Neuigkeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Rede während der Generalaussprache über die Politik der Bundesregierung und zum Haushaltsetat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Deutschen Bundestag. © Bundesregierung, Sandra Steins

Bundeshaushalt 2019 beschlossen

Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 23. November den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 356 Mrd. Euro und erreicht auch 2019 die schwarze Null. Somit kommt der Bund seit 2014 ohne neue Schulden aus. Neben Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz fokussiert der Haushalt im kommenden Jahr Sicherheit als Schwerpunktthema. Darüber hinaus soll der Zusammenhalt in der Gesellschaft durch Investitionen in digitale Bildung, Kinderbetreuung und Wohnen gestärkt werden. Familien werden durch die Erhöhung des Kindergeldes sowie das Baukindergeld entlastet. Investitionen in Sicherheit und Verteidigung Durch tausende neue Stellen bei Sicherheitsbehörden und Zollverwaltung wird die innere Sicherheit des Landes deutlich gestärkt. Darüber hinaus werden jeweils 100 Mio. Euro für

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Freitag, 30. November 2018

Digitale Agenda: Öffentliche Anhörung im Paul-Löbe-Haus

Anhörung zum Thema Blockchain

Die Faszination für die Blockchain-Technologie zieht immer weitere Kreise in Wirtschaft und Gesellschaft. Wo ist sie sinnvoll einzusetzen und wo sollte reguliert werden? Welche Gesetze sind erforderlich oder gar hinderlich bei der Fortentwicklung dieser Technologie? Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bekamen die Mitglieder des Ausschusses Digitale Agenda am 28. November die Gelegenheit, sechs Experten dazu zu befragen. Eine Blockchain (deutsch: „Blockkette“) beschreibt eine verkettete Folge von Datenblöcken, die kontinuierlich erweitert werden kann. Sie stellt ein öffentliches, im Internet gespeichertes dezentrales Register dar, durch welches sich Informationen und Transaktionen dauerhaft speichern lassen. Die älteste und bekannteste Blockchain-Anwendung ist „Bitcoin“ (deutsch: „Digitale Münze“).

Freitag, 30. November 2018

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Steuerbetrug war Matthias Hauer MdB in dieser Sitzungswoche als Redner für die Unionsfraktion im Einsatz. © Parlamentsfernsehen

Rede im Plenum: Steuerbetrug bekämpfen

Am 29. November hat sich der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Steuerbetrug befasst. Anlass waren sogenannte „American Depositary Receipts“ (ADR) in den USA, die erst vor wenigen Tagen bekannt wurden. Solche Hinterlegungsscheine werden ausgestellt, damit Investoren an US-Börsen etwa mit Aktien europäischer Unternehmen handeln können. Diese Papiere müssen mit Aktien hinterlegt sein, was in den Betrugsfällen nicht der Fall war. Ob im Zusammenhang mit diesen amerikanischen ADR dem deutschen Fiskus ein Schaden entstanden ist, wird aktuell untersucht. Matthias Hauer MdB forderte in der Debatte als Redner für die Unionsfraktion den Bundesfinanzminister auf, bei dem Thema für völlige Klarheit zu sorgen. „Wir werden das Thema, wenn mehr Informationen vorliegen, im Finanzausschuss und im Plenum weiter beraten“, so

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Freitag, 30. November 2018

Weihnachtsmarkt der Comenius-Schule

Vorweihnachtliche Stimmung hat die Comenius-Schule in Burgaltendorf am 24. November den Besucherinnen und Besuchern ihres Weihnachtsmarktes geboten. Matthias Hauer MdB war gerne der Einladung des kommissarischen Schulleiters Christian Taube gefolgt. Der Essener Abgeordnete interessierte sich vor allem für den „Snoezelen-Raum“. Dabei handelt es sich um einen speziellen Förderraum, in dem unter anderem Schülerinnen und Schüler mit schwerstmehrfachen Behinderungen gefördert werden können. Matthias Hauer unterstützt gerne den Wunsch der Schule, den Raum neu zu gestalten. Unter anderem der Erlös des diesjährigen Weihnachtsmarktes wird dafür eingesetzt. Wenn auch Sie helfen möchten, erhalten Sie von Matthias Hauer weitere Informationen.

Freitag, 30. November 2018

In Haiti traf die Delegation auf Präsident Moïse (4.v.r.) und Außenminister Edmond (l.).
Cité Soleil ist ein Elendsviertel in Haitis Hauptstadt. Neben extremer Armut sind dort die Mengen an Plastikmüll allgegenwärtig.
Radhamés Camacho, Präsident der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik, begrüßte die Delegation aus dem Deutschen Bundestag. Nach dem feierlichen Eintrag in das goldene Buch führte er die Abgeordneten durch die Säle des Parlamentsgebäudes.
In der Abgeordnetenkammer der Dominikanischen Republik tauschte sich Matthias Hauer unter anderem mit dem deutschen Botschafter Dr. Volker Pellet aus.
Die Delegation aus dem Deutschen Bundestag im Gespräch mit Parlamentariern aus Regierung und Opposition - Die Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) der Dominikanischen Republik ist das Unterhaus im Zweikammersystem des Landes.

