Beiträge

Besuchergruppe der B.M.V.-Schule am 03.04.19

B.M.V.-Schüler bei Matthias Hauer

Knapp 100 Schülerinnen und Schüler der B.M.V.-Schule haben am 3. April ihren Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Die Neuntklässler tauschten sich mit Matthias Hauer MdB über viele aktuelle politische Themen aus. Dabei interessierten sich die Jugendlichen für das Thema Klimaschutz, aber auch für das Urheberrecht, die Ehe für alle und die Mittelstandsförderung. „Ich unterstütze es gerne, wenn sich junge Menschen für Politik interessieren“, betont Matthias Hauer. „Deshalb begrüße ich immer wieder gern Schülergruppen aus Essen in Berlin und diskutiere mit ihnen über meine Arbeit.“ Nach dem Gespräch mit Matthias Hauer erfuhren die Jugendlichen in einem Vortrag mehr über die Geschichte und Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und konnten die Reichstagskuppel besuchen.

Mittwoch, 3. April 2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel © Bundesregierung, Sandra Steins

Diesel-Fahrverbote wirksam verhindern

Am 14. März hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) im Jahresmittel nicht überschritten wird. Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 µg/m³ andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Die Gesetzesänderung schafft damit mehr Rechtssicherheit für die Stadt Essen: Im Jahr 2018 lag Essen mit Messwerten zwischen 40 und 50 µg/m³ nur knapp über dem Grenzwert. „Mit dem neuen Gesetz sorgen wir nun dafür, dass Fahrverbote unverhältnismäßig werden und in Essen damit vom Tisch sind“, betont Matthias Hauer MdB. Über die Einhaltung des

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Freitag, 22. März 2019

Peter Renzel, Essener Beigeordneter für den Bereich Soziales, Arbeit und Gesundheit, am 20. März bei einem Fachgespräch in Berlin zum Thema Kindergeld © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Sozialleistungsmissbrauch stärker bekämpfen

Derzeit wird im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. In diesem Zusammenhang hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 20. März ein Experten-Fachgespräch durchgeführt – auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm auch der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Die Kommunal- und Bundespolitiker schilderten Vertretern des Zolls und der Familienkassen die konkreten Probleme vor Ort und mögliche Lösungsansätze. Diese sollen jetzt in das Gesetzesvorhaben eingebracht werden. „Der Missbrauch von Sozialleistungen ist ein Betrug zulasten unseres Sozialstaates und führt zurecht zu Verärgerung bei denen, die diese Leistungen mit ihren Steuern finanzieren“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Auch beim Kindergeld gab es in der Vergangenheit Missbrauchsfälle: Gegen diese will die Unionsfraktion effektiver vorgehen. „Dafür brauchen wir den Erfahrungsschatz der kommunalen Ebene.

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Mittwoch, 20. März 2019

Gedenken an Dr. Klaus Kinkel

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 4. März verstorbenen früheren Bundestagsabgeordneten und Bundesminister Dr. Klaus Kinkel hat Matthias Hauer MdB des ehemaligen FDP-Politikers gedacht. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hatte Kinkel die deutsche Außenpolitik maßgeblich mitgeprägt. Zu Beginn der Plenarsitzung am 14. März hatte sich der Deutsche Bundestag außerdem zu Ehren von Klaus Kinkel erhoben. In seiner Ansprache würdigte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Kinkel mit den Worten: „Wir verlieren mit ihm einen Staatsdiener im besten Sinne des Wortes. Einen Spitzenbeamten, der nicht nach Ämtern strebte, sich aber immer wieder in die Pflicht nehmen ließ. Einen Staatsbürger und Politiker, der nie den Respekt vor der ihm übertragenen Verantwortung für die Gesellschaft verloren hat.“

Montag, 18. März 2019

In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 11. März die Potentiale der Blockchain-Technologie diskutiert.

Blockchain-Technologie nutzen

Am 11. März hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit der Blockchain-Technologie und den damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland befasst. „Die Blockchain-Technologie hat das Potential, als Basistechnologie die Digitalisierung maßgeblich zu beeinflussen. Auch wenn sich die Technologie noch in einem sehr frühen Stadium befindet, muss heute der Grundstein dafür gelegt werden, damit dieses Potential zum Nutzen der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Deutschlands ausgeschöpft werden kann“, sagt dazu der im Finanzausschuss zuständige Berichterstatter Matthias Hauer MdB. Die Umsetzung der Blockchain-Strategie in Deutschland soll u.a. dazu beitragen, die Abwanderung von Start-Ups ins europäische und außereuropäische Ausland abzuwenden.

