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Kein Fracking in NRW
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“ verabschiedet. Unkonventionelles Fracking wird damit in Deutschland verboten. Probebohrungen dürfen nur mit Genehmigung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. Die CDU in Nordrhein-Westfalen und auch die NRW-Landesre gierung lehnen solche Probebohrungen ab. Mit dem Gesetz reagiert das Parlament auf den Beschluss der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, Anträge auf unkonventionelles Fracking nach dem derzeit geltenden Berggesetz – wonach solches Fracking noch erlaubt wäre – zu genehmigen. Beim unkonventionellen Fracking wird Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien aufgebrochen, um Erdgas zu fördern. Erfolg der CDU Nordrhein-Westfalen „Mit der Neuregelung haben wir nun eine sachgerechte Lösung. Gut,
Praktikum im Bundestagsbüro
Der Essener Student Daniel Praske hat im Juni ein zweiwöchiges Praktikum im Berliner Büro von Matthias Hauer MdB absolviert. Der 22-Jährige berichtet: „Einmal einen Einblick in den Arbeitsalltag eines Bundestagsabgeordneten erhalten – diese Möglichkeit wurde mir durch das Praktikum gegeben. So konnte ich einer Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion, des Finanzausschusses und mehreren Plenardebatten beiwohnen. Besonders spannend war es zu erleben, wie lebendig in der Arbeitsgruppe der Fraktion über Gesetzesvorhaben debattiert und wie eine politische Einigung erzielt wird. Ich konnte auch die verschiedenen Aufgaben kennenlernen, die in einem Bundestagsbüro anfallen und durfte einige davon selbstständig übernehmen. Diese Erfahrung möchte ich auf keinen Fall missen. Mein politisches Interesse ist dadurch weiter entfacht worden.“
Ab jetzt: Recht auf ein Basiskonto
Am 19. Juni ist das Zahlungskontengesetz in Kraft getreten. Damit besteht seit dieser Woche ein Rechtsanspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen. Matthias Hauer MdB war als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestags fraktion intensiv an der parlamentarischen Beratung beteiligt. Mit dem Basiskonto sind Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen möglich. „Ein Girokonto ist heutzutage Grundvoraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Schätzungen gehen davon aus, dass allein in Deutschland etwa eine Million Menschen nicht über ein solches Konto verfügen können“, sagte Matthias Hauer in seiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes am 15. Januar 2016 im Plenum. „Wir möchten, dass gerade Obdachlosen und einkommensschwachen Menschen nicht länger der Zugang zu einem Basiskonto verweigert wird.“ In Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für
Praktikum im Bundestagsbüro
Die Abiturientin Carolin Sell aus Holsterhausen hat vom 30. Mai bis 10. Juni 2016 ein Praktikum im Bundestagsbüro von Matthias Hauer MdB absolviert. Sie berichtet: „Als mir ein Praktikum im Büro von MdB Matthias Hauer angeboten wurde, hatte ich mir die Zeit nicht annähernd so großartig vorgestellt. Sehr gut hat mir gefallen, dass mir eigenständig Aufgaben zugetraut wurden. Das Praktikum ermöglichte mir einen Einblick in den eng gesteckten Terminplan eines Bundestagsabgeordneten mit seinen vielfältigen Aufgaben und Pflichten. Neben der Teilnahme an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Finanzausschuss und an Plenarsitzungen war ein besonderes Highlight der Besuch der Parlamentarischen Gesellschaft. Es war für mich eine sehr spannende und abwechslungsreiche Zeit, die mich in meinem Entschluss bestärkt hat, mich
Kampf gegen Terrorismus verstärken
Am 9. Juni hat der Deutsche Bundestag einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus beraten. „Wenn sich Terroristen international vernetzen, dann müssen sich auch die Sicherheitsbehörden stärker vernetzen“, betont Matthias Hauer MdB. „Erst Anfang Juni hat die Polizei mehrere potenzielle Attentäter festgenommen, die in Düsseldorf einen Selbstmordanschlag geplant haben sollen. Diese Festnahme zeigt, wie wichtig die europaweite Zusammenarbeit gegen den Terror ist.“ Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Möglichkeiten des Datenaustauschs zur Terrorismusbekämpfung verbessert werden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll künftig insbesondere mit den Partnern in Europa und in der NATO gemeinsame Dateien führen, um zum Beispiel die Reisebewegungen von Dschihadisten besser verfolgen zu können. Darüber hinaus schließt das Gesetz eine Sicherheitslücke