Delegationsreise nach Hispaniola

Vom 10. bis 17. November haben Mitglieder der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages die Länder Haiti und Dominikanische Republik besucht. Als stellvertretender Vorsitzender der Gruppe nahm Matthias Hauer MdB für die Unionsfraktion an der Delegationsreise teil – neben Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen. In beiden Ländern traf die Delegation auf hochrangige Politiker aus Regierung und Opposition, aber auch auf Vertreter aus der Zivilgesellschaft und besuchte verschiedene Projekte. Bei den Gesprächen in Haiti – insbesondere mit Präsident Moïse, Premierminister Céant und weiteren Regierungsmitgliedern – standen die Bekämpfung von Armut, Kriminalität, Korruption und Umweltverschmutzung sowie die Entwicklungszusammenarbeit im Mittelpunkt. Haiti gehört nach der Definition der Vereinten Nationen als einziges amerikanisches Land zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Gespräche

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Freitag, 30. November 2018

Informationen zum UN-Migrationspakt

Mich haben viele Nachrichten zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erreicht. Diese nehme ich zum Anlass für ein ausführliches Statement. Wir befassen uns intensiv mit den Pro- und Contra-Argumenten des GCM und nehmen die geschilderten Bedenken ernst. Das gilt auch für die Bedenken der USA, Ungarns, Österreichs, Bulgariens und anderer Länder. Unsere Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Pakt befasst. Gleiches wird auch für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember gelten. Die Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag erarbeitet, um die Punkte und Argumente stärker zu beleuchten, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen wahrgenommen werden. Der Antrag (BT-Drs. 19/6056, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf) wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Aus Sicht

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Freitag, 30. November 2018

Bund stärkt die Pflege

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals verabschiedet. Damit sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Alten- und Krankenpflege entlastet werden. Durch mehr Personal und günstigere Arbeitsbedingungen soll sich sowohl der Alltag der Kranken- und Altenpfleger als auch die Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen verbessern. Ab 2019 sollen dazu in der Pflege bis zu 13.000 neue Stellen geschaffen werden. „Die Maßnahmen sind richtig, auch wenn sie nur ein erster Schritt sind. Der Bedarf an zusätzlichen Kräften ist schließlich noch deutlich größer“, so Matthias Hauer MdB. Zur Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus werden zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett sowie Tarifsteigerungen für Pflegekräfte vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Zusätzlich soll

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Freitag, 9. November 2018

Pro Jahr 9,8 Mrd. Euro mehr für Familien

Eine Reihe von Verbesserungen für Familien mit Kindern hat der Deutsche Bundestag am 8. November beschlossen. Das Kindergeld wird ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro angehoben und der Kinderfreibetrag ab dem 1. Januar 2019 um 192 Euro. Zudem steigt der steuerliche Grundfreibetrag und die kalte Progression wird abgebaut. Durch diese Maßnahmen werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro. Mit dem Familienentlastungsgesetz wird zum sechsten Mal in Folge die kalte Progression abgebaut.

Freitag, 9. November 2018

Kupferdreh: Herbstfest am Deilbachhammer

Am 21. Oktober hat Matthias Hauer MdB das Herbstfest am Deilbachhammer in Kupferdreh besucht. Seit einigen Jahren setzt sich der Essener Abgeordnete bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters MdB, für die Bereitstellung von Fördermitteln des Bundes für dessen denkmalgerechte Instandsetzung ein. Im Jahr 2016 konnten so bereits 170.000 Euro aus frei gewordenen Mitteln für den Deilbachhammer gewonnen werden. Durch den kontinuierlichen Einsatz wird die Sanierung nun mit weiteren Bundesmitteln von bis zu 170.000 Euro aus dem Etat der Staatsministerin gefördert. „Ich freue mich sehr, dass der Bund zur Bewahrung dieses bedeutenden Denkmals der Frühindustrie beiträgt und hoffe, dass es dadurch weiter erhalten bleibt“, so Matthias Hauer.

Freitag, 9. November 2018

Neben Matthias Hauer MdB besuchten unter anderem Bürgermeister Rudolf Jelinek und Fabian Schrumpf MdL die Kettwiger Regatta.

Kettwig: Herbst-Cup mit Regatta auf der Ruhr

5.000 Zuschauer, blendendes Wetter und sportliche Höchstleistungen – das waren die Zutaten für die Essener Prestigerennen im Stadtvierer der Frauen und Stadtachter der Männer. Die Ruderwettbewerbe fanden am 21. Oktober im Rahmen des 24. „Kettwiger Herbst-Cup“ statt und Matthias Hauer MdB hat die Siegerehrungen mit übernommen. Den Vierer der Frauen gewann der ETUF Essen mit seinem Team um Olympiateilnehmerin Mareike Adams. Auch die Männerachter waren hochkarätig besetzt. So starteten im diesjährigen Siegerboot des Ruderklubs am Baldeneysee unter anderem Doppel-Weltmeister Jakob Schneider und das erst 15-jährige Nachwuchstalent Benedikt Holländer. „Der Kettwiger Herbst-Cup war wieder super organisiert. Vielen Dank an die ehrenamtlichen Organisatoren“, so Matthias Hauer.

Freitag, 9. November 2018