Beiträge

Parken auf dem Kupferdreher Markt

„Sind Sie dafür, dass das Parken auf dem Kupferdreher Marktplatz während der Umbauphase unter der Autobahnbrücke außerhalb der Wochenmarktzeiten mit Parkscheibenregelung erlaubt wird?“ – Über diese Frage dürfen Bürgerinnen und Bürger aus den Stadtteilen Kupferdreh, Byfang, Burgaltendorf, Heisingen und Überruhr am 24. Februar im Rahmen eines Bürgerentscheids abstimmen. „Ich unterstütze die Werbegemeinschaft Essen-Kupferdreh e.V. dabei, dieses zeitlich begrenzte Parken zu ermöglichen“, sagt dazu Matthias Hauer MdB. „Einzelhandel vor Ort – wie in den Stadtteilen der Ruhrhalbinsel – ist wichtig. Dazu gehört auch, dass während einer viele Jahre andauernden Umbaumaßnahme alternative Parkmöglichkeiten ausgewiesen werden.“

Montag, 4. Februar 2019

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei seiner Rede während der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Deutschen Bundestages am 31. Januar. © Deutscher Bundestag

Ergebnisse der Kohlekommission

Am 6. Juni 2018 hat die Bundesregierung die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beschlossen, die in dieser Woche ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat. Bis spätestens 2038 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung vollzogen sein. Einen besonderen Fokus legt die Kommission bei ihrem Bericht auf die Versorgungssicherheit, stabile Strompreise und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen. In den Jahren 2023, 2026 und 2029 sollen die Maßnahmen laut Kommission einer umfassenden Überprüfung durch ein unabhängiges Expertengremium unterzogen werden, um gegebenenfalls nachzusteuern. Dabei soll überprüft werden, wie sich der schrittweise Ausstieg aus Braun- und Steinkohle auf das Erreichen der Klimaziele, die Strompreise, die Sicherheit der Stromversorgung, die Arbeitsplätze, den Strukturwandel und die regionale Wertschöpfung auswirke. Im Jahr 2032 wird zudem

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Freitag, 1. Februar 2019

Am 31. Januar sprach Matthias Hauer MdB im Plenum des Deutschen Bundestages zum Brexit-Steuerbegleitgesetz. © Deutscher Bundestag

Vorbereitungen für den Brexit

Die negativen Folgen des Brexits reduzieren – das ist das Ziel eines Maßnahmenpakets, das am 31. Januar im Deutschen Bundestag diskutiert wurde. Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und damit aus dem Europäischen Wirtschaftsraum würde zu großer Rechtsunsicherheit führen. In seiner Rede im Plenum zum Brexit-Steuerbegleitgesetz appellierte Matthias Hauer MdB, in Europa stärker zusammenzurücken, um die europäische Idee von Frieden, Freiheit sowie Wohlstand hochzuhalten und sich gleichzeitig auf die verschiedenen Brexit-Szenarien bestmöglich vorzubereiten. Mit dem Gesetz will der Bundestag die negativen Folgen eines „Hard Brexit“ – also des Ausscheidens ohne gemeinsames Abkommen – für den Steuer- und Finanzmarktbereich abmildern. „Wir werden in den anstehenden Beratungen den Gesetzentwurf kritisch beleuchten. Am Ende muss eine Lösung stehen, die den

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Freitag, 1. Februar 2019

Besuchergruppe der Goetheschule am 31.01.19 © Deutscher Bundestag

Bredeneyer Schüler besuchen Berlin

Für die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten, die Abläufe im Deutschen Bundestag und für aktuelle politische Themen interessierten sich die Schülerinnen und Schüler der Bredeneyer Goetheschule. Am 31. Januar haben sie ihren Essener Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Im Gespräch mit Matthias Hauer MdB kam unter anderem die Frage auf, warum er sich damals für die CDU entschieden habe. Die Antwort war klar: „Weil die CDU die Partei der Sozialen Marktwirtschaft und eindeutig pro-europäisch ist“, betonte der Essener Politiker. Bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag konnten die Jugendlichen der Jahrgangsstufe Q1 die parlamentarischen Abläufe und die Gebäude des Bundestages auch näher kennenlernen. So besuchten sie unter anderem eine Plenarsitzung und die Kuppel des Reichstages.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Saul Friedländer, Historiker und Holocaust-Überlebender, bei einer Rede während der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus im Plenarsaal des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag

Gedenken an NS-Opfer

In einer Sonderveranstaltung hat der Deutsche Bundestag am 31. Januar der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen als wesentliche Lehre aus den Verbrechen der Nationalsozialisten. Die Hauptrede hielt anschließend der israelische Historiker Saul Friedländer (Bild oben). Er überlebte den Holocaust im Versteck, während seine Eltern in Auschwitz ermordet wurden. Der Bundestag gedenkt traditionell zum Holocaust-Gedenktag den Millionen Opfern des Nazi-Regimes. Anlass ist die Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945. Allein dort wurde mehr als eine Million Menschen getötet.

