Neuigkeiten

Informationen zum UN-Migrationspakt

Mich haben viele Nachrichten zum „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) erreicht. Diese nehme ich zum Anlass für ein ausführliches Statement. Wir befassen uns intensiv mit den Pro- und Contra-Argumenten des GCM und nehmen die geschilderten Bedenken ernst. Das gilt auch für die Bedenken der USA, Ungarns, Österreichs, Bulgariens und anderer Länder. Unsere Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Pakt befasst. Gleiches wird auch für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember gelten. Die Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag erarbeitet, um die Punkte und Argumente stärker zu beleuchten, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen wahrgenommen werden. Der Antrag (BT-Drs. 19/6056, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf) wurde gestern im Bundestag verabschiedet. Aus Sicht

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Freitag, 30. November 2018

Bund stärkt die Pflege

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Sitzungswoche das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals verabschiedet. Damit sollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Alten- und Krankenpflege entlastet werden. Durch mehr Personal und günstigere Arbeitsbedingungen soll sich sowohl der Alltag der Kranken- und Altenpfleger als auch die Betreuung der Patienten und Pflegebedürftigen verbessern. Ab 2019 sollen dazu in der Pflege bis zu 13.000 neue Stellen geschaffen werden. „Die Maßnahmen sind richtig, auch wenn sie nur ein erster Schritt sind. Der Bedarf an zusätzlichen Kräften ist schließlich noch deutlich größer“, so Matthias Hauer MdB. Zur Verbesserung der Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus werden zukünftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle am Bett sowie Tarifsteigerungen für Pflegekräfte vollständig von den Kostenträgern refinanziert. Zusätzlich soll

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Freitag, 9. November 2018

Pro Jahr 9,8 Mrd. Euro mehr für Familien

Eine Reihe von Verbesserungen für Familien mit Kindern hat der Deutsche Bundestag am 8. November beschlossen. Das Kindergeld wird ab dem 1. Juli 2019 um 10 Euro angehoben und der Kinderfreibetrag ab dem 1. Januar 2019 um 192 Euro. Zudem steigt der steuerliche Grundfreibetrag und die kalte Progression wird abgebaut. Durch diese Maßnahmen werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro pro Jahr entlastet. Bis 2022 summieren sich die Entlastungen auf fast 35 Mrd. Euro. Mit dem Familienentlastungsgesetz wird zum sechsten Mal in Folge die kalte Progression abgebaut.

Freitag, 9. November 2018

Kupferdreh: Herbstfest am Deilbachhammer

Am 21. Oktober hat Matthias Hauer MdB das Herbstfest am Deilbachhammer in Kupferdreh besucht. Seit einigen Jahren setzt sich der Essener Abgeordnete bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters MdB, für die Bereitstellung von Fördermitteln des Bundes für dessen denkmalgerechte Instandsetzung ein. Im Jahr 2016 konnten so bereits 170.000 Euro aus frei gewordenen Mitteln für den Deilbachhammer gewonnen werden. Durch den kontinuierlichen Einsatz wird die Sanierung nun mit weiteren Bundesmitteln von bis zu 170.000 Euro aus dem Etat der Staatsministerin gefördert. „Ich freue mich sehr, dass der Bund zur Bewahrung dieses bedeutenden Denkmals der Frühindustrie beiträgt und hoffe, dass es dadurch weiter erhalten bleibt“, so Matthias Hauer.

Freitag, 9. November 2018

Neben Matthias Hauer MdB besuchten unter anderem Bürgermeister Rudolf Jelinek und Fabian Schrumpf MdL die Kettwiger Regatta.

Kettwig: Herbst-Cup mit Regatta auf der Ruhr

5.000 Zuschauer, blendendes Wetter und sportliche Höchstleistungen – das waren die Zutaten für die Essener Prestigerennen im Stadtvierer der Frauen und Stadtachter der Männer. Die Ruderwettbewerbe fanden am 21. Oktober im Rahmen des 24. „Kettwiger Herbst-Cup“ statt und Matthias Hauer MdB hat die Siegerehrungen mit übernommen. Den Vierer der Frauen gewann der ETUF Essen mit seinem Team um Olympiateilnehmerin Mareike Adams. Auch die Männerachter waren hochkarätig besetzt. So starteten im diesjährigen Siegerboot des Ruderklubs am Baldeneysee unter anderem Doppel-Weltmeister Jakob Schneider und das erst 15-jährige Nachwuchstalent Benedikt Holländer. „Der Kettwiger Herbst-Cup war wieder super organisiert. Vielen Dank an die ehrenamtlichen Organisatoren“, so Matthias Hauer.

