bundesregierung uns dazu nun an Vorschlägen vorlegt“, betonte er. Die Rede von Matthias Hauer können Sie hier anschauen und hier nachlesen.

Freitag, 20. November 2020

Ex-Wirecard-Vorstand Markus Braun im 3. Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag © Simone M. Neumann

Wirecard: Ex-Vorstand vorgeladen

Knapp 14 Stunden Zeugenvernehmungen und Beratungssitzungen im Untersuchungsausschuss: Am 19. November hatten die Parlamentarier Markus Braun als Zeugen geladen – er war 18 Jahre lang Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG und wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen ihn wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs, Untreue im besonders schweren Fall und Marktmanipulation. Matthias Hauer MdB berichtet von der Zeugenvernehmung: In seinem Eingangsstatement kündigte Markus Braun an, sich zunächst gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern zu wollen. Auf meine Frage, wann er diese Erklärung abgeben werde und wieso er dies bislang nicht getan habe, antwortet er kaum nachvollziehbar, dass er dies nicht entscheiden könne. Er sprach zudem von „veruntreuten Unternehmensgeldern“, getäuschten Abschlussprüfern und dass er keine Hinweise auf pflichtwidriges Verhalten z.B. von Aufsichtsbehörden habe.

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Freitag, 20. November 2020

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einer Kabinettssitzung im internationalen Konferenzsaal des Bundeskanzleramts © Bundesregierung/ Steffen Kugler

Eindämmung der Corona-Pandemie

Am 18. November hat der Deutsche Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. „Viele Menschen aus Essen haben mir geschrieben und ihre Sorge darüber ausgedrückt“, sagt Matthias Hauer MdB. „Dabei gibt es auch viele Missverständnisse, über die es aufzuklären gilt.“ Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz ergänzt das Infektionsschutzgesetz um einen Paragrafen, der die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der Länder zur Pandemiebewältigung konkretisiert. Nur wenn der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, kann die Bundesregierung diese Maßnahmen ergreifen. Das Parlament kann dabei jederzeit diese Lage für beendet erklären und die Maßnahmen sind im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt. Die Bundesländer müssen zudem alle Corona-Schutzmaßnahmen begründen und auf vier Wochen begrenzen. Faktencheck unter: www.cducsu.de/spezial/faktencheck-bevoelkerungsschutzgesetz

Mittwoch, 18. November 2020

Matthias Hauer MdB gibt vor Beginn der Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses am 5. November als Obmann der Unionsfraktion ein Interview vor Journalisten der ARD.

Corona: Hilfe für Branchen in Not

Der Deutsche Bundestag arbeitet weiter mit Hochdruck an der Bewältigung der Corona-Krise. So wurde heute u.a. eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes beraten: Konkret geht es dabei um die Vorbereitung von Impfprogrammen, die Erweiterung von Testkapazitäten sowie Veränderungen in den Reiseregelungen. Es umfasst auch Entschädigungsleistungen für Eltern, deren Kinder in Quarantäne müssen. Zudem sind umfangreiche Hilfen für Wirtschaft, Kultur und Sport geplant. Aufgrund des dramatischen Anstiegs der Infektionszahlen hatten Bund und Länder starke Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen, darunter auch die Schließung von gastronomischen Betrieben, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. „Wenn jetzt zum Schutze aller Bürgerinnen und Bürger einzelne Branchen besonders belastet werden, dann gilt ihnen unsere Solidarität – und dazu gehören auch schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfen“, betont Matthias Hauer. Mit der

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Freitag, 6. November 2020

Matthias Hauer MdB kurz vor Beginn der gestrigen Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses

Weitere Experten zu Wirecard-Skandal befragt

Bis 1.30 Uhr tagte gestern der Untersuchungsausschuss: In 12,5-stündiger Sitzung einigten sich die Fraktionen zunächst auf Themen bis zum Jahresende und setzten danach die Befragungen fort. Dabei standen Entwicklungsexperte Kilian Kleinschmidt, Investigativjournalist Dan McCrum sowie die Wirtschaftsexpertinnen, Prof. Dr. Annette Köhler und Dr. Carola Rinker, dem Ausschuss Rede und Antwort. Der aus Tunis zugeschaltete Kilian Kleinschmidt berichtete von zwei persönlichen Treffen mit Jan Marsalek, einem der Hauptverdächtigen im Wirecard-Skandal. Marsalek habe mit Hilfe russischer und österreichischer Kontakte Interesse an Entwicklungsprojekten vorgetäuscht, aber tatsächlich sei es ihm um Grenzschutztruppen in Lybien gegangen. Anschließend befragte der Ausschuss den Financial Times-Journalisten Dan McCrum über das Geschäftsmodell von Wirecard und wie es ihm gelang, maßgeblich zur Aufdeckung des Skandals beizutragen. Annette Köhler, die Inhaberin

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Freitag, 6. November 2020

Matthias Hauer MdB und Stephan Ursuleac vom Deutschen Bundeswehrverband bei der Aktion im Deutschen Bundestag

Weihnachtsgrüße an Soldaten

Gelbe Bänder der Verbundenheit: Auch in diesem Jahr hat Matthias Hauer MdB auf einem der Bänder einen persönlichen Weihnachtsgruß an deutsche Soldatinnen und Soldaten verfasst, die über Weihnachten im Ausland dienen. „Über 4.000 Soldatinnen und Soldaten können Weihnachten nicht mit ihrer Familie verbringen“, sagt er. „Für ihren wichtigen Einsatz – besonders auch zu Zeiten einer weltweiten Pandemie – sage ich ganz herzlich Danke!“ Die Aktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ wird vom Deutschen Bundeswehrverband und der OASE-Einsatzbetreuung – ein Projekt der Evangelischen und Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung – im Deutschen Bundestag organisiert und fand in diesem Jahr unter Einhaltung strenger Hygiene-Vorschriften statt.

