Matthias Hauer MdB

Beiträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungsbefragung des Jahres am 24. März 2021 © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Corona: „Für jeden Einzelnen kämpfen“

Mehr Einsatz beim Corona-Krisenmanagement: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung der Pandemie besser zu werden. Insbesondere die Bundesländer nahm sie mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin sprach von einer „neuen Pandemie“: Die Virusmutation aus Großbritannien sei nun die vorherrschende Variante, die sich aggressiver verbreitet. „Es muss das Ziel für die nächsten Wochen sein, dass nicht noch Tausende sterben“, betonte sie. „Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt.“ In Vorausschau auf den Europäischen Rat am 25. und 26. März betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung zu den Corona-Beschlüssen vom Mittwoch im Plenum des Deutschen Bundestages © Bundesregierung/ Jesco Denzel

Regierungserklärung zur Pandemie

In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt. Die erste Welle im Frühjahr 2020 habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Länder, sagte die CDU-Politikerin im Deutschen Bundestag. Aber auf die Anzeichen der zweiten Welle habe man nicht früh und konsequent genug reagiert. „Wir waren nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“, sagte sie. Merkel betonte, dass in den vergangenen Wochen viel erreicht wurde. „Doch die Virus-Mutationen sind die größte Gefahr, alles Erreichte wieder kaputt zu machen.“ Merkel verteidigte damit die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch. Demnach sollen die derzeitigen Einschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Ausnahmen gibt es für Kitas, Grundschulen und Friseure, die früher wieder

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Seit Monaten finden zahlreiche Termine digital statt – hier nimmt Matthias Hauer an einer Videokonferenz aus dem Homeoffice teil.

Unternehmen auf Hilfe angewiesen

  In der vergangenen Woche fanden pandemiebedingt viele Termine digital statt. Wie viele andere auch, hat Matthias Hauer MdB deshalb oft aus dem Homeoffice gearbeitet. Ein zentrales Thema ist der Lockdown, der viele Unternehmen vor sehr große Herausforderungen stellt. Matthias Hauer hat dazu Gespräche mit verschiedenen kleinen und mittelständischen Unternehmen geführt. Zudem hat er sich mit Oberbürgermeister Thomas Kufen und der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) über die Wirtschaftshilfen ausgetauscht. „Der Lockdown ist eine wichtige Maßnahme zur Pandemiebekämpfung. Darum muss den Unternehmen, die davon betroffen sind, schnell und nachhaltig geholfen werden“, erklärt Matthias Hauer. Der Bundestagsabgeordnete hat sich mehrfach für eine Beschleunigung der Auszahlungen eingesetzt. Seit dem 10. Februar können Unternehmen die Überbrückungshilfe III online beantragen.

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.
Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Wirtschaftshilfe schneller auszahlen

Trotz der Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Deutschen Bundestag fest. Allerdings falle das prognostizierte Wachstum mit drei Prozent schwächer aus als noch im Herbst erwartet. Infolge der Pandemie hat die deutsche Wirtschaft die zweitstärkte Rezession in der Nachkriegszeit erlebt. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent zurück. „Aber die Substanz der Wirtschaft ist intakt“, sagte er. Altmaier betonte, dass der Bund alles tun werde, damit die Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen schneller ankommen. Für diejenigen, die noch auf die Hilfe warten, wurde in dieser Woche die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt. „Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können“, so Altmaier.

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Auch im Deutschen Bundestag gelten die Abstandsregeln. Hier ein Foto des Plenums vom März 2020. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Elterngeld: Familien in der Krise unterstützen

Junge Eltern, die gerade eine Familie gegründet haben, sollen in der Corona-Krise besser unterstützt werden. Der Deutsche Bundestag hat dazu in dieser Woche über eine Änderung der Regelungen für das Elterngeld beraten. Wer in der Krise weniger arbeitet oder arbeitslos wird, wird besser geschützt. Konkret bedeutet das: Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I aufgrund der Corona-Pandemie reduzieren das Elterngeld nicht und fließen auch bei der späteren Berechnung des Elterngeldes für ein weiteres Kind nicht mit ein. Zudem können Eltern, die in sogenannten systemrelevanten Berufen – etwa in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder im Lebensmittelhandel – arbeiten und an ihrem Arbeitsplatz jetzt dringend benötigt werden, ihre Elterngeldmonate aufschieben. Sie sollen diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. Zudem sollen Eltern

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Matthias Hauer am 23. April während der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin © phoenix

Corona-Tracing-App

Infektionsketten per App schneller verfolgen – das war in dieser Sitzungswoche Thema sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Ausschuss Digitale Agenda. „Es geht darum, die Kontakte zu Corona-Infizierten sehr schnell nachzuvollziehen, damit sich möglichst wenige Menschen anstecken“, erklärt Matthias Hauer MdB. Bisher verfolgen die Gesundheitsbehörden jeden Kontakt manuell. Mit einer App würde ihre Arbeit deutlich erleichtert. Mithilfe von Bluetooth misst eine Corona-Tracing-App den Abstand zwischen zwei Handys. Die Signalstärke zeigt dabei an, wie weit diese anderen Geräte entfernt sind. So können die Gesundheitsbehörden nachvollziehen, wer mit wem Kontakt hatte. „Datensicherheit ist uns dabei ein sehr wichtiges Anliegen“, betont Matthias Hauer. „Deshalb wird die Entwicklung der App wohl auch noch etwas dauern, damit sie unseren Anforderungen genügt.“ Tracing-Apps beruhen auf

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Merkel: Wir bewegen uns auf dünnem Eis

Angela Merkel hat sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedankt, die sich zum Schutz vor dem Corona-Virus in den vergangenen Wochen eingeschränkt haben. „Nichts ist mir so schwer gefallen wie die massive Einschränkung der Persönlichkeitsrechte“, sagte die Kanzlerin am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung. Dabei denke sie besonders an Kinder und alte Menschen in Pflegeheimen und deren Einsamkeit. Dennoch seien diese harten Maßnahmen notwendig, sagte sie. „Es ist uns gelungen, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und damit wertvolle Zeit zu gewinnen.“ Sie stünde hinter den Beschlüssen von Bund und Ländern zu den Lockerungen der Einschränkungen – die Umsetzung mache ihr jedoch Sorgen. „Wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Der Rückgang der Neuinfektionen ist ein Zwischenerfolg, doch wir bewegen uns

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Zahlreiche Aktive der Jungen Union Essen nahmen an der Diskussion mit Matthias Hauer MdB per Videokonferenz teil.

Diskussion mit der Jungen Union

Unter dem Titel „Essen bleibt zu Hause!“ hat die Junge Union Essen am 17. April zum Austausch mit Matthias Hauer MdB eingeladen. Im Rahmen der anderthalbstündigen Diskussionsrunde, die per Videokonferenz stattfand, stellte sich der Essener Bundestagsabgeordnete den Fragen der jungen Aktiven und bot Einblicke in die aktuelle Entscheidungsfindung sowie die politischen Prozesse in Berlin. Dabei interessierten sich die Mitglieder der Jungen Union für verschiedenste Fragen rund um das Thema Corona, beispielsweise für Hilfen für besonders belastete Großstädte, das schwedische Modell zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder wie lokalen Unternehmen in der Krise geholfen werden kann. „Die Junge Union ist wichtig für frische Impulse“, bekräftigt Matthias Hauer. „Auch deshalb ist mir der regelmäßige Austausch mit jungen politisch Engagierten aus unserer Stadt sehr

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17. April: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB

Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen: Angst um die eigene Gesundheit, Kurzarbeit, Sorge um den Fortbestand des Unternehmens, Home Office, Isolation und die Kinder daheim – dabei entstehen viele Fragen. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer MdB gibt am 17. April von 10 bis 15 Uhr telefonisch Auskunft zu den Corona-Hilfen, hört sich Ihre Sorgen an und nimmt Anregungen entgegen. „Gerade jetzt haben viele Bürgerinnen und Bürger drängende Fragen“, sagt er. „Auch wenn wir Abstand halten müssen, möchte ich weiterhin mit Ihnen in Kontakt bleiben und so gut wie es mir möglich ist Auskunft geben. Rufen Sie mich gern an!“ Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische Anmeldung bis einen Tag im Voraus unter 0201 54546100 gebeten. Matthias Hauer ruft

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Zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch applaudieren die Bundestagsabgeordneten stehend denjenigen, die in der Corona-Krise die Versorgung unseres Landes sicherstellen. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Corona: Milliarden-Hilfspaket vom Bund

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet. Damit sollen unter anderem für Arbeitnehmer, Familien, Unternehmen und Selbstständige die Auswirkungen der Corona-Krise abgefedert werden (Details siehe hier). Um angesichts der großen Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft alle notwendigen Maßnahmen finanzieren zu können, wurde ein Nachtragshaushalt beschlossen: Der Bund nimmt 156 Milliarden Euro an neuen Krediten auf, um Corona-bedingte Steuerausfälle zu decken sowie zusätzliche Ausgaben in der Höhe von 122,5 Milliarden Euro zu finanzieren. Normalerweise erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für „außergewöhnliche Notsituationen“, wie eben die Corona-Krise, gilt aber eine Ausnahme. Damit rasch und gezielt Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit getroffen werden können, wird der Bund zudem im bundesweiten

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