Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Konzert der ukrainischen Klänge

Der ukrainisch-deutsche Verein OPORA e.V. stellte gemeinsam mit dem CDU Stadtbezirk Borbeck einen Nachmittag ukrainischer Klänge auf die Beine. Vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer gaben den Besuchern der Gnadenkirche in Frintrop am 21. April einen Einblick in die ukrainische Volksmusik.Das Konzert wurde von Matthias Hauer MdB und der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Shum eröffnet. Gezeichnet von tiefer Trauer, großem Mut und noch stärkerer Hoffnung begeisterten die Künstlerinnen und Künstler unterschiedlicher Altersgruppen das Publikum. Nach dem Konzert konnten Spenden von mehr als 1.500 Euro gesammelt werden.

Antisemitismus-Skandal bei Radio Bremen

Nach der Kritik von Matthias Hauer MdB hat Radio Bremen einen skandalösen Beitrag seines Jugendprogramms „Bremen NEXT“ überprüft. Darum geht es: Bremen NEXT kooperiert dabei mit „Muslim Empowerment Bremen“, die auf ihrem TikTok-Account Antisemitismus schüren. Matthias Hauer hat kritisiert, dass eine Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Rundfunkbeiträgen solche Hetzer unterstützt und ihnen mit öffentlichen Geldern Reichweite beschert. Der kritisierte TikTok-Account von „Muslim Empowerment Bremen“ wurde daraufhin gelöscht und der Instagram-Beitrag um einen Hinweis ergänzt. Mehr dazu können Sie hier (derwesten.de) lesen.

Bundestags-Vizepräsidentin Özoğuz sollte zurücktreten

Matthias Hauer MdB hat in einem Gastbeitrag den Rücktritt von Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz gefordert. Hier (ruhrbarone.de) können Sie den Artikel nachlesen. Aydan Özoğuz hatte nach dem Angriff des Irans auf Israel eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Presseberichte über die Rücktrittsforderung können Sie beispielsweise hier (welt.de), hier (sueddeutsche.de) oder hier (bild.de) lesen. Hier (Instagram) bzw. hier (Facebook) können Sie zudem ein Erklärvideo von Matthias Hauer zu dem Thema ansehen.

Sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Für das Gesetz stimmten 372 Abgeordnete, 251 dagegen, 11 enthielten sich. Matthias Hauer MdB hat gegen das Gesetz gestimmt. Über 99 % der Menschen identifizieren sich mit dem Geschlecht, mit dem sie geboren wurden – als Frau oder Mann. Hinzu kommen intersexuelle, transsexuelle und nichtbinäre Menschen. Intersexuelle Menschen weisen von Geburt an sowohl weibliche als auch männliche Geschlechtsmerkmale auf. Sie können – wegen der fehlenden Eindeutigkeit der biologischen Geschlechtszuordnung – bereits heute ihre Geschlechtszuordnung einfach wählen bzw. wechseln, beispielsweise auf die Option „divers“. Bei transsexuellen Menschen weicht das ursprüngliche biologische Geschlecht davon ab, wie sie ihre eigene Geschlechtszuordnung empfinden. Das Gefühl, im falschen Körper geboren zu sein, führt oft zu jahrelangem

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© Laurence Chaperon

Wahl in das FIU-Gremium

Der Deutsche Bundestag hat Matthias Hauer MdB in das neue Gremium zur parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit gewählt. Er freut sich darauf, auch in diesem Gremium einen genauen Blick auf die Financial Intelligence Unit (FIU) zu richten. Das Gremium soll zukünftig in höchstens sechsmonatigen Abständen in geheimer Sitzung Fragen zur Arbeit der FIU beantwortet bekommen. Die Einrichtung des Gremiums zur parlamentarischen Kontrolle der FIU war angesichts der Vielzahl an Skandalen der FIU und ihrer Bedeutung in unserem System zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwingend notwendig. Die parlamentarischen Fragen von Matthias Hauer und der Unionsfraktion dazu wurden in der Vergangenheit oft gar nicht beantwortet. Die Union hat das FIU-Gremium daher vehement gefordert. Die klare Erwartung von CDU/CSU ist,

