Matthias Hauer MdB

Beiträge

Matthias Hauer MdB im Gespräch mit Passanten in der Essener Innenstadt. Der Essener Bundestagsabgeordnete ist im Finanzausschuss unter anderem für mehrere Verbraucherschutz-Themen zuständig.

Altersvorsorge wird transparenter

Ab 2017 wird es einfacher, sich einen Überblick über die Chancen und Risiken einer bestimmten Altersvorsorge zu verschaffen und verschiedene Produkte miteinander zu vergleichen. Ab 1. Januar müssen Anbieter von steuerlich geförderten Altersvorsorgeprodukten – das sind Riesterrenten- oder Basisrentenverträge – ein Produktinformationsblatt (PIB) bereitstellen. Darin müssen sie genau über das angebotene Produkt informieren. Dabei wird es zwei Arten von PIB geben: Mit einem Muster-PIB können sich Verbraucher vor Vertragsabschluss über ein Produkt informieren und es mit anderen Produkten vergleichen. Muster-PIB müssen von allen Anbietern im Internet bereitgestellt werden. Ein weiteres, individuelles PIB ist genau auf den Kunden zugeschnitten und enthält u.a. eine detaillierte Übersicht über Kostenstruktur, Leistungen, Risiken und Chancen des Produktes.

Weihnachtsgrüße aus dem Deutschen Bundestag: Matthias Hauer MdB unterschreibt auf den „Bändern der Verbundenheit“, die an die Einsatzorte von etwa 3.450 Bundeswehrangehörigen im Ausland geschickt werden. Diese Soldatinnen und Soldaten können das Weihnachtsfest nicht im Kreise ihrer Familien verbringen.

Mehr Teilhabe für behinderte Menschen

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche das Bundesteilhabegesetz verabschiedet.  Darin werden die Leistungen von Menschen mit Behinderungen neu geregelt. Ziel ist es, ihre Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Die Reform sieht vor allem Verbesserungen für behinderte Menschen vor, die im Alltag und am Arbeitsplatz Assistenzleistungen brauchen. Mehr als zehn Prozent der deutschen Bevölkerung ist schwerbehindert. Ihre Leistungen werden aus der Sozialhilfe herausgelöst und im Behindertenrecht verankert. Unter anderem wird ab 2017 für Bezieher von Eingliederungshilfe ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag in Höhe von 25.000 Euro eingeführt. Bislang galt ein Freibetrag von 2.600 Euro. Das Einkommen des Partners wird ab 2020 nicht mehr auf das Vermögen des behinderten Menschen angerechnet. Auch soll Menschen mit Behinderungen bundesweit mehr Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht

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Besuchergruppe am 29.11.2016 © Bundesregierung

Besuch aus Essen in Berlin

Eine Gruppe von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Essen hat Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Im Plenarsaal des Bundestags erfuhren die Essenerinnen und Essener mehr über die Geschichte des Reichstagsgebäudes sowie die Aufgaben des Parlaments. Im Anschluss hatten sie Gelegenheit, sich persönlich mit Matthias Hauer MdB auszutauschen. Die politische Bildungsfahrt umfasste zudem einen Besuch von Bundesrat und Bundesverteidigungsministerium, eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Stadtrundfahrt sowie eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – die ehemalige Untersuchungshaftanstalt der DDR-Staatssicherheit. Auch ein Besuch im Haus der Wannsee-Konferenz stand auf dem Programm. An diesem dunklen Ort der Geschichte planten hochrangige Vertreter des Nazi-Regimes 1942 die Deportation und Ermordung der europäischen Juden.

Matthias Hauer MdB schreibt in das im Reichstagsgebäude ausliegende Kondolenzbuch für den verstorbenen Bundestagsabgeordneten und Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Peter Hintze.

Trauer um Peter Hintze

Der Bundestagsvizepräsident und frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze ist tot. Der  66-Jährige erlag am 26. November seinem Krebsleiden. Der Deutsche Bundestag würdigte den langjährigen CDU-Politiker mit einem Trauergottesdienst im Berliner Dom. Peter Hintze studierte Theologie und war zunächst als Pfarrer und Regionalpolitiker tätig. 1990 wurde er in den Deutschen Bundestag gewählt und 1991 zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Frauen und Jugend unter der damaligen Ministerin Angela Merkel berufen. Von 1992 bis 1998 war er Generalsekretär der CDU Deutschlands. Als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag setzte sich der Wuppertaler Politiker seit 2006 für die Interessen Nordrhein-Westfalens ein. Seit 2013 war er Bundestagsvizepräsident.

Jetzt für Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag bewerben!