Freitag, 9. November 2018

Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen

Am 8. November hat der Deutsche Bundestag über die Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Internethandel abgestimmt. Gleichzeitig wurden mit dem Gesetz weitere steuerliche Vorschriften geändert. Beispielsweise wurden Anpassungen an das EU-Recht sowie an die Rechtsprechung vorgenommen. Matthias Hauer MdB begleitete das Gesetzgebungsverfahren als Berichterstatter der Unionsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda. Der über die Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf sieht insbesondere vor, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen künftig haften sollen, wenn Händler für die darüber bestellten Waren keine Umsatzsteuer abgeführt haben. Bei Amazon Marketplace etwa sind mehrere tausend gewerbliche Anbieter allein aus China und Hongkong registriert, die in Deutschland steuerlich nicht erfasst sind. Die Umsatzsteuer bringt dem Staat jährlich über 220 Milliarden Euro ein. „Bei 100 Millionen Päckchen, die aus Nicht-EU-Staaten in Deutschland ankommen,

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Freitag, 9. November 2018

Rückblick: Ein Jahr in den Staaten

Nominiert von ihrem Bundestagsabgeordneten hat die Heidhauser Schülerin Johanna Velinova über das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) zehn Monate lang in den USA gelebt. Sie hat Sprache und Kultur besser kennengelernt und neue Freundschaften geschlossen. Bei einem Wiedersehen mit Matthias Hauer MdB am 23. Oktober berichtete sie begeistert von ihren Eindrücken und Erlebnissen im Bundesstaat Illinois. Dort wohnte sie bei einer Gastfamilie und besuchte die örtliche High School. Auch über das politische Geschehen in den Staaten sowie über die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA hat sie mit Amerikanern bei ihrem Aufenthalt gesprochen. Zurück in Deutschland möchte sich Johanna nun stärker politisch engagieren.

Freitag, 9. November 2018

Matthias Hauer MdB mit Dieter Weißhaar, Vorstandsvorsitzender der Easy Software AG
Geschäftsführer Alexander Hoffmann gibt Matthias Hauer MdB einen Einblick in die Screwerk GmbH.

Matthias Hauer besucht Easy Software AG und Screwerk GmbH

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind digitale Kompetenzen ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Auch in der Industrie kann Digitalisierung durch intelligente Produktionsverfahren höhere Produktivität und Effizienz erzielen. Um tiefere Einblicke in die Entwicklung von Arbeit 4.0 zu gewinnen, traf sich Matthias Hauer MdB mit Dieter Weißhaar, Vorstandsvorsitzender der Mülheimer Easy Software AG, sowie mit Alexander Hoffmann, Geschäftsführer der Screwerk GmbH in Lüdenscheid.

Freitag, 9. November 2018

Geschäftsführer Bernd von der Heide (l.) und seine beiden Söhne Daniel (2.v.r.) und Timo von der Heide mit Matthias Hauer MdB

Bredeney: Mehldau & Steinfath Umwelttechnik

Unter dem Motto „Praxis für Politik“ findet die jährliche Aktion des Bundesverbands der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) statt. Dabei besuchen Politikerinnen und Politiker Dienstleister aus ihrem Wahlkreis. Bereits mehrfach absolvierte Matthias Hauer MdB dabei Tagespraktika in Essener Unternehmen, zum Beispiel in einer Seniorenresidenz oder einem Garten- und Landschaftsbaubetrieb. In diesem Jahr führte ihn die Aktion zur Mehldau & Steinfath Umwelttechnik GmbH nach Bredeney. Dort sprach er mit Geschäftsführer Bernd von der Heide über das Leistungsspektrum des Unternehmens, vor allem über die Reduzierung von Schadstoffemissionen. Gleich beide Söhne sind im Familienbetrieb tätig: Timo von der Heide unterstützt das Essener Unternehmen im Bereich Marketing & Sales und Daniel von der Heide als Projektleiter.

Freitag, 9. November 2018

Matthias Hauer MdB mit Gründer und CEO Stephan Heller

Finanzierung für den Mittelstand

Unterstützung im Finanzierungsdschungel für mittelständische Unternehmen – das bietet die Plattform FinCompare. Mit ihrem Gründer und CEO Stephan Heller traf sich Matthias Hauer MdB am 5. November in Berlin. Aus über 200 Banken, Sparkassen und weiteren Finanzpartnern filtert FinCompare für die Unternehmen passende Finanzierungsangebote heraus. Wie kann Start-Up Förderung transparenter werden? Welche Innovationen in der Finanztechnologie verändern derzeit den Markt? Auch diese Themen wurden erörtert. Den Kontakt zum Unternehmen stellten die beiden FinCompare-Mitarbeiterinnen Sara Amini und Pia Anders her. Sie gehören dem Netzwerk der Fintech Ladies an und besuchten Matthias Hauer im vergangenen Juni als Gruppe im Deutschen Bundestag.

Freitag, 9. November 2018