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Zu Beginn der Sitzung am 19. Januar gedenkt der Deutsche Bundestag der Opfer des Terroranschlags vom 19. Dezember in Berlin. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Starke Wirtschaft und innere Sicherheit

Deutschland steht wirtschaftlich sehr gut da: Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Beschäftigung auf einem Höchststand. Das ergibt der Jahreswirtschaftsbericht des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, den der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag debattiert hat. „Wir haben die Bundesmittel für öffentliche Investitionen kräftig angehoben. Das Geld muss nun schneller in den Kindergärten, Schulen, beim Breitbandausbau und in der Verkehrsinfrastruktur ankommen – dafür setzen wir uns noch stärker ein“, betont Matthias Hauer MdB. Der Überschuss aus dem Bundeshaushalt 2016 wird in die Tilgung von Schulden fließen. „Das ist solide Finanzpolitik, auch im Sinne kommender Generationen“, so der Essener Bundestagsabgeordnete. Neue Regelungen für mehr Sicherheit In erster Lesung hat der Deutsche Bundestag heute zudem über den

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Freitag, 27. Januar 2017

Matthias Hauer MdB spricht am 26. Januar im Plenum des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag

Kreditvergabe für Wohnimmobilien und besserer Verbraucherschutz

Im vergangenen Jahr hatten junge Familien und Senioren teilweise Probleme, von ihrer Bank einen Kredit für das erste Eigenheim oder den altersgerechten Umbau ihrer Immobilie zu bekommen. Hintergrund dafür war die Umsetzung einer europäischen Richtlinie in deutsches Recht, bei der das SPD-geführte Bundesjustizministerium die Richtlinie sehr weit ausgelegt hatte. Die Formulierung des Gesetzes führte bei Banken zu Unsicherheiten und dadurch zu einer rückläufigen Kreditvergabe. Mit dem Entwurf des Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetzes wurde am 26. Januar in erster Lesung beraten, wie dieses Problem gelöst wird. Matthias Hauer MdB sprach dazu im Parlament. In der zweiten Rede ging es um das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz. Damit soll der Anlegerschutz verbessert werden. Geplant ist u.a., das Beratungsprotokoll bei der Anlageberatung durch eine Geeignetheitserklärung zu ersetzen. Künftig muss

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Donnerstag, 26. Januar 2017

Dr. Günter Krings © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Günter Krings neuer Vorsitzender der CDU-Landesgruppe NRW

Die CDU-Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hat am 23. Januar Dr. Günter Krings MdB zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Krings folgt auf den im November 2016 verstorbenen Peter Hintze MdB, der die Landesgruppe zehn Jahre lang führte. In seiner kurzen Antrittsrede nahm Günter Krings dankend die Wahl an und erinnerte an die großen Verdienste von Peter Hintze. Er werde die Landesgruppe in seinem Sinne weiterführen und dafür sorgen, dass sie sich auch künftig gut aufstelle, um die Interessen des größten deutschen Bundeslandes in Berlin gut zu vertreten. Der 47-jährige Jurist aus Mönchengladbach war zwischen 2009 und 2013 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag und ist seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.

Montag, 23. Januar 2017

Sicherheitspolitik nach dem Terroranschlag

Der Deutsche Bundestag hat der Opfer des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz gedacht, bei dem am 19. Dezember zwölf Menschen ums Leben gekommen sind. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobte in seiner Gedenkrede die bemerkenswert besonnene Reaktion der Bürger auf den Anschlag. Er forderte, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu überdenken. Auf Verlangen von CDU/CSU und SPD hatten die Parlamentarier am Vortag in einer Aktuellen Stunde über ein effektiveres Vorgehen gegen Gefährder debattiert. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer MdB, lobte das sicherheitspolitische Zehn-Punkte-Papier von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), betonte jedoch auch: „Kein einziger dieser Punkte ist neu. Alle zehn Punkte fordern CDU/CSU seit vielen Monaten. Leider sind die Punkte teilweise nicht umgesetzt worden, weil sich

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Donnerstag, 19. Januar 2017

Besuchergruppe Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung am 18.01.2017 © Deutscher Bundestag

FH-Studenten in Berlin zu Gast

Am 18. Januar hat eine Gruppe von Studierenden des Studiengangs Kommunaler Verwaltungsdienst Matthias Hauer MdB in Berlin besucht. Die 30 jungen Frauen und Männer studieren an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung und sind bei der Stadt Essen angestellt. Vor dem Gespräch mit Matthias Hauer besuchten sie die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom. Beginnend mit der Revolution 1848/49 zeigt sie die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Matthias Hauer erklärte daraufhin die parlamentarischen Abläufe in der Praxis und sprach über seine Erfahrungen im Deutschen Bundestag. Die angehenden Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter interessierten sich besonders für bundespolitische Themen mit kommunalem Bezug – zum Beispiel für die weitreichende Unterstützung des Bundes für finanzschwache Kommunen.

Mittwoch, 18. Januar 2017

Die Finanzpolitiker der Unionsfraktion mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar in Berlin © CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Klausur der Finanzpolitiker

Am 9. und 10. Januar ist die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble nahm an der Sitzung teil. Gemeinsam mit dem Bundesminister diskutierten die Finanzpolitiker vor allem den ausgeglichenen Haushalt, Steuersenkungen, Investitionen sowie die Erbschaftssteuer. Weitere Themen waren beispielsweise die Digitalisierung im Finanzsektor, Altersvorsorge in Niedrigzins-Zeiten sowie die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.

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Dienstag, 10. Januar 2017

Vorweihnachtliche Stimmung am Brandenburger Tor: Eine Nordmanntanne erstrahlt den Pariser Platz.

Weihnachtsgruss

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Essenerinnen und Essener! 2016 war ein turbulentes Jahr. International ist der Wind rauer geworden und auch innerhalb Deutschlands brauchen wir mehr Zusammenhalt. Auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen haben die Delegierten klare Schwerpunkte gesetzt: Stärkung von Familien, Entlastung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sowie Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit. Angela Merkel wurde als Parteivorsitzende bestätigt und wird die CDU im kommenden Jahr wieder in den Bundestagswahlkampf führen.

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Freitag, 16. Dezember 2016

Beratungen im Plenum des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Studio Kohlmeier

3,5 Milliarden Euro mehr für Kommunen

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen. Damit kann der Bund noch in diesem Jahr zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen bereitstellen. Bereits 2015 hatte der Bund einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds über 3,5 Milliarden eingerichtet. Mit dem Fonds sollten dringende Investitionen in finanzschwachen Kommunen ermöglicht werden. Dieser Fonds wird nun um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Damit wird ein Teil der Vereinbarung von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen umgesetzt. 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren Der Bund will außerdem gemeinsam mit den Ländern 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder unter sechs Jahren in Kitas, Kindergärten und bei Pflegeeltern finanzieren. Auch die Qualität der Betreuung soll verbessert werden.

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Freitag, 16. Dezember 2016

Angela Merkel in der letzten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Jahr am 13. Dezember. Die Parlamentarier berieten die Gesetzesvorhaben der Woche.

Steuerentlastungen ab 2017

Im kommenden Jahr werden Steuerzahler in Deutschland um 2,7 Milliarden Euro entlastet. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird 2017 von jetzt 8.652 Euro um 168 Euro auf 8.820 Euro angehoben und 2018 dann um weitere 180 Euro auf 9.000 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt in 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro und 2018 um weitere 72 Euro auf 4.788 Euro. Die kalte Progression wird durch eine Verschiebung der Tarifeckwerte ausgeglichen. Familien profitieren zudem von einer Erhöhung des Kinderzuschlags auf 170 Euro und einer leichten Anhebung des monatlichen Kindergeldes. Bereits 2015 und 2016 wurden Steuerzahler um rund 5,4 Milliarden Euro entlastet. „Der Konsolidierungskurs eröffnet Spielräume, die wir konsequent für Investitionen und Steuerentlastungen nutzen“, erklärt Matthias Hauer MdB.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie war u.a. Thema in der Sitzung des Finanzausschusses am 14. Dezember. © Deutscher Bundestag/ Stella von Saldern

Regelungen für Immobilienkredite verbessern

Das aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stammende Gesetz zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat für viel rechtliche Unklarheit gesorgt. Es war erst im März in Kraft getreten. „Senioren und Familien dürfen nicht zu Verlierern dieser Regelungen werden“, betont Matthias Hauer MdB, der im September in der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion die Zuständigkeit für die Korrektur des Gesetzes übernommen hat. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie soll dafür sorgen, dass Banken und Kreditinstitute bei der Vergabe von Baukrediten umfangreicher beraten und die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass einige Kreditinstitute die neuen Regelungen aus rechtlicher Unsicherheit sehr restriktiv handhaben. Vor allem Senioren und jungen Familien sind dadurch Kredite verwehrt worden. „Diese Unklarheit durch unbestimmte Rechtbegriffe müssen

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Mittwoch, 14. Dezember 2016