Donnerstag, 5. November 2020

Oberbürgermeister Thomas Kufen bei der Abstimmung über den Antrag zum Zuschnitt der Ratsausschüsse während der Ratssitzung am 4. November in der Grugahalle © Stadt Essen

Rat bildet neue Ausschüsse

Die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und EBB sowie die Gruppe Tierschutz haben bei der konstituierenden Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Neubildung der Ausschüsse im Rat gestellt. Insgesamt wird es 14 Ratsausschüsse geben. Im Haupt- und Finanzausschuss obliegt der Vorsitz laut Geschäftsordnung dem Oberbürgermeister. Der Jugendhilfeausschuss wählt seinen Vorsitzenden selbst. Nach dem d‘Hondtschen Höchstzahlenverfahren werden bei den verbleibenden zwölf Ausschüssen die Vorsitze und stellvertretenden Vorsitze zugeteilt. Demnach stellt die CDU in fünf Ausschüssen den Vorsitz, die SPD in vier und die Grünen in drei. „Es ist ein gutes gemeinsames Signal der demokratischen Fraktionen, dass eine breite Mehrheit für den Zuschnitt der Ausschüsse erzielt werden konnte“, so Matthias Hauer MdB.

Mittwoch, 4. November 2020

Thomas Kufen führt Julia Jacob ins Amt ein. © Moritz Leick

Drei Vertreter für Thomas Kufen

Am 4. November hat die konstituierende Sitzung des Rats der Stadt Essen stattgefunden. In der Grugahalle wurde Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zu seiner zweiten Amtszeit vereidigt. Zudem wählten die Ratsmitglieder die drei Stellvertreter des Oberbürgermeisters: 1. Bürgermeisterin wurde Julia Jacob (CDU) aus Huttrop, 2. Bürgermeister Rudolf Jelinek (SPD) aus Stoppenberg und 3. Bürgermeister Rolf Fliß (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) aus Rüttenscheid. Die drei ehrenamtlichen Bürgermeister erhielten im Rat 69 von 83 Stimmen. Es gab zudem zwei Enthaltungen, elf Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme. „Ich gratuliere Julia Jacob, Rudolf Jelinek und Rolf Fliß herzlich zur Wahl und wünsche ihnen ein glückliches Händchen für die Geschicke unserer Heimatstadt“, sagte Matthias Hauer MdB.

Mittwoch, 4. November 2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung © Bundesregierung/ Steffen Kugler

Regierungserklärung: Gesundheit erste Priorität

In einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. Oktober eindringlich an die Menschen im Land appelliert, ihre Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. „Die Lage ist dramatisch“, sagte sie im Bezug auf die Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland. Bund und Länder hatten am vergangenen Mittwoch die einschneidendsten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie seit dem Frühjahr beschlossen. Ziel sei es, den überlasteten Gesundheitsämtern die Nachverfolgung von Kontakten Neuinfizierter wieder zu ermöglichen und auf diese Weise die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte sie. „Gesundheit hat Priorität“, sagte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der darauffolgenden Debatte. Danach komme der Erhalt der Wirtschaftsleistung und die Offenhaltung von Schulen und Kindergärten. Brinkhaus nannte die Corona-Pandemie die größte Krise Deutschlands seit 1945. „Dieses

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Donnerstag, 29. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB tauschte sich bei der Kundgebung mit den Essener Unternehmern Emrich Welsing (l.) und Tom Koperek über die Situation in der Event-Branche aus.

Unterstützung für Event-Branche

Mehr Hilfe für die Veranstaltungswirtschaft: Am 28. Oktober hatte das Aktionsbündnis „Alarmstufe Rot“ zum zweiten Mal zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Die Initiative vertritt Veranstalter, Künstler, Techniker und weitere Berufsgruppen, die in der Veranstaltungsbranche tätig sind. „Diese Branche hat die Corona-Krise besonders hart getroffen“, betont Matthias Hauer MdB. Am Rande der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor traf der Bundestagsabgeordnete die beiden Essener Unternehmer Emrich Welsing und Tom Koperek. „Es stehen sehr viele Arbeitsplätze – auch in Essen – sowie der Fortbestand zahlreicher Unternehmen auf dem Spiel“, sagt Matthias Hauer. „Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung nach einer tragfähigen Gesamtlösung.“ Mit einem Umsatz von 130 Milliarden Euro ist die Veranstaltungsbranche der sechsgrößte Wirtschaftszweig in Deutschland.

Mittwoch, 28. Oktober 2020