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BM Olaf Scholz berichtete am 11. Dezember im Finanzausschuss u.a. über die Finanztransaktionssteuer.

Finanztransaktionssteuer: Union kritisiert Scholz

Am 11. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss zu seinem Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) den Fragen der Abgeordneten gestellt. Von den Finanzpolitikern der Union wurde der Vorschlag schon zuvor scharf kritisiert. Insbesondere, dass er vor allem Kleinanleger belastet und die private Altersvorsorge in Deutschland erschwert, ist für die Finanzpolitiker der Union inakzeptabel. „Der deutsche Finanzminister hat seinen europäischen Kollegen einen Richtlinientext vorgeschlagen, der den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient“, sagt Matthias Hauer MdB. „Er reduziert das Ziel einer europäischen FTT auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Mrd. Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt.“ Die Union hatte sich zuvor offen für die Einführung einer

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Mittwoch, 11. Dezember 2019

Matthias Hauer positionierte sich klar gegen die ZPS-Aktion: u.a. hier im Interview mit ZDF und 3sat.

Kritik am „Zentrum für politische Schönheit“

In der Nähe des Reichstagsgebäudes haben kürzlich Mitglieder eines Künstlerkollektivs, das sich „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nennt, eine umstrittene Aktion durchgeführt. Mit einem gefälschten Schreiben des Bundestagspräsidenten luden sie die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 3. Dezember ein. „Menschliche Überreste von Opfern der Schoa für eine politische ‚Protestaktion‘ instrumentalisieren, mit gefälschtem Schreiben des Bundestagspräsidenten dafür werben, einen Grabstein entwenden und die Unionsfraktion in einem Atemzug mit Deutschnationalen der Weimarer Republik nennen – das alles halte ich für äußerst pietätlos und geschichtsvergessen“, sagt Matthias Hauer MdB, der ebenfalls ein Schreiben erhalten und die Fälschung umgehend bei der Bundestagsverwaltung angezeigt hatte. „Durch diese ‚Aktion‘ werden die Unionsabgeordneten als mögliche Steigbügelhalter der AfD angeprangert und pauschal diffamiert – dabei haben ausnahmslos alle Abgeordneten

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Donnerstag, 5. Dezember 2019

Besuch aus Essen im Deutschen Bundestag: Knapp fünfzig Ehrenamtler trafen Matthias Hauer MdB im Dezember in Berlin. © Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Ehrenamtler besuchen Matthias Hauer

Knapp fünfzig Besucherinnen und Besucher aus Essen und dem Ruhrgebiet hat Matthias Hauer MdB am 1. Dezember zum Gespräch im Reichstagsgebäude getroffen. Für vier Tage waren die ehrenamtlich Engagierten in der Hauptstadt unterwegs. Ein gemeinsames Foto mit ihrem Essener Bundestagsabgeordneten in der Reichstagskuppel durfte dabei natürlich nicht fehlen (Bild links). Auch an einem Informationsgespräch im Auswärtigen Amt nahmen die Berlinreisenden teil, lernten die Hauptstadt bei einer politischen Stadtrundfahrt noch besser kennen und erlebten eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi). „Vielen Dank für den netten Besuch und die spannenden Gespräche“, resümiert Matthias Hauer.

Montag, 2. Dezember 2019

Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag

Kettwiger Schüler besuchen Berlin

Über 50 Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Matthias Hauer MdB heute im Bundestag besucht. „Was unternimmt die Bundesregierung beim Klimaschutz? Wie können Berufe im Gesundheitssektor attraktiver gemacht werden?“ – für diese und weitere Fragen interessierten sich die Jugendlichen aus zwei Sowi-Kursen im Gespräch mit ihrem Essener Bundestagsabgeordneten. „Über das rege Interesse der Schülerinnen und Schüler aus Kettwig – gerade auch zu aktuellen politischen Themen – habe ich mich sehr gefreut“, sagt Matthias Hauer. Nach dem Gespräch mit dem Essener Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus besuchte die Schülergruppe das Reichstagsgebäude. Bei einem Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages erfuhren sie mehr über Geschichte und Arbeitsweise des Parlaments.

Freitag, 29. November 2019

Bei der Sitzung der Unionsfraktion am 25. November war der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland zu Gast.

Jüdisches Leben schützen

Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Politik aufgerufen, „die Schlagkraft zu erhöhen“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus versicherte, man werde es nicht dulden, dass jüdische Mitbürger in Deutschland attackiert und angegriffen würden. „Mir persönlich ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben und ungestört ihre Religion ausüben können“, betonte auch Matthias Hauer MdB. Viele Unionsabgeordnete dankten Schuster für seine Rede. Fraktionsvize Thorsten Frei versprach, dass die Union dem Rechtsextremismus und dem Geschichtsrevisionismus „mit aller Kraft entgegentreten“ werde.

