Matthias Hauer MdB

Neuigkeiten

Theodor-Heuss-Gymnasium im Bundestag

Matthias Hauer MdB begrüßte Schülerinnen und Schüler aus dem Leistungskurs Geschichte des Theodor-Heuss-Gymnasiums am 24. Juni im Reichstagsgebäude. Nach dem Besuch eines Informationsvortrages auf der Besuchertribüne über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Deutschen Bundestages folgte die Diskussion mit Matthias Hauer. Die Jugendlichen hatten Fragen zu aktuellen politischen Themen, zu den Abläufen im Deutschen Bundestag sowie zum Arbeitsalltag ihres Abgeordneten. Anschließend besuchten die Schülerinnen und Schüler die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes. Wer mit seiner Schulklasse ein Gespräch mit Matthias Hauer in Essen oder Berlin führen möchte, kann gerne hier mit seinem Berliner Büro Kontakt aufnehmen.

Ampel nimmt Medikamenten-Engpässe hin

In der Fragestunde am 12. Juni hat Matthias Hauer MdB die Bundesregierung zu den andauernden Lieferengpässen bei Medikamenten befragt. Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gibt es derzeit bei mehr als 450 Medikamenten entsprechende Lieferengpässe. Eine Übersicht wird hier (BfArM) zur Verfügung gestellt. Im vergangenen Winter war insbesondere bei Antibiotika für Kinder die Versorgungslage angespannt. In der Befragung wies der Essener Bundestagsabgeordnete auch darauf hin, dass andere Länder wie etwa die Niederlande nicht mit vergleichbaren Engpässen bei solchen Medikamenten zu kämpfen haben. Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung bestehender Arzneimittelengpässe präsentierte die Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium jedoch nicht. Stattdessen verdeutlichte ihre Antwort das geringe Problembewusstsein der Bundesregierung bei dem Thema. Die Frage von Matthias Hauer und die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin

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Präsident Selenskyj im Bundestag

Der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich 11. Juni in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag für die geleistete Unterstützung Deutschlands seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. In der mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede betonte er die Wichtigkeit des Kampfes für eine freie geeinte Ukraine und dass es das gemeinsame Interesse sei, dass der Aggressor Wladimir Putin diesen Krieg verliert. Selenskyj zog dabei auch Parallelen zur deutschen Geschichte und wies darauf hin, dass das im Kalten Krieg geteilte Europa niemals wirklich friedlich gewesen sei und das geteilte Deutschland niemals glücklich. Ein besonders unwürdiges Schauspiel gaben die Abgeordneten von AfD und BSW ab, die – bis auf vier Ausnahmen bei der AfD – die Rede von Präsident Selenskyj boykottierten.

Desinformation durch Klinik-Atlas

Der im Mai veröffentlichte Bundes-Klinik-Atlas soll über die angebotenen Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren. So sollen Bürgerinnen und Bürger bei der Klinikauswahl unterstützt werden. Experten stellen dem Atlas jedoch aufgrund unvollständiger und fehlerhafter Angaben ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Anlass, den Klinik-Atlas vom Netz zu nehmen, wie das zuständige Gesundheitsministerium auf eine Anfrage von Matthias Hauer MdB erklärt hat. Auch von Fachleuten aus der Medizin- und Gesundheitsbranche wird das Informationsangebot als unzureichend kritisiert. Wie Matthias Hauer plädieren beispielsweise auch Stadtdirektor Peter Renzel und mehrere Essener Kliniken für eine vorübergehende Pausierung des Angebots. Hier (WAZ) machte der Essener Bundestagsabgeordnete deutlich, dass der Klinik-Atlas seine grundsätzlich sinnvolle Funktion erst erfüllen könne, wenn die Mängel beseitigt sind.

Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen

Der grausame, mutmaßlich islamistisch motivierte Terroranschlag in Mannheim und der Mord an einem jungen Polizisten haben Deutschland schockiert. Gefragt sind jetzt ein schnelles Handeln der Bundesregierung und vor allem wirksame Maßnahmen. Mit dem 26 Forderungspunkte umfassenden Antrag „Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen“, den Sie hier (bundestag.de) abrufen können, fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, jetzt die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Ampel-Regierung muss den Bundesländern endlich jede mögliche Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Das muss gerade auch für Gefährder und Straftäter aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Somalia und Libyen gelten. Zudem sollten die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen aufrechterhalten und die für eine erfolgreiche Integration eher schädliche

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Ampel kürzt beim Kita-Ausbau

