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Ausweis und Smartphone werden enger verknüpft.

Ausweis auf dem Smartphone

Der Ausweis kommt auf das Smartphone: Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät verabschiedet. Damit wird die Online-Ausweisfunktion ab September auf das Smartphone gebracht und die digitale Legitimation gegenüber der Verwaltung ermöglicht. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. „Egal, ob jemand zukünftig einen Bildungskredit benötigt oder ein Führungszeugnis erhalten möchte – er kann solche Dienstleistungen künftig mobil oder von zuhause aus in Anspruch nehmen“, sagt Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Digitalausschuss.

Freitag, 21. Mai 2021

Regierungsbefragung: Matthias Hauer MdB hinterfragt das Verhalten von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. © Deutscher Bundestag

Olaf Scholz zu Steuerbetrug befragt

In der Regierungsbefragung am Mittwoch musste sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritischen Fragen stellen. Matthias Hauer MdB thematisierte das Verhalten des Ministers als ehemaligem Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerbetrug. Banken und Investoren haben dabei Aktiengeschäfte allein mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Matthias Hauer fragte Olaf Scholz, warum er damals eine Forderung der Hamburger Finanzbehörde über 47 Millionen Euro-Forderung – von den Bankern illegal erlangtes Steuergeld – sehenden Auges in die Verjährung laufen lassen wollte. Scholz hatte sich mehrfach mit Bankern getroffen, während gegen diese wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. „Scholz hat beide Fragen nicht beantwortet – das sagt alles

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Donnerstag, 20. Mai 2021

Bessere Regeln für den Finanzmarkt: Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität am Donnerstag im Deutschen Bundestag © Thomas Köhler, phototek

Finanzmarkt: Schärfere Regeln nach Wirecard

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet. „Damit ziehen wir konsequente Lehren aus dem Wirecard-Skandal“, betont der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer. Bei dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard wurden über Jahre hinweg Bilanzen gefälscht und Umsätze erfunden. Es war der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – unter den Augen von Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfern. „Mit dem Gesetz wollen wir erreichen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann“, so Hauer. Dafür hat die Union den Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgeschärft. „Wir sorgen für einen echten Neuanfang bei der Bekämpfung von Bilanzbetrug: mit gebündelten Kompetenzen bei der Finanzaufsicht BaFin“, so Hauer. „Als Union konnten wir zudem

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Donnerstag, 20. Mai 2021

Am Mittwoch ist Matthias Hauer MdB im Bundestag zum ersten Mal mit dem Wirkstoff Moderna geimpft worden. Zuvor hatte der Bundestagspräsident alle Abgeordneten dazu aufgerufen.

Impfturbo sorgt für mehr Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen entfallen ab diesem Wochenende zahlreiche Corona-Beschränkungen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Der Bundesrat hat die Verordnung heute gebilligt. Für Geimpfte und Genesene gelten damit automatisch die gleichen Erleichterungen, die bisher Menschen mit negativem Corona-Test vorbehalten sind: Das heißt, sie können zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder auch in den Zoo gehen – jedoch ohne ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen zu müssen. Vollständig geimpfte oder genesene Personen dürfen sich unbeschränkt treffen. Auch von Ausgangssperren oder Quarantäne-Pflichten sind sie ausgenommen. Die Pflicht zum Maskentragen und Abstandhalten bleibt jedoch bestehen. Derzeit haben etwa 8,8 Prozent der Menschen in Deutschland einen vollständigen Impfschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach

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Freitag, 7. Mai 2021

Kurzes Durchatmen auf dem Balkon des Europasaals: Matthias Hauer um ein Uhr nachts nach 15 Stunden Zeugenvernehmungen, bevor sie morgens mit dem fünften Zeugen fortgesetzt werden.

Verlängerung der Zeugenvernehmung

Mit der Vernehmung von fünf Zeugen ist der Untersuchungsausschuss Wirecard in dieser Woche in die Verlängerung gegangen. Geladen waren u.a. der langjährige Rechtsanwalt von Wirecard, Franz Enderle, und die ehemalige persönliche Assistentin von Jan Marsalek. Als erster Zeuge stand EY-Forensik-Experte Christian Muth dem Ausschuss Rede und Antwort. Er war verantwortlich für eine abgebrochene Sonderuntersuchung wegen Betrugsvorwürfen gegen Wirecard im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf, bei dem ein mutmaßlich überhöhter Kaufpreis bezahlt wurde. Er beschrieb eine Blockadehaltung des Unternehmens bei der Mitwirkung an der Untersuchung – etwa hinsichtlich einer Abfrage der privaten Vermögenverhältnisse der Wirecard-Vorstände. Als letzten Zeugen am Donnerstag befragte der Ausschuss Bernhard Kotsch, Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, und am Freitag BND-Präsident Bruno Kahl zu etwaigen Kenntnissen der Nachrichtendienste in

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Freitag, 7. Mai 2021

Helmut Kohl im Jahr 1992 © Presse-Service Steponaitis

Helmut-Kohl-Stiftung eingerichtet

Mit einer Stiftung hat der Deutsche Bundestag die politische Lebensleistung von Dr. Helmut Kohl (CDU) gewürdigt. Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde am Donnerstag per Gesetz als Bundestiftung öffentlichen Rechts geschaffen. Geplant ist eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte, die eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung errichtet, Sonderausstellungen und Veranstaltungen durchführt sowie wissenschaftliche Arbeitsmöglichkeiten bietet. Sie soll das politische Erbe Kohls bewahren und zur Auseinandersetzung anregen. Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete der „Kanzler der Einheit“ maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung und trieb entschieden die europäische Integration voran. Der Ehrenbürger Europas starb 2017.

