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Ehrenamtler besuchen Matthias Hauer
Etwa fünfzig ehrenamtlich engagierte Essener Bürgerinnen und Bürger haben im April ihren Bundestagsabgeordneten in der Hauptstadt besucht. Dabei stand für die Gruppe neben einem Besuch im Deutschen Bundestag unter anderem eine Besichtigung der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen – der ehemaligen Zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi – sowie ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit auf dem Programm. In ihrer Heimat engagieren sich die Ehrenamtler zum Beispiel für den Bürgerbus Kettwig e.V. oder bei den Essener Grünen Damen und Herren, die sich um Menschen in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen kümmern. „Toll, dass sie sich für die Menschen in unserer Stadt einsetzen“, bekräftigt Matthias Hauer, der die Gruppe aus Essen zum Gespräch im Reichstagsgebäude traf und mit ihnen über seine parlamentarische Arbeit in Berlin diskutierte.

26. April: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL
Am 26. April laden der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer sowie der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Fabian Schrumpf zur Bürgersprechstunde vor dem Heisinger Rathaus ein. Die CDU-Abgeordneten stehen dann gemeinsam mit den Aktiven der örtlichen CDU für Fragen und Anregungen bereit. Von 15:30 bis 17:15 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihren direkt gewählten Abgeordneten aus Bund und Land Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. „Wir freuen uns auf den Austausch – sprechen Sie uns gerne an!“, betonen Matthias Hauer und Fabian Schrumpf. Neben den Abgeordneten wird zudem die Bezirksvertreterin Barbara Adolphs-Schröder als Ansprechpartnerin vor Ort sein. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB und Fabian Schrumpf MdL: Wann: 26. April von 15:30 bis 17:15 Uhr Wo: vor dem Rathaus Heisingen, Hagmanngarten 5

Statistik verzeichnet weniger Straftaten
Einen Tag nach der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hat der Deutsche Bundestag am 3. April in einer Aktuellen Stunde über die vorgelegten Zahlen debattiert. Insbesondere bei Wohnungseinbrüchen, aber auch insgesamt sinkt die Zahl der Straftaten weiter: Die Polizei erfasste in der Kriminalitätsstatistik 2018 rund 5,5 Millionen Straftaten – 2,4 Prozent weniger als im Vorjahr 2017. Auch die Zahl der Tatverdächtigen sank um 2,9 Prozent auf 2,04 Millionen. Damit setzt sich der Trend aus dem Jahr 2017 fort. Es zahlt sich aus, dass die Union die Innere Sicherheit ins Zentrum der Politik gerückt und im Bundeshaushalt zu einem Investitionsschwerpunkt gemacht hat. Gerade mit Blick auf die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung zur Kriminalitätswahrnehmung ist die erneut gesunkene Zahl

18. April: Telefonische Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer
Sie haben Fragen zu bundespolitischen Themen oder Anregungen? Am 18. April bietet Matthias Hauer MdB dafür seine nächste telefonische Bürgersprechstunde an. Der Essener Bundestagsabgeordnete wird von 14 bis 16 Uhr für Gespräche bereit stehen. Für diesen Zeitraum werden Gesprächstermine vergeben. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Essen können sich gern telefonisch bis einen Tag im Voraus unter 0201 54546100 melden, um einen Termin zu vereinbaren. „Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!“, bekräftigt Matthias Hauer. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB: Wann: 18. April von 14 bis 16 Uhr Telefon: 0201 54546100 (zur Terminvereinbarung)

Innovationen leichter finanzieren
In einer öffentlichen Anhörung hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 8. April mit mehreren Sachverständigen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen diskutiert. Als zuständiger Berichterstatter der Unionsfraktion nahm auch Matthias Hauer MdB an der Anhörung teil und befragte die Sachverständigen. „Durch weniger Bürokratie wollen wir gerade für kleine und mittelgroße Unternehmen die Kapitalaufnahme erleichtern. Das stärkt den Mittelstand und erleichtert die Finanzierung von Innovationen“, so Matthias Hauer. „Die Erstellung von Wertpapierprospekten soll künftig einfacher und kostengünstiger werden.“