Bundestag bestätigt Jahn als Stasi-Beauftragten
Mit 511 von 570 Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 9. Juni den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Journalisten Roland Jahn als Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige wird damit die Stasi-Unterlagenbehörde für weitere fünf Jahre leiten und soll einen Reformprozess begleiten. Die Akten seiner Behörde sollen langfristig mit dem Bundesarchiv zusammengeführt werden – ohne dass jedoch der besondere Charakter des Stasiunterlagenarchivs verloren geht: Keinesfalls darf sich der Zugang zu den Akten und die Möglichkeit der Akteneinsicht verschlechtern. Denn selbst 26 Jahre nach Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde werden noch jeden Monat über 5.000 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. „Die Aufgaben der Stasi-Unterlagenbehörde bleiben ein wichtiger Teil der Aufarbeitung der SED-Diktatur, vor allem für das Demokratieverständnis
Bischof Overbeck bei Unionsfraktion
Am 8. Juni war der Bischof von Essen, Dr. Franz-Josef Overbeck, beim Kardinal-Höffner-Kreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast. Bei dem Treffen, an dem auch Matthias Hauer MdB teilnahm, diskutierten Kirchenvertreter und Abgeordnete vor allem aktuelle Entwicklungen in der Familien-, der Flüchtlings- und Wirtschaftspolitik, u.a. das Freihandelsabkommen TTIP. Der Kardinal-Höff-ner-Kreis ist ein Zusammenschluss von katholischen Abgeordneten der Unionsfraktion sowie Unternehmern und Wissenschaftlern. Der im Jahre 1993 in Bonn gegründete Kreis versteht sich als Forum engagierter Christen an der Nahtstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Mitglieder treffen sich in regelmäßigen Abständen, um mit hochrangigen Vertretern der katholischen Kirche über gesellschaftspolitische Fragen zu diskutieren.
Bundestagsmandat auf Probe: Der Essener Felix Paul bei „Jugend und Parlament“
Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen vom 4. bis 7. Juni am Planspiel „Jugend und Parlament“ im Deutschen Bundestag teil – darunter auch der 20-jährige Essener Felix Paul. Matthias Hauer MdB hatte den Studenten aus Kray für das Programm nominiert. In den vier Tagen schlüpfen die 315 Teilnehmer in die Rolle fiktiver Bundestagsabgeordneter und stellen die Arbeit des Parlaments nach. Um 6.20 Uhr Frühstück, um 9 Uhr Landesgruppensitzung, danach Fraktionssitzung, später ein Pressegespräch: Für Felix Paul jagt seit Tagen ein Termin den nächsten, für den Berliner Sommer hat er keine Zeit. „Es ist wirklich sehr spannend“, berichtet der 20-Jährige über „Jugend und Parlament“, „aber anstrengend ist es auch.“ Jeder der 315 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlüpft in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten. Felix Paul, der sich in Essen in der CDU und in der Jungen Union engagiert, landet in der sozialdemokratischen Fraktion und kommt plötzlich aus Bayern. Im Umweltausschuss verhandelt er aktuell ein neues Tierschutzgesetz. „Ich muss jetzt Positionen vertreten, denen ich sonst nicht so nahe stehe“, erzählt Felix Paul, der auch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.
Integrationsgesetz kommt
„Fördern und Fordern“: Unter diesem Prinzip steht das Integrationsgesetz, das am 3. Juni in Erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten wurde. Das Gesetz beinhaltet Angebote und Pflichten für Flüchtlinge zur Integration. Flüchtlingen wird laut Gesetzentwurf der Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt erleichtert. Andererseits werden rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen klar geregelt. Leistung wird belohnt Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann künftig erst nach fünf Jahren erworben werden – wenn u.a. hinreichende Sprachkenntnisse und eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung gewährleistet sind. Bei herausragender Integration besteht diese Möglichkeit bereits nach drei Jahren. Mit der Wohnsitzauflage bekommen Länder und Kommunen zudem ein Instrument an die Hand, die Konzentration in Ballungsräumen zu verhindern. Wie die Wohnsitzauflage umgesetzt wird, ist Landessache. „Integration kann nur dann gelingen, wenn die