Beiträge

Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Seit dem 7. Oktober 2023 wütet der Terror der Hamas gegen Israel. Die Ermordung Unschuldiger, die Tötung ganzer Familien und willkürliche Geiselnahmen zeigen die menschenverachtende Brutalität dieser islamistischen Terrorgruppe. Israel antwortet darauf im Rahmen seines in der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Zur gleichen Zeit tritt bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland Antisemitismus offen zu Tage. Unter dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“ fand am 9. November eine Vereinbarte Debatte im Bundestag statt. Mit einem Leitantrag hat die CDU/CSU-Fraktion 49 Maßnahmen zur Unterstützung Israels und zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland vorgeschlagen. Darin fordert sie u.a., dass die Bundesrepublik unmissverständlich, mit Nachdruck und ihrer historischen Verantwortung gerecht werdend innerhalb der internationalen Organisationen

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Freitag, 10. November 2023

Matthias Hauer für Altschuldenlösung

Die nordrhein-westfälischen Bundes- und Landtagsabgeordneten haben sich am 7. November in Berlin zum Austausch getroffen. Die Essener Abgeordneten Fabian Schrumpf MdL und Matthias Hauer MdB übernahmen die Eingangsstatements zum Thema Kommunale Altschulden. Beide sind sich einig, dass die finanzschwachen Kommunen gerade jetzt eine Lösung brauchen – auch für gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Nachdem die Ampel den Vorschlag der NRW-Landesregierung abgelehnt hatte, ist die Ampel bislang einen Lösungsvorschlag schuldig geblieben. Das wollen beide nicht akzeptieren! Olaf Scholz und Christian Lindner müssen nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen, über den der Bund und die betroffenen Länder dann verhandeln können. Durch den Strukturwandel und steigende Soziallasten ist über Jahrzehnte ein enormer kommunaler Schuldenberg entstanden: In Nordrhein-Westfalen sind es bei Städten und Gemeinden insgesamt

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Mittwoch, 8. November 2023

Unzureichende Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Diese Beschlüsse betreffen vorrangig die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten, die Frage der Sozialleistungen für Asylsuchende sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Matthias Hauer MdB kritisiert, dass die Beschlüsse zur Begrenzung der Migration nur zaghaft in die richtige Richtung gehen, aber nicht ansatzweise ausreichend sind. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sogar von einem „sehr historischen Moment“ gesprochen – das ist maximale Schönfärberei, denn der große Wurf ist leider ausgeblieben. Der gefundene kleinste gemeinsame Nenner wird weder den irregulären Migrationsdruck reduzieren noch die Kommunen spürbar entlasten. Der Widerstand der Ampel im Bund und der SPD-geführten Bundesländer hat

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Mittwoch, 8. November 2023

Gelbe Bänder der Verbundenheit

Ein persönlicher Gruß auf einem „Gelben Band der Verbundenheit“ zum Start in die Advents- und Weihnachtszeit soll den Soldatinnen und Soldaten das Gefühl von Solidarität und Rückhalt vermitteln. Abgeordnete des Deutschen Bundestages senden darauf jährlich Gruß-, Dankes- und Motivationsbotschaften an Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz. Matthias Hauer MdB hat sich auch in diesem Jahr wieder aus voller Überzeugung daran beteiligt. Gegenwärtig engagiert sich die Bundeswehr in insgesamt 17 Auslandseinsätzen und anerkannten Missionen. Für die rund 3.100 Soldatinnen und Soldaten, die auf drei Kontinenten ihren Dienst leisten, bedeutet das, dass sie das Weihnachtsfest fernab der Heimat ohne ihre Familien und Freunde begehen müssen. Mit der Solidaritätsaktion „Gelbe Bänder der Verbundenheit“ machten die OASE-Einsatzbetreuung von Evangelischer Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (EAS) und Katholischer Arbeitsgemeinschaft für

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Mittwoch, 8. November 2023

Cannabis: Legalisierung stoppen

Den Gesetzentwurf der Ampel zur Legalisierung von Cannabis hat der Deutsche Bundestag am 18. Oktober in erster Lesung beraten. Der Entwurf sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Konkret soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab. Anstelle der von der Ampel geplanten Legalisierung bedarf es vielmehr einer verstärkten Prävention und Aufklärung über die Gefahren, die durch den Konsum von Cannabis entstehen können. Darüber hinaus kritisiert Matthias Hauer MdB, dass die Ampel im Bundeshaushalt 2024 ausgerechnet bei Aufklärung und Prävention im Bereich Sucht und Drogen Kürzungen vornehmen will.

