Mitteilungen
Mehr Rechte für Verbraucher: Verbot von Extragebühren für gängige bargeldlose Zahlverfahren
Der Finanzausschuss hat heute abschließend das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beraten. Damit verbessert der Bund den Wettbewerb im Bereich der Zahlungsdienste, schafft Gebühren ab und schützt Verbraucher besser. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer ist für die Unionsfraktion u.a. für dieses Gesetz zuständig. „Wer online einkauft und mit Kreditkarte bezahlt, der weiß, wie oft am Ende des Bezahlvorgangs auf den Preis noch eine Gebühr aufgeschlagen wird. Damit machen wir jetzt Schluss“, betont Matthias Hauer. „Bei Zahlungen per Überweisung, per Lastschrift oder mit gängigen Kreditkarten wird es in Zukunft keine Extragebühren mehr geben.“
Bund-Länder-Finanzen: Jährlich 1,43 Milliarden Euro mehr vom Bund für NRW ab 2020
Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Dazu soll u.a. das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und Kommunen wie Essen: Von der Entlastung des Bundes wird NRW ab 2020 jährlich 1,43 Milliarden Euro zusätzlich erhalten.
Wie geht es weiter mit Europa? – Matthias Hauer MdB diskutierte am EU-Projekttag mit Schülern am Helmholtz-Gymnasium
Am 22. Mai war EU-Projekttag: Bundesweit diskutierten Politiker mit Schülerinnen und Schülern aktuelle Themen rund um die Europäische Union. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) hat den Sozialwissenschaftskurs der 12. Jahrgangsstufe am Helmholtz-Gymnasium in Rüttenscheid besucht.
EU-Projekttag am 22. Mai: Matthias Hauer (CDU) diskutiert mit Schülerinnen und Schülern des Helmholtz-Gymnasiums über Europa
Am 22. Mai ist EU-Projekttag: Bundesweit diskutieren Politiker mit Schülerinnen und Schülern aktuelle Themen rund um die Europäische Union. Der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) besucht am 22. Mai den Sozialwissenschaftskurs der 12. Jahrgangsstufe des Helmholtz-Gymnasiums in Rüttenscheid.
12. April: Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB (CDU) auf der Margarethenhöhe
Am 12. April lädt Matthias Hauer MdB (CDU) gemeinsam mit der CDU Margarethenhöhe am Kleinen Markt zu einer seiner regelmäßigen Bürgersprechstunden ein. Von 16 bis 18 Uhr können interessierte Bürgerinnen und Bürger ihrem direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Fragen stellen und aktuelle politische Entwicklungen besprechen. Neben Matthias Hauer werden auch die CDU-Ortsvorsitzende und Landtagskandidatin Brigitte Harti, Ratsherr Theo Körber, Bezirksvertreterin Nora von der Gathen sowie weitere Mitglieder der CDU Margarethenhöhe vor Ort sein. Bürgersprechstunde mit Matthias Hauer MdB: Wann: 12. April von 16 bis 18 Uhr Wo: am Kleinen Markt auf der Margarethenhöhe
Finanzausschuss beschließt Schutz vor Überhitzung auf Immobilienmärkten
Vergabe von Wohnimmobilienkrediten wird erleichtert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz abschließend beraten und damit den Weg für die 2./3. Lesung am morgigen Donnerstag frei gemacht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: „Wir statten die BaFin mit zielgenauen Kompetenzen für den Fall einer Überhitzung der Immobilienmärkte aus. Dabei führen wir auch Bagatellgrenzen und Schwellenwerte ein. Besonders sichere Kredite, die keine Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland darstellen, nehmen wir so aus dem Anwendungsbereich aus und beweisen somit Augenmaß. Diese Ausnahmen haben das Ziel, dass Familien die niedrigen Zinsen auch weiterhin nutzen können, um Wohneigentum zu bilden. Wir brauchen den Wohnungsneubau, den wir auch aus dem Bundeshaushalt massiv fördern.
Aktienberatung wird vereinfacht
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "In Zeiten niedriger Zinsen können Aktien eine interessante und einigermaßen sichere Alternative für Anlegerinnen und Anleger sein. Daher vereinfachen wir mit neuen Regelungen die Aktienberatung in Deutschland erheblich. Künftig wird es die Option geben, individuelle Produktinformationsblätter – sog. "Beipackzettel" für Finanzprodukte – durch einen standardisierten "Beipackzettel" zu ersetzen. Dieser "Beipackzettel" soll den Anlegerinnen und Anlegern die Chancen und Risiken einer Aktie in einfachen Worten erklären. Damit müssen auch kleine Banken nicht mehr hunderte von "Beipackzetteln" sämtlicher börsennotierter Unternehmen vorhalten, sondern können die Aktienberatung viel einfacher vornehmen.
18. März: SauberZauber mit Matthias Hauer MdB (CDU) in Überruhr
Am 18. März beteiligen sich wieder viele Essenerinnen und Essener an der SauberZauber-Aktion. Auch der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU) engagiert sich gemeinsam mit Vertretern der CDU Überruhr, der Jungen Union Essen und weiteren Freiwilligen aus dem Stadtteil bei der Aufräum-Aktion. Von 11 bis 13 Uhr sollen am Samstag das Wichteltal und umliegende Grünflächen von Müll und Unrat gesäubert werden.
Girls‘ Day: Matthias Hauer MdB lädt ein Mädchen aus Essen in den Bundestag ein
Am 27. April ist Girls‘ Day: Unternehmen, Hochschulen und politische Institutionen öffnen ihre Türen, um Mädchen einen Einblick in ihre Arbeit zu geben. Matthias Hauer MdB (CDU) bietet einer Schülerin die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Deutschen Bundestages zu schauen. Bewerben können sich Mädchen aus dem Wahlkreis 120 (Essener Süden und Westen) bis zum 16. März 2017. Am 27. April kann ein Mädchen aus dem Essener Süden oder Westen den Politikbetrieb in Berlin miterleben. „Das ist eine tolle Möglichkeit für eine politikbegeisterte Schülerin, um die politische Arbeit hinter den Kulissen kennenzulernen. Als Abgeordnete oder als Mitarbeiterin im Bundestag oder in den Ministerien kann man viel bewegen – und vielleicht entdeckt sie die Politik für sich als zukünftiges Berufsfeld“, sagt Matthias