Donnerstag, 31. Januar 2019

Bürgersprechstunde in Bredeney

Am 16. Februar lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Bredeney zu seiner nächsten Bürgersprechstunde ein. Diese findet vor dem Bredeneyer REWE-Markt (Bredeneyer Straße 4a) statt. Von 10 bis 12 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Ich freue mich auf den Austausch und die Anregungen aus Essen – kommen Sie gerne auf mich zu“, bekräftigt Matthias Hauer. Neben dem Bundestagsabgeordneten werden unter anderem auch der örtliche Ratsherr und Essener CDU-Kandidat für die Europawahl am 26. Mai, Ulrich Beul, sowie weitere Aktive der CDU Bredeney teilnehmen.

Dienstag, 29. Januar 2019

Auf ihrem Bezirksparteitag am 5. Januar hat die CDU Ruhr Dennis Radtke MdEP (Mitte) einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt.

Wahlhelfer für Europawahl gesucht

Vom 23. bis 26. Mai können Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen. Im Rahmen ihres Bezirksparteitages am 5. Januar hat die CDU Ruhr Dennis Radtke MdEP einstimmig zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. „Ich hoffe, dass Dennis Radtke seine erfolgreiche Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen kann“, so Matthias Hauer MdB. Wer sich am 26. Mai ehrenamtlich engagieren möchte, kann die Stadt Essen als Wahlhelfer unterstützen. Unter der Wahlhelfer-Hotline 0201-88-12344 können interessierte Bürgerinnen und Bürger hierzu nähere Informationen erhalten.

Freitag, 25. Januar 2019

Zu Gast in Borbeck: Mit Mitgliedern der örtlichen IG BCE diskutierte Matthias Hauer MdB über bundespolitische Themen.

Politische Diskussion in Borbeck

Bei ihrem monatlichen Treffen sprach Matthias Hauer MdB am 24. Januar mit den Borbecker Mitgliedern der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) über bundespolitische Themen. Dabei standen vor allem aktuelle Gesetze im Mittelpunkt, die der Deutsche Bundestag in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat. „Es war eine angeregte Diskussion, bei der wir uns unter anderem über bezahlbares Wohnen, Unterstützung für die Polizei und Deutschlands Rolle in der Europäischen Union ausgetauscht haben“, so der Essener Politiker. Über Wahlkreisgrenzen hinweg besucht Matthias Hauer regelmäßig Vereine und Institutionen, um sich mit deren Mitgliedern über bundespolitische Themen und konkrete Anliegen an die Bundespolitik auszutauschen.

Donnerstag, 24. Januar 2019

Austausch mit albanischer Honorarkonsulin

Am 23. Januar hat sich Matthias Hauer MdB mit der Honorarkonsulin der Republik Albanien, Anduena Stephan, getroffen. Bei diesem ersten Gespräch tauschten sich die beiden vor allem über Themen der politischen Bildung, der albanischen Diasporavereine und der internationalen Zusammenarbeit aus. Anduena Stephan stellte außerdem die Arbeit der Integrativen Deutsch-Albanischen Gesellschaft (IDEAL) vor, dessen Vorsitzende sie ist. Schwerpunkte des Vereins liegen in der Förderung der vollständigen Integration albanischer Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft, der Aus- und Weiterbildung im Berufsleben sowie in der Unterstützung jüngerer Zuwanderer bei ihrer Identifikation mit der albanischen und deutschen Kultur und Geschichte.

Mittwoch, 23. Januar 2019

Mit Vertretern von Gewobau Essen eG, Allbau GmbH, Wohnbau eG Essen, Margarethe Krupp-Stiftung für Wohnungsfürsorge, Wohnungsgenossenschaft Essen Nord eG und dem VDW-Verbandsdirektor diskutierte Matthias Hauer MdB am 22. Januar die aktuelle Situation auf dem Essener Wohnungsmarkt. Im Fokus des Gesprächs mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen der Stadt Essen stand das Thema Grundsteuer.

Gespräch mit der Wohnungswirtschaft: Grundsteuer neu und fair regeln

Grundsteuer, Wohnungsbau, Mietpreise und Essener Wohnungsmarkt: Am 22. Januar hat sich Matthias Hauer MdB dazu mit der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsunternehmen der Stadt Essen ausgetauscht. Gerade das Thema Grundsteuer wurde intensiv diskutiert, weil dazu noch in diesem Jahr eine Neuregelung erfolgen muss. „Durch die Grundsteuer nimmt die Stadt Essen jährlich rund 134 Millionen Euro ein, die sie für kommunale Aufgaben dringend braucht“, so Matthias Hauer. „Wir brauchen eine faire Neuregelung, die einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhält und keine Ungerechtigkeiten produziert.“ Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugte Modell sei ein Bürokratie-Monster, so der Essener Abgeordnete. „Dadurch werden vergleichbare Situationen teilweise völlig unterschiedlich besteuert und dringend notwendige Investitionen werden verhindert.“

Dienstag, 22. Januar 2019