Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Ampel verhindert TAURUS-Marschflugkörper für die Ukraine

Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren der russischen Aggression. Russland nimmt vorsätzlich hohe eigene Verluste in Kauf und terrorisiert gezielt die ukrainische Bevölkerung. Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen. Angesichts der prekären militärischen Lage der Ukraine müssen die Anstrengungen zur Ausrüstung der Ukraine sofort deutlich verstärkt werden. Dazu zählt eine unverzügliche Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ TAURUS aus Beständen der Bundeswehr. Den Entschließungsantrag der Union zur Lieferung von TAURUS-Marschflugkörpern in die Ukraine lehnten die Ampel-Fraktionen am 17. Januar im Deutschen Bundestag geschlossen ab. Doch nur mit dem richtigen Material kann die Ukraine diesen Krieg gewinnen.

Matthias Hauer MdB mit Thomas Liebel (links), Bundesvorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner.

Gespräch mit der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)

Mit Thomas Liebel, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), und dessen Stellvertreter Florian Preißner hat sich Matthias Hauer MdB zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ausgetauscht. Der BDZ vertritt rund 25.000 Beschäftigte beim Zoll sowie in der Finanzverwaltung und ist damit in Fragen der Bekämpfung von Finanzkriminalität ein wichtiger Gesprächspartner. Besonders im Fokus standen bei dem Gespräch die Pläne der Ampel-Regierung, über die nächsten Jahre ein neues Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Köln und Dresden aufzubauen. Dieses Vorhaben kritisiert Matthias Hauer MdB, da eine Verbesserung bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität schneller und effizienter erreicht werden könnte, indem stattdessen bestehende Strukturen gestärkt werden. Das zeigen insbesondere zahlreiche Stimmen aus der Praxis, die die Ampel-Pläne ebenfalls sehr kritisch sehen. Entsprechend

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Matthias Hauer MdB trifft Essener Landwirte bei der großen Demonstration in Berlin.

Landwirte demonstrieren in Berlin

Der Deutsche Bundestag hat das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Der von der Ampel vorgelegte Entwurf sieht diverse Gesetzesänderungen vor, um 2024 und in den Folgejahren Einsparungen zu erzielen und Einnahmen zu erhöhen. So soll u.a. ab 2025 eine Änderung im Energiesteuergesetz greifen, die sich auf die Begünstigung von Dieselkraftstoff für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft bezieht. Diese Subvention soll laut Entwurf degressiv zurückgeführt werden. 2025 sollen so zunächst Steuermehreinnahmen von rund 142 Millionen Euro erzielt werden. Diese geplante schrittweise Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt einer Steuererhöhung für die Landwirte gleich und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte innerhalb der EU. In der Folge dürfte es nicht nur zu einer steigenden Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland kommen, sondern auch zu steigenden

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Matthias Hauer MdB, Fabian Schrumpf MdL und die Ratsherren Dirk Kalweit und Thomas Cao im Gespräch mit Geschäftsführerin Daniela Flötgen von der Essener Aidshilfe.

Austausch mit der Essener Aidshilfe

Regelmäßig tauscht sich Matthias Hauer MdB mit der Essener Aidshilfe aus – am 11. Januar gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL sowie den Ratsherren Dirk Kalweit und Thomas Cao. Im Gespräch mit Geschäftsführerin Daniela Flötgen ging es um die Finanzierung der Hilfsangebote des Vereins vor Ort, männlich-männliche Sexarbeit, sexuell übertragbare Infektionen, die derzeitige Diskussion über ein Sexkaufverbot sowie das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz.

Matthias Hauer MdB während seiner Festrede in Oelde.

Festredner beim Neujahrsempfang der CDU in Oelde

Zum Neujahrsempfang am 10. Januar hatte der CDU-Stadtverband Oelde Matthias Hauer MdB als Festredner eingeladen. In seiner Rede skizzierte er die aktuellen Herausforderungen der Finanz- und Haushaltspolitik des Bundes. In der anschließenden Diskussion standen wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt.

Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Fabian Schrumpf MdL im Gespräch mit den örtlichen Landwirten vor der Kreisgeschäftsstelle der Essener CDU.

Landwirte protestieren in Essen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte – und erteilt den Kürzungsplänen von SPD, Grünen und FDP eine Absage! Das haben Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL am 10. Januar auch den Essener Landwirten gesagt als sie ihre Forderungen vor der Kreisgeschäftsstelle der Essener CDU vorgetragen haben. Auch die Ampelparteien erhielten am 10. Januar Besuch der Landwirte. Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung und nicht des Problems! Das verwechseln manche Ampel-Vertreter derzeit, beispielsweise indem sie irreführend von „klimafeindlichen Subventionen“ sprechen. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse, dass die heimische Landwirtschaft wettbewerbsfähig bleibt und überleben kann – davon profitieren auch Klima- und Naturschutz. Heutige Mehrbelastungen für die Landwirtschaft sind die höheren Lebensmittelpreise von morgen. Die landwirtschaftlichen Betriebe sind

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Frohe Weihnachten!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher meiner Homepage, von Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2024 mit viel Gesundheit, Glück und Gottes Segen. Besonders viel Kraft wünsche ich denjenigen, die gesundheitlich angeschlagen sind, Angehörige pflegen oder im zurückliegenden Jahr einen Schicksalsschlag erlitten haben. Das zurückliegende Jahr hat uns vor neue Herausforderungen gestellt. Noch immer überzieht Russland die Ukraine mit einem verbrecherischen Krieg. Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen darf niemals erfolgreich sein. Seit dem terroristischen Überfall der Hamas im Oktober auf Zivilisten in Israel richten sich unsere Blicke zudem verstärkt auf den Nahen Osten. Damit Israel Frieden finden kann, muss der Hamas-Terror endgültig beendet werden. Mich besorgen zudem die

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Matthias Hauer MdB mit dem 1. Vorsitzenden Sebastian Scharenberg (links) und dem Dirigenten Constantin Hesselmann.

Weihnachtskonzert der Schönebecker

Das Schönebecker Jugend-Blasorchester Essen erfreute die Zuhörerinnen und Zuhörer am 16. Dezember in der Aula des Mädchengymnasiums Borbeck mit ihren Weihnachtskonzerten. Matthias Hauer MdB folgte der Einladung des SJB gern.

© Jörg Brücker

Bundeshaushalt: Ampel trickst weiter

Der Bundestag hat am 15. Dezember über den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und will durch das nachträgliche Aussetzen der Schuldenbremse für das Haushaltsjahr 2023 u.a. die Finanzierung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds sowie des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ sicherstellen. Nach wochenlangem Ampel-Streit hatten sich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck auf einen Formelkompromiss verständigt. Die Maßnahmen gehen jedoch wirtschafts- und klimapolitisch in die falsche Richtung. Matthias Hauer MdB setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der Schuldenbremse im Grundgesetz ein – denn Schulden von heute sind die Zinslasten von morgen. Er kritisiert, dass die Ampel-Fraktionen nicht nur falsche Prioritäten setzen, sondern für das Jahr 2023 eine außergewöhnliche Notlage konstruieren, um die

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Matthias Hauer MdB mit einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern aus Dortmund, die eine Ausbildung zum Notfallsanitäter absolvieren.

Angehende Notfallsanitäter im Bundestag

Schülerinnen und Schüler aus Dortmund, die derzeit eine Ausbildung zum Notfallsanitäter absolvieren, diskutierten mit Matthias Hauer MdB am 12. Dezember im Reichstagsgebäude. Sie hatten zahlreiche Fragen zur Arbeit des Abgeordneten, aber auch zu aktuellen politischen Themen wie Inflation, Migration, Gesundheit und Fachkräftemangel.

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