Mittwoch, 18. Oktober 2023

Matthias Hauer MdB mit einem Nistkasten - ein Symbol für vitale Lebensräume und ökologische Nachhaltigkeit. Der Nistkasten wird in Essen aufgestellt.

Nistkasten für Essen

Das Thema Nachhaltigkeit wurde am 12. Oktober im Deutschen Bundestag ausführlich debattiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt dies zum Anlass, um mit einer Nachhaltigkeitsaktion ebenfalls auf die Wichtigkeit dieses Themas hinzuweisen. Dazu werden Nistkästen, die in Caritaswerkstätten gefertigt wurden, in den Wahlkreisen aufgestellt. Nistkästen dienen Vögeln im Frühjahr als Bruthilfe. Sie bieten aber auch im Winter Schutz; nicht nur für Vögel, sondern auch für kleine Säugetiere oder Insekten. Sie sind ein Symbol für vitale Lebensräume und ökologische Nachhaltigkeit. Matthias Hauer MdB beteiligt sich an der Aktion und wird den Nistkasten in Essen aufstellen.

Donnerstag, 12. Oktober 2023

Matthias Hauer MdB mit Praktikantin Maxine Bernard.

Praktikum bei Matthias Hauer

Den Bundestag live erleben – das kann aktuell die 23-jährige Maxine bei ihrem fünfwöchigen Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Arbeitsgruppen und Ausschüssen erhält die Studentin der Rechtswissenschaften aus Marburg viele politische Eindrücke. Im Gespräch verriet Maxine, dass sie politisch sehr interessiert ist und sich vorstellen könnte, nach ihrem Studium im Deutschen Bundestag zu arbeiten. Besondere Momente für Maxine waren bislang die Teilnahme an der Regierungsbefragung und die Besichtigung des Bundesrats.

Dienstag, 10. Oktober 2023

Juristischer Nachwuchs in Berlin

Rechtsreferendarin Annika Haever aus Düsseldorf absolviert seit Juli ihre dreimonatige Verwaltungsstation im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Die angehende Juristin erhält während ihrer Zeit in Berlin nicht nur viele Einblicke in die politischen Abläufe im Bundestag, sondern beschäftigt sich auch intensiv mit juristischen Fragestellungen. Sie unterstützt den Abgeordneten vor allem bei seiner Arbeit als Finanz-Obmann der Union. Im persönlichen Gespräch hat sie verraten, dass sie beeindruckt war, überall dabei sein zu können. Der erste Besuch im Plenum sei etwas ganz Besonderes gewesen – zumal es dort einen „Hammelsprung“ zu sehen gab. Matthias Hauer dankt Frau Haever für die sehr gute Unterstützung.

Dienstag, 26. September 2023

Matthias Hauer MdB mit Praktikantin Katharina Albus.

Praktikum bei Matthias Hauer

Im Deutschen Bundestag hinter die Kulissen blicken – das kann aktuell die 22-jährige Katharina bei ihrem Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB. Bei Plenarsitzungen sowie in Arbeitsgruppen und Ausschüssen erhält die Studentin der Rechtswissenschaften viele politische Eindrücke.

Dienstag, 12. September 2023

Heizungsgesetz ist ein Fehler

Der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hat gegen das Gebäudeenergiegesetz gestimmt – dennoch ist das sogenannte Heizungsgesetz im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen worden. Damit setzt die Ampel ein Gesetz durch, das von einer großen Mehrheit in der Fachwelt abgelehnt wird. Es ist sozial ungerecht, nicht praxistauglich und kann noch nicht einmal den klimapolitischen Mehrwert beziffern. Dennoch wird es für viele Bürgerinnen und Bürger richtig teuer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Gesetz bei Regierungsübernahme zurücknehmen. Eine echte Förderrichtlinie, wie von der Union gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in allgemeinen Eckpunkten ohne Präzisierung vorgelegt. Daraus resultiert finanzielle Unsicherheit und mangelnde Planbarkeit. Auch die von der Ampel angekündigte Verzahnung mit einem Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung wird nicht stattfinden.

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Freitag, 8. September 2023