Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Commerzbank-Chaos: Regierung räumt Kontakte zu Unicredit ein

Infolge einer parlamentarischen Anfrage von Matthias Hauer MdB kamen neue Details zum völlig missglückten Verkauf von Commerzbank-Aktien des Bundes an die italienische Unicredit ans Licht. Die Anfrage von Matthias Hauer löste damit eine breite internationale Berichterstattung aus. Mit dem Verkauf der Aktien des Bundes an die italienische Unicredit hatte die Ampel-Regierung im September eine mögliche feindliche Übernahme der Commerzbank durch das italienische Institut angestoßen und Deutschlands zweitgrößte Privatbank damit unvermittelt ins Chaos gestürzt. Die Bundesregierung zeigte sich von dem Kauf der Aktien durch die Unicredit überrascht und vor allem Finanzminister Lindner versuchte den Eindruck zu erwecken, als hätte er mit dem Chaos bei der Commerzbank nichts zu tun – dabei hat die Ampel es verursacht. Wie nun durch die Antwort

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Tim Wedmann bei „Jugend und Parlament“

Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet haben am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teilgenommen – darunter auch der 18-jährige Essener Tim Wedmann. Matthias Hauer MdB hatte den Schüler für das Programm nominiert. Für vier Tage schlüpften die über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Rolle von fiktiven Bundestagsabgeordneten und stellten die Arbeit des Parlaments nach. Zum Ende des Planspiels hatten sie dann noch Gelegenheit, das Erlebte einem Realitäts-Check zu unterziehen: Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen standen für ihre Fragen zur Verfügung und gaben Einblicke in den eigenen Arbeitsalltag. Für Tim Wedmann war es vor allem ein faszinierendes Erlebnis, in die Rolle eines Abgeordneten zu schlüpfen, über aktuelle Themen zu diskutieren und an einem fiktiven Gesetzesentwurf zu arbeiten.

Union will Geldwäsche besser bekämpfen

Im Plenum des Bundestages hat Matthias Hauer MdB die Vorschläge von CDU/CSU zur Verbesserung der Geldwäschebekämpfung vorgestellt. Debattiert wurde über den Antrag der Union, den er als Berichterstatter maßgeblich erarbeitet hat. Obwohl Deutschland als Geldwäscheparadies verschrien ist und die Wirtschaft Tag für Tag mit schmutzigem Geld infiltriert wird, werden Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität von der Ampel seit Jahren verschleppt. Die Pläne der CDU/CSU adressieren im Kampf gegen Finanzkriminalität insbesondere die Probleme der Zersplitterung der Zuständigkeiten und die bisher unzureichenden Instrumente der Ermittler. Um die Bekämpfung von Geldwäsche und anderen Delikten voranzubringen, sollen nach den Vorschlägen der Union die Kompetenzen in einer schlagkräftigen Zollpolizei gebündelt werden, die strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt werden und neue Instrumente zur Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und

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Ampel-Politik schrumpft Deutschlands Wirtschaft

Die Ampel-Politik schrumpft die Wirtschaft in Deutschland – sie verunsichert die Bürger und setzt zudem völlig falsche Anreize. Nun musste die Ampel ihre Konjunkturprognose um 0,5 Prozentpunkte senken: Laut der neuen Herbstprojektion der Bundesregierung schrumpft die deutsche Wirtschaft 2024 um 0,2 Prozent – anstatt um 0,3 Prozent zu wachsen. Es wäre das zweite Negativjahr in Folge. Der Einbruch der Wachstumsprognose ist nach Einschätzung von Matthias Hauer MdB auch das Ergebnis falscher Bundespolitik. Dass die schrumpfende Wirtschaft nun die Löcher in der Staatskasse vergrößert, bringt die Ampel-Regierung in weitere Schwierigkeiten. Schon jetzt ist der Haushaltsentwurf der Ampel in weiten Teilen fragwürdig – zu einer unseriös hohen globalen Minderausgabe und kleingerechneten Bürgergeld-Kosten kommt nun auch noch das Abwürgen der Wirtschaft hinzu. Über

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Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel

Am 7. Oktober 2023 haben Hamas-Terroristen ein schreckliches Massaker an Zivilisten in Israel verübt. Etwa 1.200 Menschen wurden ermordet, es gab hunderte Vergewaltigungen und Entführungen. Noch immer sind über 100 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Das darf – nicht nur am Jahrestag des Massakers – nicht in Vergessenheit geraten. Matthias Hauer MdB ist davon überzeugt, dass der angegriffene Staat Israel jedes Recht hat, sich gegen den Terror der Hamas, der Hisbollah, der Huthi-Miliz und des Irans zu verteidigen. Das Leid der Zivilbevölkerung – auf beiden Seiten – ist auf die Taten der Terroristen zurückzuführen. Kurz nach dem Terrorakt besuchte Matthias Hauer die Jüdische Kultus-Gemeinde Essen und hielt eine Ansprache bei deren Solidaritätsveranstaltung. Dabei entstand das Hintergrundfoto zu diesem Artikel.

Festrede zum Tag der Deutschen Einheit in Dortmund

Am Vorabend des 34. Jahrestages der Deutschen Einheit hat Matthias Hauer MdB als Gastredner am traditionellen Festakt der CDU Dortmund teilgenommen. In seiner Rede blickte der Essener Bundestagsabgeordnete auf die bewegte Wendezeit zurück und würdigte den mutigen Einsatz der Ostdeutschen für Freiheit und Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger im Osten haben damals gegen Sozialismus und SED-Unterdrückung aufbegehrt und die Deutsche Einheit dadurch erst möglich gemacht. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat diese historische Chance zur Einheit dann beherzt ergriffen und diese gegen einige Widerstände im In- und Ausland verwirklicht. Matthias Hauer ging in seiner Rede aber auch auf aktuelle politische Themen ein, die gelöst werden müssten, um die Gesellschaft stärker zusammenzuführen.

Politische Nachwuschsförderung in Berlin

Die Arbeit eines Abgeordneten in Berlin zu begleiten und den Alltag im parlamentarischen Berlin selbst zu erleben ist sicherlich nicht alltäglich – für Jan Albert Plaumann war dies bei seinem zweiwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB möglich. Der Gelsenkirchener Abiturient konnte in seiner Zeit in Berlin vieles über die grundlegende Arbeit als Abgeordneter lernen und bei Matthias Hauer als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss auch tiefer in die Steuer- und Finanzpolitik blicken. Er konnte dabei viele Entscheidungen des Bundestages hautnah miterleben. Jan Albert Plaumann ist selbst in der CDU Gelsenkirchen aktiv und fand das Praktikum beeindruckend. Manche Abläufe kamen ihm auch aus der Kommunalpolitik bekannt vor.

Ampel bringt Haushalt ein: Nächster Verfassungsbruch droht

Der Deutsche Bundestag hat den Haushaltsentwurf des Bundes für das bevorstehende Jahr beraten. Insgesamt plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 488,61 Milliarden Euro und damit knapp 12 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Davon sollen 51,3 Milliarden Euro über neue Schulden finanziert werden. Größter Einzeletat ist erneut derjenige für Arbeit und Soziales. Anstelle eines Sparhaushalts setzt die Bundesregierung erneut auf neue Schulden. Die Ampel betreibt erneut eine Politik auf Pump. Matthias Hauer kritisiert beispielsweise, dass SPD, Grüne und FDP im Haushalt keine Mittel zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik eingeplant haben. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Buchungstricks der Ampel in einer Stellungnahme und der renommierte Verfassungsrechtler Hanno Kube äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltsentwurfs. Im Anschluss an die erste

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Ampel verursacht Commerzbank-Chaos

Nachdem der Staat die Commerzbank in der globalen Finanzkrise 2008 erfolgreich gestützt hatte, wurde Deutschlands zweitgrößte Privatbank von der Ampel unvermittelt ins Chaos gestürzt. Die Union und Matthias Hauer MdB kritisieren dafür Finanzminister Lindner, der das Chaos durch den Verkauf von Commerzbank-Aktien des Bundes zu verantworten hat. Mit dem vollkommen missglückten Verkauf eines großen Aktienpaketes des Bundes, für das die italienische UniCredit den Zuschlag erhielt, hat die Ampel wohl eine feindliche Übernahme der Commerzbank angestoßen. Die Commerzbank hat eine große Bedeutung für die Finanzierung des Mittelstands in Deutschland und es geht auch um zehntausende Arbeitsplätze. Die Commerzbank war mit ihrer Strategie bislang auf einem guten Weg sich zu stabilisieren – zumindest bis die Bundesregierung einen Verkaufsprozess gestartet hat, der ihr

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Ampel-Haushalt bedroht Kulturprojekt in Essen

Seit 2015 unterstützt der Bund das Bündnis internationaler Produktionshäuser finanziell. Es vereint die sieben größten Zentren für die freien darstellenden Künste in Deutschland und auch PACT Zollverein auf dem Gelände des UNESCO-Welterbes Zeche Zollverein gehört dazu. Mit der Unterstützung konnten die Einrichtungen eine erfolgreiche Zusammenarbeit etablieren und gemeinsame Produktionen umsetzen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 sieht nun die Einstellung der Bundesförderung für das Bündnis vor. Dies würde nicht nur die Zusammenarbeit der sieben größten freien Theaterhäuser in Deutschland gefährden, sondern auch ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag brechen, in dem eine Stärkung der internationalen Produktionshäuser vereinbart wurde. Trotz deutlicher Warnungen will die Bundesregierung an den Streichungen festhalten, wie eine parlamentarische Anfrage von Matthias Hauer MdB belegt. Er hat sich

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