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Kein Steuergeld für Antisemiten

Der Rat der Stadt Essen hat am 13. März klare Kante gegen Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gezeigt – nämlich bei der Vergabe von Fördermitteln für die Integrationsarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe. Ein entsprechender Antrag der schwarz-grünen Ratskooperation wurde mehrheitlich im Rat der Stadt Essen beschlossen. Matthias Hauer MdB hat dazu als Gastautor einen Artikel verfasst, der hier (ruhrbarone) abrufbar ist.

Kettwiger THG zu Gast

Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Matthias Hauer MdB am 11. März im Reichstagsgebäude zum Gespräch getroffen. Er bietet auch anderen Schulklassen an, ihn zum Gespräch in Essen oder Berlin zu treffen – denn es ist sehr wichtig, dass gerade junge Menschen in die politische Debatte einbezogen werden. Wer mit seiner Schulklasse ein Gespräch mit Matthias Hauer führen möchte, kann hier Kontakt aufnehmen.

Bürgersprechstunde in Altendorf

Am 1. März lädt Matthias Hauer MdB gemeinsam mit dem CDU Ortsverband Altendorf/Frohnhausen zur Bürgersprechstunde ein. Der Bundestagsabgeordnete steht dann gemeinsam mit Kommunalpolitikern der örtlichen CDU auf der Altendorfer Straße (vor Hausnummer 302) für Fragen und Anregungen zur Verfügung. In der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in Altendorf persönlich mit ihrem Bundestagsabgeordneten austauschen, Anliegen vorbringen oder aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Als Ansprechpartner zu kommunalen Themen wird zudem Ratsherr Ralf Bockstedte (Vorsitzender der CDU Altendorf/Frohnhausen) vor Ort sein.  

Cannabis-Legalisierung ist verantwortungslos

Gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und den Rat zahlreicher Expertinnen und Experten hat die Ampel-Koalition am 23. Februar die Legalisierung von Cannabis beschlossen. 407 Bundestagsabgeordnete stimmten für die Legalisierung, 226 – darunter auch Matthias Hauer MdB – stimmten dagegen und 4 enthielten sich. Künftig gehört Cannabis nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz. Der Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei, wobei die Abgabe in sogenannten Cannabis-Clubs erfolgt und der Eigenanbau von drei weiblichen Pflanzen erlaubt wird. Damit sorgt die Ampel dafür, eine weitere Droge mit absehbar erheblichen negativen Folgen für die breite Öffentlichkeit zugänglich zu machen, während wichtige Reformvorhaben im Gesundheitsbereich liegen bleiben. Dieses Vorgehen ist aus Sicht von Matthias Hauer gesundheitspolitisch fatal und im höchsten

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Kapitalmarkt attraktiver machen

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung diskutierten die Abgeordneten des Finanzausschusses am 21. Februar mit Experten zu den Vorschlägen der Unionsfraktion, mit denen die Attraktivität des Kapitalmarktes für Kleinanleger gestärkt werden soll. Diese hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag, den Sie hier finden, kürzlich in den Bundestag eingebracht. Die Vorschläge der CDU/CSU sollen vor dem Hintergrund der von der EU-Kommission vorgelegten Kleinanlegerstrategie dafür sorgen, dass die Attraktivität des Kapitalmarkts für Privatanleger nicht eingeschränkt und durch weitere bürokratische Auflagen belastet wird. Die Beteiligung einer breiteren europäischen Bevölkerung am Kapitalmarkt befand sich gerade bei jungen Leuten über die letzten Jahre im Aufwind. Diese Entwicklung sollte nach Ansicht der Union politisch unterstützt und nicht unterbunden werden. Daher fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung auf, sich

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