CDU Ruhrgebiet-MdBs: Altschulden-Vorschlag macht Wahlkampf mit Scheinlösung
Dazu, dass die Bundesregierung kurz vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages das von ihr lange verschleppte Thema der kommunalen Altschulden für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert, erklären die Bundestagsabgeordneten der CDU aus dem Ruhrgebiet, Michael Breilmann, Matthias Hauer, Hubert Hüppe und Astrid Timmermann-Fechter: „Gerade in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Die NRW-Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat daher bereits im Juni 2024 die Initiative ergriffen und die Bereitschaft des Landes erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Land NRW seinen Beitrag zur Lösung zugesagt hat, muss endlich auch der Bund liefern. Wir fordern eine nachhaltige Entschuldung der Kommunen – die auch mit Finanzmitteln unterlegt ist. Die letztlich