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
Mit dem Fachgespräch „Global agierende Unternehmen“ am 8. April hat in dieser Sitzungswoche eine Gesprächsreihe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Modernisierung des Unternehmensteuerrechts in Deutschland begonnen. Auch Matthias Hauer MdB nahm an dem Fachgespräch mit Steuerexperten sogenannter „Global Player“ teil. Im Rahmen der Reihe will die Unionsfraktion mit unterschiedlichen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Praxis zusammenkommen, den Handlungsbedarf herausstellen und Lösungsmöglichkeiten diskutieren. „Deutschland ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort. Damit das auch so bleibt, muss immer wieder überprüft werden, ob die Rahmenbedingungen den Herausforderungen der heutigen Zeit noch standhalten. Die Besteuerung von Unternehmen ist dabei ein wichtiger Standortfaktor“, sagt der Essener Bundestagsabgeordnete. Zuletzt hatten die USA die Steuerlast für Unternehmen gesenkt. Auch in Europa diskutieren einige Länder wie Frankreich oder Belgien darüber, die Steuersätze
Werden: Anrudern der Essener Rudervereine
Bei schönstem Frühlingswetter hat Matthias Hauer MdB am 7. April das Anrudern der Essener Rudervereine am Hardenbergufer besucht. Veranstalter war in diesem Jahr der Essen-Werdener-Ruder Club von 1896 e.V. (EWRC). Gemeinsam mit André Ströttchen (Vorsitzender Essener Ruder-Regattaverein e.V.), Oberbürgermeister Thomas Kufen, Alfred Höltgen (EWRC), Fabian Schrumpf MdL und Georg Romhanyi übergab Matthias Hauer dabei dem Ruderklub am Baldeneysee (RaB) den Rollsitzmeister-Preis. Der RaB war beim Anrudern mit den meisten Ruderinnen und Ruderern am Start.

Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch
Am 4. April hat der Deutsche Bundestag die stärkere Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beraten. Hierzu hatte die CDU/CSU-Fraktion zuvor ein Expertengespräch durchgeführt: Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel daran teil. Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf mehrere Bereiche: Einerseits sollen die Befugnisse des Zolls erweitert werden. So dürfen die Beamten des Zolls schon bei der Anbahnung von Schwarzarbeit im Bereich der sog. Tagelöhnerbörsen tätig werden. Ebenfalls bekommt der Zoll neue Aufgaben und Rechte, um gegen den unrechtmäßigen Erhalt von Kindergeld und Sozialleistungen vorgehen zu können: Zukünftig muss der Zoll Anzeichen für einen unberechtigten Kindergeldbezug direkt den zuständigen Behörden melden. Er darf hierfür auch entsprechende Außenprüfungen der zuständigen Behörden begleiten. Zur effektiveren Zusammenarbeit und

Wahl eines Vizepräsidenten
Auch im dritten Wahlgang hat die AfD-Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Mehrheit für das Vizepräsidentenamt im Deutschen Bundestag verfehlt. In geheimer Wahl stimmten am 4. April 199 Abgeordnete für die Kandidatin, 423 votierten dagegen, 43 enthielten sich. Bevor die AfD-Abgeordnete zur Wahl stand, erklärte Matthias Hauer MdB: „Radikale Parteien wie AfD und Linke lehne ich strikt ab. Wir müssen solche Parteien aber politisch bekämpfen und nicht durch Geschäftsordnungstricks. Neben der Parteizugehörigkeit müssten weitere schwerwiegende Argumente vorliegen, um eine Kandidatin abzulehnen. Ich bin sicher, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Die AfD suhlt sich am liebsten in der Opferrolle – gerade deshalb sollten wir nicht zulassen, dass Frau Harder-Kühnel zur Märtyrerin gemacht wird.“




