Neuigkeiten

Grundsteuer: Mehrbelastung vermeiden

Am 10. April hat das Bundesverfassungsgericht bekannt gegeben, dass die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig ist. Sie muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Die seit 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, so das Gericht. „Wohnen – ob im Eigentum oder zur Miete – muss bezahlbar bleiben“, sagt Matthias Hauer. Das Ziel ist eine aufkommensneutrale Reform, die Mehrbelastungen möglichst vermeidet und den Kommunen Rechtssicherheit über ihre Grundsteuereinnahmen gibt. „Wir brauchen ein Verfahren, das eine schnelle und einfache Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer dauerhaft ermöglicht.“ Entscheidend für die künftige Höhe der Grundsteuerbelastung wird aber nicht nur die Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage sein, sondern gerade auch die Höhe der

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Dienstag, 10. April 2018

Austausch mit Deutscher Katholischer Jugend

Am 11. April war Matthias Hauer MdB beim Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) Diözesanverband Essen eingeladen. Unter dem Titel „Katholisch. Politisch. Aktiv.“ brachte der BDKJ Jugendliche mit Politikern ins Gespräch. Im Jugendhaus St. Altfrid in Kettwig diskutierte der Essener Bundestagsabgeordnete mit den jungen Frauen und Männern vor allem über außen- und wirtschaftspolitische Fragen. „Ich finde es sehr wichtig, schon bei jungen Menschen Interesse an Politik zu wecken“, so Matthias Hauer. „Deshalb besuche ich oft Schulen in Essen, um mit den Schülerinnen und Schülern über politische Themen zu diskutieren – das nächste Mal bin ich zum Beispiel im Mai mit unserem Europa-Abgeordneten Dennis Radtke an der B.M.V.-Schule, um über die EU zu sprechen.“

Freitag, 6. April 2018

BVR: Bürgersprechstunde in Rüttenscheid

Bei der Bürgersprechstunde des Bürger- und Verkehrsverein Essen-Rüttenscheid e.V. (BVR) hat Matthias Hauer MdB am 6. April Fragen aus Kommunal- und Bundespolitik beantwortet. „Über das große Interesse habe ich mich sehr gefreut“, sagte Matthias Hauer. Aufgrund der Osterferien konnten auch einige Jugendliche beim Gespräch dabei sein – unter anderem knüpfte ein Schüler einen ersten Kontakt für ein politischen Praktikum im Bundestagsbüro von Matthias Hauer. Nach der Sprechstunde im Karl-Hohlmann-Haus ging es von dort noch gemeinsam mit Oliver Ottmann (2.v.r., 1. Vorsitzender des BVR), Gabriele Reinders (r., 2. Vorsitzende des BVR) und Ratsherrn Peter Tuppeck (3.v.l.) zum Christinenpark, um vor Ort einige kommunalpolitische Themen zu besprechen.

Freitag, 6. April 2018

Mit hunderten Rosen unterwegs auf der Ruhrhalbinsel, um Senioren am Karsamstag eine Freude zu machen: Matthias Hauer mit der JU Ruhrhalbinsel

Ruhrhalbinsel: Rosen für Senioren

Eine kleine Osterfreude am Karsamstag: Seit mehreren Jahren verteilt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit Mitgliedern der Jungen Union Rosen an die Bewohnerinnen und Bewohner von Seniorenheimen auf der Ruhrhalbinsel. „Mir macht es immer wieder Freude, den Seniorinnen und Senioren zu Ostern mit den Blumen ein Lächeln ins Gesicht zu zaubern. Viele bekommen auch über die Feiertage keinen Besuch von Angehörigen und haben sich daher besonders über unser Kommen gefreut“, sagte der Essener Bundestagsabgeordnete. Vor der Tour durch die Ruhrhalbinsel hat sich Matthias Hauer MdB am Osterstand der CDU vor dem Werdener Rathaus beteiligt. „Dabei gab es einen intensiven Austausch über politische Themen aus Werden und zu bundespolitischen Fragen“, erklärt CDU-Politiker.

Samstag, 31. März 2018

Pate für Ziege „Matthias“ im Wichteltal

Seit dem „Tag der offenen Tür“ im Tiergehege Wichteltal am 31. März hat Matthias Hauer MdB ein neues Patentier: Ziege „Matthias“ darf sich über eine Patenschaft des Essener Bundestagsabgeordneten freuen. „Ich möchte mit der Ziegenpatenschaft die Vereinsarbeit unterstützen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter leisten hier seit Jahren engagiert ihre Arbeit und sind dabei auf Spenden angewiesen“, betont Matthias Hauer. „Das Tiergehege ist mittlerweile auch ein beliebtes Ausflugsziel für Familien.“ 14 Tierfreunde kümmern sich im Wichteltal um Ziegen, die abgegeben oder manchmal auch von der Polizei gefunden werden. Beim Tag der offenen Tür konnten Besucher das Gelände besichtigen und die Ziegen füttern – besonders die kleinsten Gäste hatten daran viel Freude.