Vom 5. bis 11. März 2017 lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Jugendpresse Deutschland e. V. zum Jugendmedienworkshop nach Berlin ein. Auch medieninteressierte Jugendliche aus Essen können sich für das Programm bewerben. Bewerbungsschluss ist der 8. Januar 2017. Unter dem Titel „Glaubensfragen? – Religion und Gesellschaft heute“ findet vom 5. bis 11. März 2017 der 14. Jugendmedienworkshop in Berlin statt. 30 junge Medieninteressierte und angehende Journalisten zwischen 16 und 20 Jahren können eine Woche lang hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken.

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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble spricht am 29. November mit den Abgeordneten der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über Kommunalfinanzen und die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. © Yvonne Binder

Bundeshaushalt: Investitionen auf Rekordniveau

Am 25. November hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt für das Jahr 2017 verabschiedet. Er umfasst 329,1 Milliarden Euro. Trotz zusätzlicher Kosten durch die Flüchtlingssituation macht der Bund auch 2017 keine neuen Schulden. Der Bundeshaushalt ist zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, und es gibt keine Steuererhöhungen. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern der Erfolg einer klaren Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung der vergangenen Jahre“, betont Matthias Hauer MdB. „Damit schaffen wir Spielräume für die Zukunft und entlasten kommende Generationen.“ Inzwischen konnte sogar damit begonnen werden, die Schulden zu tilgen. Mit einer Investitionsquote von elf Prozent investiert der Bund mehr als in den vergangenen 16 Jahren – nur 2012 war es wegen Sondereffekten mehr. Schwerpunkte liegen vor allem in der Stärkung der

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Integrationspauschale: Renzel besteht zurecht auf Weiterleitung der Bundesgelder durch die Landesregierung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  hat angekündigt, die Integrationspauschale des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten. Zur aktuellen Diskussion zwischen Sozialdezernent Peter Renzel und den Essener SPD-Landtagsabgeordneten erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bei den Aufgaben der Integration. Schon mit dem Titel des entsprechenden Gesetzes – „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ – stellt der Bund klar, dass das Geld auch bei den Kommunen landen soll.

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Grüne Hauptstadt: Matthias Hauer MdB hat sich für die Bundesförderung für Essen stark gemacht.

Weitere drei Millionen Euro vom Bund für Essen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“

Geld vom Bund für Essen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag drei Millionen Euro zur Förderung von Maßnahmen als „Grüne Hauptstadt Europas 2017“ beschlossen. Dazu erklären der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, Christian Hirte MdB, und der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer: „Essen hat sich in den vergangenen Jahren erfolgreich von einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen gewandelt. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Essen kann damit auch eine Vorbildrolle für andere europäische Städte im Strukturwandel einnehmen. Ich freue mich daher sehr über die zusätzlichen Fördermittel und wünsche der Stadt ein erfolgreiches Grüne Hauptstadt-Jahr 2017“, sagt Christian Hirte MdB.

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© Pixabay

Union setzt sich durch: Kinderehen sollen verboten werden

Kinderehen sollen künftig ausnahmslos verboten werden. Darauf hat sich die Koalition in dieser Woche auf Druck der Union geeinigt. Dieses Verbot soll für Ehen von Menschen unter 18 Jahren gelten. Junge Frauen, die verheiratet waren – und gegebenenfalls deren Kinder – sollen vom Jugendamt intensiv betreut werden. Laut Ausländerzentralregister waren Ende Juli 2016 insgesamt 1.475 in Deutschland lebende ausländische Minderjährige verheiratet. Die meisten davon sind Syrer, Afghanen und Iraker. „Kinderehen haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir brauchen ein Verbot, das Kinder umfangreich schützt.“ „Ehen, die unter Verstoß gegen das Kindeswohl oder unter Zwang oder jedweder Unterdrückung der Frau zustande gekommen sind, können von der deutschen Rechtsordnung nicht akzeptiert werden“, betont der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder. Bundesjustizminister

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V.l.n.r.: Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, der Breitbandkoordinator der Stadt Essen, Uwe Breder, und Matthias Hauer MdB © Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

50.000 Euro für Breitbandausbau

Der Bund unterstützt die Stadt Essen im ersten Schritt mit 50.000 Euro bei den Planungen des Breitbandausbaus. Am 10. November hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann MdB, dem Breitbandkoordinator der Stadt Essen, Uwe Breder, den Förderbescheid für Beratungsleistungen überreicht. Mit dem Geld kann nun im zweiten Schritt die Antragstellung für den Breitbandausbau sachgerecht vorbereitet werden. „Schnelles Internet ist heutzutage eine Grundvoraussetzung für gutes Arbeiten. Essen braucht eine flächendeckende Breitbandversorgung, weil sie ein wesentlicher Standortfaktor ist – für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen. Der immer stärkeren Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft tragen wir damit Rechnung“, betont Matthias Hauer.

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