Neuigkeiten

Monatelange intensive Arbeit sind in dieses Gesetz gemündet: Matthias Hauer MdB spricht im Plenum zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. © Thomas Köhler, phototek

Schärfere Regeln für den Finanzmarkt

Mit Hochdruck arbeitet der Bundestag auch vor Ende der Legislaturperiode an mehreren Gesetzesvorhaben: So sind allein in der vergangenen Woche über zwei Dutzend Gesetze abgeschlossen worden, u.a. das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, für das Matthias Hauer MdB in der Unionsfraktion zuständig ist. „Hunderte Stunden Beweisaufnahmen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Beratungen und Anhörungen im Finanzausschuss sowie harte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind in dieses Gesetz eingeflossen“, berichtet der Essener Abgeordnete. „Unser Ziel ist es, dass sich ein Fall wie Wirecard nicht wiederholen kann. Dafür haben wir den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums entscheidend nachgeschärft.“ Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz Auch in dieser Sitzungswoche hat sich der Bundestag mit der Corona-Pandemie befasst und das Infektionsschutzgesetz angepasst. So werden per Flugzeug nach Deutschland Einreisende künftig bereits vor

mehr...

Freitag, 21. Mai 2021

Ausweis und Smartphone werden enger verknüpft.

Ausweis auf dem Smartphone

Der Ausweis kommt auf das Smartphone: Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mit einem mobilen Endgerät verabschiedet. Damit wird die Online-Ausweisfunktion ab September auf das Smartphone gebracht und die digitale Legitimation gegenüber der Verwaltung ermöglicht. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende des Jahres 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. „Egal, ob jemand zukünftig einen Bildungskredit benötigt oder ein Führungszeugnis erhalten möchte – er kann solche Dienstleistungen künftig mobil oder von zuhause aus in Anspruch nehmen“, sagt Matthias Hauer MdB als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion im Digitalausschuss.

Freitag, 21. Mai 2021

Regierungsbefragung: Matthias Hauer MdB hinterfragt das Verhalten von Olaf Scholz im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank. © Deutscher Bundestag

Olaf Scholz zu Steuerbetrug befragt

In der Regierungsbefragung am Mittwoch musste sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritischen Fragen stellen. Matthias Hauer MdB thematisierte das Verhalten des Ministers als ehemaligem Hamburger Bürgermeister in der Cum-Ex-Affäre der Warburg Bank. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um Steuerbetrug. Banken und Investoren haben dabei Aktiengeschäfte allein mit dem Ziel getätigt, sich die Kapitalertragsteuer zweimal erstatten zu lassen, obwohl diese nur einmal gezahlt wurde. Matthias Hauer fragte Olaf Scholz, warum er damals eine Forderung der Hamburger Finanzbehörde über 47 Millionen Euro-Forderung – von den Bankern illegal erlangtes Steuergeld – sehenden Auges in die Verjährung laufen lassen wollte. Scholz hatte sich mehrfach mit Bankern getroffen, während gegen diese wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. „Scholz hat beide Fragen nicht beantwortet – das sagt alles

mehr...

Donnerstag, 20. Mai 2021

Bessere Regeln für den Finanzmarkt: Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität am Donnerstag im Deutschen Bundestag © Thomas Köhler, phototek

Finanzmarkt: Schärfere Regeln nach Wirecard

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet. „Damit ziehen wir konsequente Lehren aus dem Wirecard-Skandal“, betont der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion und Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Matthias Hauer. Bei dem insolventen Finanzdienstleister Wirecard wurden über Jahre hinweg Bilanzen gefälscht und Umsätze erfunden. Es war der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik – unter den Augen von Aufsichtsbehörden und Abschlussprüfern. „Mit dem Gesetz wollen wir erreichen, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann“, so Hauer. Dafür hat die Union den Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium im parlamentarischen Verfahren deutlich nachgeschärft. „Wir sorgen für einen echten Neuanfang bei der Bekämpfung von Bilanzbetrug: mit gebündelten Kompetenzen bei der Finanzaufsicht BaFin“, so Hauer. „Als Union konnten wir zudem

mehr...

Donnerstag, 20. Mai 2021

Dieses Jahr fand der Austausch mit den KAS-Stipendiaten online statt. Die KAS ist bundesweit in zwei Bildungszentren und 16 Bildungswerken aktiv.

Austausch mit Stipendiaten

Matthias Hauer MdB hat am 11. Mai als Referent an einer Diskussionsrunde mit Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) an der Universität Duisburg-Essen teilgenommen. Thema des Austauschs war der Untersuchungsausschuss Wirecard im Bundestag. In der digitalen Veranstaltung hat der Essener Bundestagsabgeordnete von seiner Arbeit im Dritten Untersuchungsausschuss berichtet und Fragen der Stipendiaten beantwortet. „Die Seminare der Stiftung dienen der fachlichen und allgemeinen Qualifizierung der Stipendiatinnen und Stipendiaten“, erläutert Matthias Hauer. Aktuell gibt es 16 KAS-Stipendiaten an der Universität Duisburg-Essen. Sie studieren oder promovieren in unterschiedlichen Fachbereichen und werden sowohl materiell als auch ideell durch die Stiftung gefördert. Diese Förderung wird durch ein reichhaltiges Seminarangebot begleitet. Sprecherin der Stipendiatengruppe in Duisburg und Essen ist Kathrin Albrecht.