Freitag, 29. November 2019

Bauernproteste am Dienstag: Wolfgang Berns aus Mintard, Thomas Leuchten aus Heidhausen und Benedikt Kaschinski sowie Annette und Einhart Im Brahm aus Kettwig trafen Matthias Hauer in Berlin (v.l.).

Bauern aus Essen protestieren in Berlin

Tausende Bauern haben am 26. November gegen die Agrarpolitik in Deutschland protestiert. Mit Traktoren fuhren sie aus dem ganzen Land zum Brandenburger Tor. Der Protest richtete sich unter anderem gegen schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie gegen weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die Bauern warnten vor einer Existenzgefährdung ihrer Betriebe und forderten eine stärkere Einbeziehung von der Politik. Unter dem Motto „Wir ernähren das Ruhrgebiet – eure Bauern aus dem Pott“ haben auch Landwirte aus Essen an der Demonstration teilgenommen. Matthias Hauer MdB hat sie vor dem Brandenburger Tor getroffen: „Die Bauern ernähren uns und verdienen unsere Wertschätzung“, sagt er. „Tierschutz und Landschaftsschutz gehen nicht gegen unsere Landwirte, sondern nur mit ihnen gemeinsam.“ Auch führende Politiker der Unionsfraktion

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Freitag, 29. November 2019

Plenum des Deutschen Bundestages © Thomas Köhler, phototek.net

Rekordinvestitionen ohne neue Schulden

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro. Knapp 43 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen – ein Rekordniveau. „Wir stellen damit wichtige Weichen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sagt Matthias Hauer MdB. Der Essener Bundestagsabgeordnete weist unter anderem auf die gestiegenen Investitionen in Bildung und Forschung hin: „Sie klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand.“ Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaschutz, digitale Infrastruktur sowie Sicherheit. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Leistungen des Sozialstaates. So steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro sowie die Kosten für Wohngeld und Heizung der

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Freitag, 29. November 2019

Vor 64 Jahren, am 12. November 1955, wurde die Bundeswehr gegründet. Zur Feier des Tages legten in Berlin 400 Rekruten ihr Gelöbnis vor dem Deutschen Bundestag ab. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Soli-Ausstieg und Geld nach Essen

Gute Nachrichten aus Berlin für die Kirche St. Hubertus in Bergerhausen: Der Bund unterstützt die Instandsetzung mit insgesamt zwei Mio. Euro aus dem Etat der Staatsministerin für Kultur und Medien, Professor Monika Grütters MdB. Auf Initiative von Matthias Hauer MdB hatte die zuständige Haushaltsberichterstatterin der Unionsfraktion, Patricia Lips MdB, die Förderung unterstützt und eingebracht. „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die insgesamt zwei Mio. Euro aus Berlin für die Sanierung der Kirche St. Hubertus in Bergerhausen bereitzustellen“, sagt Matthias Hauer. „Die Kirchengemeinde benötigt die Mittel dringend. Die Kirche ist Standort einer lebendigen, katholischen Kirchengemeinde in Bergerhausen.“ Die Bergerhauser Kirche wurde 1912-1914 errichtet und steht seit 1986 unter Denkmalschutz. 2014 wurde der Kirchturm durch einen Blitzschlag stark beschädigt und

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Freitag, 15. November 2019

Am 13. November war Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Digitalisierungsfragen bei der Bundeswehr im Ausschuss Digitale Agenda zu Gast. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Koalition erzielt Einigung zur Grundrente

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Damit haben die Koalitionsspitzen nun festgelegt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente konkret ausgestaltet werden soll. „Mit der Grundrente wollen wir diejenigen unterstützen, die lange Jahre berufstätig waren, Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben, aber deren Rente durch geringe Beitragszahlungen dennoch nicht oberhalb der Grundsicherung liegen würde.“ Die neue Grundrente soll ab Januar 2021 für diejenigen eingeführt werden, die mindestens 35 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Zu den 35 Beitragsjahren gehören neben Pflichtbeitragszeiten für versicherte Beschäftigung u.a. auch die Beitragszeiten von Kindererziehung und Pflege. Auf Basis der individuellen Einkommenssituation muss ein Bedarf für die Grundrente vorliegen. In einer umfassenden Prüfung wird das Einkommen mithilfe der Daten des

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Mittwoch, 13. November 2019

Rede zum Thema Bargeld

Ein klares Bekenntnis zum Bargeld – das stand im Mittelpunkt der Plenarrede von Matthias Hauer MdB am Donnerstag letzter Woche. „Wir als CDU und CSU stehen zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch auf seine Frage, ob jemand im Saal anwesend sei, der das Bargeld abschaffen wolle, kam die erwartete Antwort: Kein Politiker in Deutschland will das Bargeld abschaffen. Dennoch hatte die AfD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. In seiner Rede wies Matthias Hauer darauf hin, dass das Bargeld bereits in der aktuellen Rechtslage durch das Grundgesetz geschützt wird, konkret durch die Eigentumsfreiheit, die Vertragsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte

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Donnerstag, 7. November 2019