Freitag, 15. März 2019

Am 14. März hat Matthias Hauer MdB im Plenum zur EU-Prospektverordnung gesprochen – damit soll die Finanzierung für mittelständische Unternehmen erleichtert werden. © Deutscher Bundestag

Plenarrede: Innovative Ideen leichter finanzieren

Den Mittelstand stärken und die Finanzierung von Innovationen erleichtern – dazu hat Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion am 14. März eine Rede gehalten. „Der Mittelstand ist der Motor für unsere Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Damit der Motor läuft, brauchen Unternehmen früher oder später frisches Kapital: um zu wachsen, um neue Märkte zu erschließen, um neue Produkte zu entwickeln“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. In Erster Lesung hat deshalb der Deutsche Bundestag beraten, wie die EU-Prospektverordnung im deutschen Recht verankert werden kann. „Das Ziel ist, Unternehmen zu erleichtern, sich über den Kapitalmarkt zu finanzieren und gleichzeitig den Anlegerschutz zu stärken“, betont Matthias Hauer. So soll zum Beispiel die Erstellung von Wertpapierprospekten einfacher und die Prospekte sollen nutzerfreundlicher gestaltet

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Donnerstag, 14. März 2019

AG Ruhrgebiet im Gespräch

Am 14. März hat sich der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer mit den CDU-Abgeordneten Marie-Luise Dött (Oberhausen/Wesel), Oliver Wittke (l., Gelsenkirchen) und Paul Ziemiak (Herne/Bochum) zum gemeinsamen Austausch getroffen. Thematisch ging es dabei neben der aktuellen politischen Lage auch um die Auswirkungen der Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf das Ruhrgebiet. Derzeit vertreten die vier Abgeordneten das Ruhrgebiet im Deutschen Bundestag. In jeder ersten Sitzungswoche im Monat treffen sich die Ruhrgebietsabgeordneten, um aktuelle Themen zu besprechen, die für die Metropolregion Ruhr relevant sind. Die Arbeitsgruppe bündelt und koordiniert so die regionalspezifischen Interessen des Ruhrgebiets.

Donnerstag, 14. März 2019

Praktikant Felix Engelhard mit Matthias Hauer MdB im Übergang zwischen Reichstagsgebäude und Paul-Löbe-Haus im Deutschen Bundestag

Einblicke in die Abgeordnetentätigkeit

Für drei Wochen unterstützt Felix Engelhard aktuell das Berliner Team von Matthias Hauer MdB. „Nachdem ich bereits ein Praktikum im Landtag von Nordrhein-Westfalen absolvieren konnte, freue ich mich nun über Einblicke in die Bundespolitik. Als angehender Rechtswissenschaftler ist für mich besonders interessant, einen potentiellen Tätigkeitsbereich aus nächster Nähe kennenzulernen und mit Matthias Hauer einen Juristen im politischen Alltag begleiten zu dürfen. Der Blick hinter die Kulissen, in die Ausschüsse und insbesondere auch Arbeitsgruppen, also dorthin, wo die gesetzgeberische Detailarbeit abseits der öffentlichen Plenardebatten stattfindet, war dabei besonders spannend. Ein weiteres Highlight bislang war sicher auch die Diskussionsrunde mit Paul Ziemiak, bei der ich die Gelegenheit zum direkten Austausch mit dem neuen CDU-Generalsekretär hatte“, so Felix Engelhard.

Dienstag, 12. März 2019

Über Start-Up-Förderung und die Verbesserung politischer Rahmenbedingungen für Gründer tauschten sich am 20. Februar CDU-Bundestagsabgeordnete mit Vertretern der Branche aus.

Bund stärkt Familien und digitale Bildung

Am 14. Februar hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über das Familienstärkungsgesetz beraten. Mit dem Gesetz wird ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg gebracht. Insbesondere Familien mit kleinen Einkommen sollen gestärkt und für ihre Kinder faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe geschaffen werden. Dazu soll unter anderem der Kinderzuschlag neu gestaltet werden: Zum 1. Juli 2019 soll er von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert werden. Zum 1. Januar 2020 sollen die oberen Einkommensgrenzen entfallen. Einkommen der Eltern, das über deren eigenen Bedarf hinausgeht, soll nur noch zu 45 Prozent auf den Kinderzuschlag angerechnet werden. Auch durch Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket sollen Familien

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Freitag, 22. Februar 2019

Am 21. Februar hat der Deutsche Bundestag das Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. Als zuständiger Berichterstatter sprach Matthias Hauer MdB hierzu im Plenum. © Deutscher Bundestag

Plenarrede: Deutschland für den Brexit wappnen

Der Brexit rückt Tag für Tag näher. Zum 29. März wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Der Deutsche Bundestag hat am 21. Februar das Brexit-Steuerbegleitgesetz beschlossen. In den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wird dadurch Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und Verbraucher geschaffen. Als Berichterstatter der Unionsfraktion sprach Matthias Hauer MdB dazu im Plenum und hat das Gesetzgebungsverfahren für den Finanzmarktteil maßgeblich begleitet. „Wer die EU verlässt, kann nicht weiter von allen Vorteilen der Gemeinschaft profitieren“, erklärte der Essener Abgeordnete und appellierte an Großbritannien, dem ausgehandelten Abkommen zuzustimmen. „Mit dem Gesetz treffen wir nationale Vorkehrungen, um auch auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein.“ Beispielsweise ermöglicht es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für maximal 21 Monate nach dem Brexit,

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Freitag, 22. Februar 2019