Donnerstag, 6. Mai 2021

Die Abgeordneten der Union im Untersuchungsausschuss (v.l.): Fritz Güntzler, Matthias Hauer und Hans Michelbach

Finale im Untersuchungsausschuss

Nach einem halben Jahr mit 44 Sitzungen, fast 400 Ausschussstunden, über 80 Befragungen, über 800 GB Daten auf dem Laufwerk und hunderten Ordnern in der Geheimschutzstelle hat der 3. Untersuchungsausschuss in dieser Wahlperiode am 23. April den wesentlichen Teil der Beweisaufnahme beendet. Im nächsten Schritt wird der Abschlussbericht erstellt. Er beinhaltet Informationen zum Gang des Verfahrens und zu den ermittelten Tatsachen sowie die Bewertung der Ergebnisse. Der Ausschuss war im Oktober 2020 einberufen worden. Er sollte aufklären, wie der Skandal überhaupt möglich war: Der ehemalige Finanzdienstleister Wirecard hatte jahrelang unentdeckt Scheingeschäfte getätigt. Im Sommer 2020 wurde ein Bilanzloch von 1,9 Milliarden Euro aufgedeckt.

Freitag, 23. April 2021

Ebenfalls in dieser Sitzungswoche: Vor der Vernehmung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss Wirecard gibt Matthias Hauer MdB am 22. April ein Statement ab.

Bundesweite Notbremse beschlossen

Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag eine bundesweit einheitliche „Corona-Notbremse“ beschlossen. Die Notbremse greift, wenn die Zahl der Neuinfektionen in einer Stadt oder einem Landkreis binnen einer Woche 100 pro 100.000 Einwohner übersteigt. 342 Abgeordnete stimmten in einer namentlichen Abstimmung dafür, 250 dagegen und 64 enthielten sich der Stimme. Auch Matthias Hauer MdB hat nach reiflicher Überlegung für die umstrittene Regelung gestimmt: „In der ursprünglichen Fassung hatte ich massive verfassungsrechtliche Bedenken“, sagt er. „Diese konnten durch die gefundenen Kompromisse in der neuen Regelung ausgeräumt werden. Das Ziel des Gesetzes, Menschenleben zu retten und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, unterstütze ich uneingeschränkt.“ Grund für die Notbremse ist der starke Anstieg der Infektionen in der dritten Corona-Welle. „In vielen anderen Ländern

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Freitag, 23. April 2021

Vizekanzler Olaf Scholz auf dem Weg zur Vernehmung im Untersuchungsausschuss © Simone M. Neumann

Matthias Hauer: Olaf Scholz trifft Hauptverantwortung im Wirecard-Skandal

Der 3. Untersuchungsausschuss hat in dieser Woche seinen Höhepunkt mit der Befragung der politischen Spitzen erreicht. An vier Tagen standen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel Rede und Antwort. Befragt wurden in dieser Woche zudem u.a. Digitalstaatsministerin Dorothee Bär sowie Scholz‘ Staatssekretär, Jörg Kukies. „Die politische Verantwortung liegt klar bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, betont Matthias Hauer, Obmann der Union im Untersuchungsausschuss. „Die Vernehmungen offenbaren eine erschreckende Tatenlosigkeit des Bundesfinanzministeriums bei den Themen Bilanzkontrolle, Finanz- und Geldwäsche sowie Mitarbeitergeschäfte. Das Bundesfinanzministerium hat beim Versagen der Behörden weggeschaut.“ Scholz hingegen wies bei der Befragung jegliche Verantwortung für den Skandal um Wirecard zurück. „Das ist ein Schlag ins Gesicht tausender geschädigter Wirecard-Anleger“, kommentierte Matthias Hauer. „Olaf

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Freitag, 23. April 2021

In einer namentlichen Abstimmung hat der Deutsche Bundestag heute mit den Stimmen der Koalition den Nachtragshaushalt 2021 verabschiedet.

Nachtragshaushalt in der Pandemie

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 beschlossen. Er sieht Gesamtausgaben von 547,7 Milliarden Euro vor – knapp 50 Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme steigt um 60,4 Milliarden Euro auf 240,2 Milliarden Euro. Das ist die höchste jemals geplante Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund reagiert damit auf die aktuelle Situation in der Corona-Pandemie sowie auf die verschlechterte konjunkturelle Lage und geringere Einnahmen, die durch Corona-bedingte Steuersenkungen sowie den Kinderbonus entstehen. Die Erhöhung der Staatsausgaben beinhaltet u.a. zusätzliche Unternehmenshilfen im Umfang von 25,5 Milliarden Euro und Gelder für die Pandemiebekämpfung – darunter Mittel für die Testkampagne und 6,2 Milliarden Euro für Impfstoffbeschaffung.

Freitag, 23. April 2021