CDU-geführte Bundesregierungen haben in den zurückliegenden Legislaturperioden mit fünf Investitionsprogrammen des Bundes insgesamt 750.000 neue Kita-Plätze geschaffen. Obwohl derzeit etwa 400.000 weitere Plätze fehlen, hat die Ampel einem neuen Investitionsprogramm eine Absage erteilt. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein solches Programm noch versprochen. In der Plenardebatte zum Unionsantrag zur steuerlichen Entlastung von Familien betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi MdB, die Bedeutung der Kinderbetreuung vor Ort. Auf die Zwischenfrage von Matthias Hauer, wie dies mit den Ampel-Kürzungen genau bei diesem Thema in Einklang zu bringen ist, leugnete der SPD-Politiker die Kürzungen, obwohl diese längst von der Ampel selbst eingeräumt wurden. Die Zwischenfrage von Matthias Hauer und die Antwort von Michael Schrodi können Sie hier (YouTube)

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Widersprüche beim Selbstbestimmungsgesetz

In der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 15. Mai hat Matthias Hauer MdB den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfamilienministerium zum kürzlich verabschiedeten Selbstbestimmungsgesetz befragt. Künftig können gesetzliche Vertreter bereits bei Säuglingen eine Änderung des Geschlechtseintrags vornehmen. Warum die Ampel dies ermöglicht und ob die Bundesregierung überhaupt Fallgestaltungen sieht, bei denen legitimerweise eine Geschlechtseintragsänderung bei einem Baby vorgenommen wird, konnte die Bundesregierung jedoch nicht beantworten. Die Regelungen zum Wechsel des Geschlechtseintrags von Minderjährigen verdeutlichen, dass die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz weit übers Ziel hinausgeschossen ist. Auch deshalb lehnt Matthias Hauer das Selbstbestimmungsgesetz ab und hat bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag gegen den Gesetzentwurf der Ampel gestimmt. Die Frage von Matthias Hauer und die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Lehmann können Sie hier (Facebook)

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Regierungsbefragung: Kanzleramtschef weicht aus

In der Regierungsbefragung am 5. Juni hat Matthias Hauer MdB den Chef des Bundeskanzleramts, den engen Scholz-Vertrauen Wolfgang Schmidt, zu dessen Anruf bei Jan Böhmermann befragt. Am 21. März waren beim Bundeskanzleramt Fragen des von Böhmermann moderierten „ZDF Magazin Royale“ zu den Verwicklungen von Bundeskanzler Olaf Scholz in den Cum-Ex-Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank eingegangen. Daraufhin griff der Kanzleramtschef zum Telefon und legte Jan Böhmermann 42 Minuten lang seine Sicht der Dinge dar. Der Vorgang ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Bundesregierung in der Steueraffäre Scholz/Warburg bei jeder Gelegenheit mauert und die Ampel in einem bis dato einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik einen Untersuchungsausschuss zu der Affäre blockiert hat. Obwohl die Anfrage des ZDF beim Bundeskanzleramt eingegangen

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Ministerpräsident Hendrik Wüst am Baldeneysee

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Ruhrgebiets-Europaabgeordnete Dennis Radtke besuchten das Seaside Beach Baldeney, um sich mit Betriebsräten aus der Region auszutauschen. Während des Treffens am Baldeneysee wurde die Bedeutung der Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern hervorgehoben. Diese Partnerschaft bildet eine wesentliche Grundlage für die Sicherung von guten Löhnen und Arbeitsbedingungen. Ministerpräsident Wüst unterstrich die Notwendigkeit, diese Sozialpartnerschaft weiter zu stärken, um den Wohlstand der Menschen in der Region zu gewährleisten.

IPS-Stipendiatin Era besucht Essen

Im Mai konnte Matthias Hauer MdB die IPS-Stipendiatin Era Kasneci für einige Tage in seinem Wahlkreis begrüßen. Era kommt aus Albanien und ist Stipendiatin des Internationalen Parlaments-Stipendium-Programms (IPS) des Deutschen Bundestages. 2023 hat sie ihr Bachelorstudium in Germanistik an der Staatlichen Universität von Tirana erfolgreich abgeschlossen und absolviert derzeit ein mehrmonatiges Praktikum im Berliner Büro des Essener Bundestagsabgeordneten. Während ihrer Tour durch Essen unterstützte Era das Wahlkreisbüro von Matthias Hauer, lernte die Kolleginnen und Kollegen in Essen kennen und bekam so einen guten Einblick in die Wahlkreisarbeit. Darüber hinaus hatte sie die Gelegenheit, Essen näher kennenzulernen und besichtigte unter anderem die Villa Hügel und das UNESCO-Welterbe Zeche Zollverein. Während ihres Aufenthaltes hat Era auch an mehreren interessanten Veranstaltungen teilgenommen. So

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