Samstag, 31. März 2018

American Football in Essen

Am 26. März hat Matthias Hauer die Spieler der U19-Mannschaft der Assindia Cardinals beim Training im Sportpark Am Hallo besucht. Im Gespräch mit Vereinspräsident Wilfried Ziegler und dem Marketingverantwortlichen Oliver Schmidt informierte sich der Essener Bundestagsabgeordnete über die aktuelle Situation der Vereins. „Sportvereine wie die Assindia Cardinals spielen eine wichtige Rolle in unserer Stadt. Sie bringen unterschiedliche Menschen zusammen, lehren Kampf- und Teamgeist und leisten einen entscheidenden Beitrag, um Kinder und Jugendliche an sportliche Bewegung heranzuführen“, sagt Matthias Hauer. „Den ‚Men in Blue‘ wünsche ich für ihre 35-jährige Jubiläumssaison 2018 in der Regionalliga viel Erfolg!“

Montag, 26. März 2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nimmt Angela Merkel den Eid ab. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Neuen Zusammenhalt schaffen

Am 14. März ist Angela Merkel (CDU) vom Deutschen Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden (siehe auch S. 2). Am 21. März gab die wiedergewählte Kanzlerin dann vor dem Parlament ihre erste Regierungserklärung ab. Selbstkritisch reflektierte sie die politischen Entscheidungen in der Flüchtlingskrise. Diese Krise habe Deutschland „in beispielloser Weise gefordert“ sagte sie. Dabei betonte Merkel, dass sich eine solche „humanitäre Ausnahmesituation“ nicht wiederholen dürfe. Konkret nannte sie sechs Ansatzpunkte, um eine erneute Flüchtlingskrise zu verhindern. Die Debatte über den richtigen Weg, wie in einer akuten Situation zu handeln und wie langfristig die Integration zu bewältigen sei, habe „unser Land bis heute gespalten und polarisiert“, sagte Merkel. Sozialen Zusammenhalt stärken und Wirtschaft fördern Die Bundeskanzlerin stellte den sozialen

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Freitag, 23. März 2018

Kupferdreh: Richtfest im Deilbachtal

Die Fertigstellung des neuen Dachstuhls am Arbeiterhaus war am 17. März Anlass für das Richtfest im Eisenhammer-Ensemble im Deilbachtal. Eingeladen dazu hatten das Konsortium Deilbachtal, die Grundstücksverwaltung Stadt Essen und der Verein „Freunde und Förderer des Deilbachtals“. Matthias Hauer MdB informierte sich mit Oberbürgermeister Thomas Kufen und Vertretern aus Rat und Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der Sanierung. Auch der Bund beteiligt sich am Erhalt des Kulturdenkmals mit 170.000 Euro für das Meisterhaus. „Das Eisenhammer-Ensemble im Deilbachtal ist ein wichtiges Kulturdenkmal und die Wiege der Industrialisierung des Ruhrgebiets“, sagt Matthias Hauer.

Samstag, 17. März 2018

Diskussion über Regierungsbildung

Die Regierungsbildung und der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD waren Inhalt einer lebhaften Debatte am 16. März im Essener Osten. Eingeladen hatte die CDU im Stadtbezirk VII, bestehend aus den Stadtteilen Freisenbruch, Horst, Kray, Leithe und Steele. Beim traditionellen Fischessen des Stadtbezirks besprach Matthias Hauer MdB mit den politisch interessierten Gästen auch aktuelle Themen, u.a. die Kontroverse um die Essener Tafel, die Debatte um die Höhe des Arbeitslosengeldes II, das Werbeverbot für den Abbruch einer Schwangerschaft und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Neben seinem Wahlkreis im Essener Süden und Westen betreut Matthias Hauer als CDU-Bundestagsabgeordneter auch den Essener Norden und Osten sowie die Stadt Mülheim an der Ruhr.

Freitag, 16. März 2018

Das Bundeskabinett in der 19. Wahlperiode © Bundesregierung, Steffen Kugler

Bundeskanzlerin und Kabinett vereidigt

Mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen ist Angela Merkel am 14. März zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die notwendige Mehrheit erhielt sie damit im ersten Wahlgang. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihr die Ernennungsurkunde. Auch die neuen Ministerinnen und Minister sind am 14. März ernannt worden. Vizekanzler und Bundesfinanzminister ist Olaf Scholz (SPD). Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Heiko Maas (SPD) Bundesaußenminister, Peter Altmaier (CDU) Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Katarina Barley (SPD) Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Hubertus Heil (SPD) Bundesminister für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen (CDU) Bundesministerin für Verteidigung, Julia Klöckner (CDU) Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft sowie Franziska Giffey (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren und Jugend.

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Mittwoch, 14. März 2018