Mittwoch, 12. Mai 2021

Matthias Hauer mit weiteren Baumspendern aus Kettwig: Otto Leonhard Peus (2.v.l.), Berthold Hackmann und Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt

Baumspenden-Aktion in Kettwig gestartet

Am 11. Mai hat Matthias Hauer MdB einen Baum an den Kettwiger Waldfriedhof gespendet. Der Essener Bundestagsabgeordnete hat in seinem Wahlkreis einen 20-jährigen Feldahorn gepflanzt. Auf Initiative von Gabriele Kipphardt, Bezirksbürgermeisterin im Stadtbezirk IX, wurden im Rahmen dieser Aktion insgesamt fünf Bäume gepflanzt: Neben dem Feldahorn eine Eiche, eine Sommerlinde, eine Hainbuche und ein Amberbaum. „Nachhaltigkeit fängt vor der eigenen Haustür an. Deshalb habe ich schon in der Vergangenheit in verschiedenen Essener Stadtteilen Bäume gespendet und gepflanzt“, erklärt Matthias Hauer. Hintergrund der Initiative war die Fällung mehrerer Bäume auf dem Waldfriedhof. Viele Bäume haben unter die heißen Sommer und den Stürmen der letzten Jahre gelitten. Deshalb mussten sie gefällt und sollten nachgepflanzt werden. Bezirksbürgermeisterin Gabriele Kipphardt hatte zu der Baumspenden-Aktion

mehr...

Dienstag, 11. Mai 2021

Am Mittwoch ist Matthias Hauer MdB im Bundestag zum ersten Mal mit dem Wirkstoff Moderna geimpft worden. Zuvor hatte der Bundestagspräsident alle Abgeordneten dazu aufgerufen.

Impfturbo sorgt für mehr Geimpfte

Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen entfallen ab diesem Wochenende zahlreiche Corona-Beschränkungen. Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Der Bundesrat hat die Verordnung heute gebilligt. Für Geimpfte und Genesene gelten damit automatisch die gleichen Erleichterungen, die bisher Menschen mit negativem Corona-Test vorbehalten sind: Das heißt, sie können zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder auch in den Zoo gehen – jedoch ohne ein negatives Corona-Testergebnis vorweisen zu müssen. Vollständig geimpfte oder genesene Personen dürfen sich unbeschränkt treffen. Auch von Ausgangssperren oder Quarantäne-Pflichten sind sie ausgenommen. Die Pflicht zum Maskentragen und Abstandhalten bleibt jedoch bestehen. Derzeit haben etwa 8,8 Prozent der Menschen in Deutschland einen vollständigen Impfschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach

mehr...

Freitag, 7. Mai 2021

Kurzes Durchatmen auf dem Balkon des Europasaals: Matthias Hauer um ein Uhr nachts nach 15 Stunden Zeugenvernehmungen, bevor sie morgens mit dem fünften Zeugen fortgesetzt werden.

Verlängerung der Zeugenvernehmung

Mit der Vernehmung von fünf Zeugen ist der Untersuchungsausschuss Wirecard in dieser Woche in die Verlängerung gegangen. Geladen waren u.a. der langjährige Rechtsanwalt von Wirecard, Franz Enderle, und die ehemalige persönliche Assistentin von Jan Marsalek. Als erster Zeuge stand EY-Forensik-Experte Christian Muth dem Ausschuss Rede und Antwort. Er war verantwortlich für eine abgebrochene Sonderuntersuchung wegen Betrugsvorwürfen gegen Wirecard im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf, bei dem ein mutmaßlich überhöhter Kaufpreis bezahlt wurde. Er beschrieb eine Blockadehaltung des Unternehmens bei der Mitwirkung an der Untersuchung – etwa hinsichtlich einer Abfrage der privaten Vermögenverhältnisse der Wirecard-Vorstände. Als letzten Zeugen am Donnerstag befragte der Ausschuss Bernhard Kotsch, Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes, und am Freitag BND-Präsident Bruno Kahl zu etwaigen Kenntnissen der Nachrichtendienste in

mehr...

Freitag, 7. Mai 2021

Helmut Kohl im Jahr 1992 © Presse-Service Steponaitis

Helmut-Kohl-Stiftung eingerichtet

Mit einer Stiftung hat der Deutsche Bundestag die politische Lebensleistung von Dr. Helmut Kohl (CDU) gewürdigt. Die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung wurde am Donnerstag per Gesetz als Bundestiftung öffentlichen Rechts geschaffen. Geplant ist eine öffentlich zugängliche Erinnerungsstätte, die eine ständige zeitgeschichtliche Ausstellung errichtet, Sonderausstellungen und Veranstaltungen durchführt sowie wissenschaftliche Arbeitsmöglichkeiten bietet. Sie soll das politische Erbe Kohls bewahren und zur Auseinandersetzung anregen. Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Als einer der bedeutendsten Politiker des 20. Jahrhunderts gestaltete der „Kanzler der Einheit“ maßgeblich den Prozess der Wiedervereinigung und trieb entschieden die europäische Integration voran. Der Ehrenbürger Europas starb 2017.

Donnerstag, 6. Mai 2021

Die Essener PPP-Stipendiatin 2019, Jana Hilgers, und ihr parlamentarischer Pate Matthias Hauer MdB (CDU) vor dem Gymnasium Essen-Werden. © Matthias Hauer

Bewerben: Austauschjahr in den USA

Ab sofort können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige wieder für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2022 ein Austauschjahr in den USA verbringen und dort die amerikanische Highschool oder das College besuchen. „Das ist eine super Chance für Essener Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige“, sagt Matthias Hauer MdB. Allerdings ist auch dieses Austauschprogramm von der pandemischen Entwicklung abhängig. „Wir hoffen sehr, dass das Programmjahr 2022/23 wieder wie üblich ablaufen kann.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Parlamentarische Patenschaft für eine Stipendiatin oder einen Stipendiaten aus Essen übernommen. Unter www.bundestag.de/ppp finden Sie mehr Informationen zu den Voraussetzungen und zur Bewerbung.

Montag, 3. Mai 2021