Tillmann/Hauer: Fortschritte in der Sanktionsdurchsetzung bleiben aus
Sanktionen müssen Unterstützer des Krieges endlich wirtschaftlich treffen Die Ampelfraktionen haben am 18. Mai 2022 im Finanzausschuss das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen. Forderungen der Union nach einer Verschärfung des Gesetzesentwurfs, die die Sanktionen für Oligarchen endlich spürbarer machen würden, wurden von der Ampel abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der Berichterstatter Matthias Hauer: Antje Tillmann: „Wir unterstützen einen harten Kurs gegen sanktionierte Oligarchen und wir wollen, dass die Sanktionen in Deutschland endlich durchgesetzt werden. Mit dem Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen versucht die Bundesregierung nach fast drei Monaten Krieg in der Ukraine endlich das Problem der schleppenden Sanktionsdurchsetzung in Deutschland anzugehen. Ob das mit dem Gesetzentwurf in dieser Form gelingt, ist allerdings zu bezweifeln. Besonders ärgerlich:
