Beiträge

Innenausschuss tagt zum Bleiberecht

Am 23. März hat Matthias Hauer MdB an einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses teilgenommen. Diskutiert wurde ein Gesetzentwurf, nach dem das Bleiberecht sowie das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht neu geregelt werden sollen. Das Gesetz soll einerseits nachhaltige Integrationsleistungen honorieren und andererseits verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zusteht, beenden. Als stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss hat Matthias Hauer ebenfalls an der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen, die am 22. und 23. März u.a. zu den Themen Cyberkriminalität und Terrorismusbekämpfung stattgefunden hat.

Montag, 23. März 2015

Matthias Hauer MdB bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Besserer Schutz für Anleger

Highlights der vergangenen beiden Sitzungswochen im Finanzausschuss: Kleinanlegerschutzgesetz: Der Deutsche Bundestag hat am 27. Februar in erster Lesung über das Kleinanlegerschutzgesetz beraten. Kleinanleger sollen damit in Zukunft besser vor trügerischen oder risikoreichen Angeboten geschützt werden. Anbieter und Vermittler von Vermögensanlagen müssen bald strengere Auflagen erfüllen und besser in ihren Prospekten über das jeweilige Anlageprodukt informieren. Halten sie sich nicht daran, drohen Sanktionen bis zum Vermarktungsverbot für ein Produkt. Neue Transparenzregeln sollen dafür sorgen, dass Kleinanleger künftig selber besser die Risiken einer Anlage einschätzen können. Hochfrequenzhandel: Am 4. März hat sich der Finanzausschuss mit dem Leiter der Handelsüberwachungsstelle der Frankfurter Wertpapierbörse und der Eurex Deutschland, Michael Zollweg, über den Hochfrequenzhandel ausgetauscht. Die Aufgabe der Handelsüberwachungsstelle ist es, die Marktintegrität zu sichern

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Mittwoch, 4. März 2015

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt fünf Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in den Kommunen bereit. © Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, photothek

Fünf Milliarden Euro mehr für Kommunen

Spitzenpolitiker aus Bundesregierung und Bundestag haben sich am 2. März auf ein zehn Milliarden schweres Investitionsprogramm des Bundes geeinigt. Sieben Milliarden Euro sollen zwischen 2016 und 2018 für weitere Investitionen deutschlandweit zur Verfügung stehen. Drei Milliarden Euro werden zusätzlich in den Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes eingesetzt. Die gute Nachricht für die Kommunen: Fünf Milliarden Euro davon kommen bei den Städten und Gemeinden an. Konkret fließen 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen für finanzschwache Kommunen und zusätzliche 1,5 Milliarden Euro in die kommunale Infrastruktur.

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Montag, 2. März 2015

Bis April will sich der Koalitionsausschuss einen Überblick über die praktischen Probleme bei der Mindestlohnregelung verschaffen und über mögliche Anpassungen im Gesetz entscheiden. Das Fachgespräch des Parlamentskreises Mittelstand dazu traf auf großes Interesse bei Vertretern aus Verbänden und Vereinen, die ihrem Ärger über die Bürokratie beim Mindestlohn Luft machten.

Fachgespräch zum Mindestlohn

Am 2. März hat der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch über die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn eingeladen. Gemeinsam mit über 300 Gästen aus dem ganzen Bundesgebiet, darunter viele Vertreter von Unternehmen und Verbänden, diskutierten die Parlamentarier über die Dokumentationspflichten bei der geringfügigen Beschäftigung, die Regelungen bei Zeitarbeitskonten und die Einkommensgrenze der Dokumentationspflicht. „Die vom SPD-Ministerium geforderten Aufzeichnungspflichten gehen an der unternehmerischen Realität vorbei“, betonte Matthias Hauer MdB. „Der Mindestlohn steht nicht zur Debatte, aber die Bürokratie dabei ist völlig überzogen.“ Das Gespräch leiteten der PKM-Vorsitzende Christian Freiherr von Stetten, die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner MdL, Reinhard Gönner, Mitglied der Mindestlohnkommission, Karl Schiewerling MdB sowie Max Straubinger MdB.

Montag, 2. März 2015

Bei ihrem dritten Treffen verabschiedeten die Politikerinnen und Politiker der „CDU 2017“ zehn Thesen zur Debatte um ein neues Einwanderungsrecht. Diese Thesen sollen die Diskussion dazu in der CDU insgesamt vorantreiben.

CDU 2017 zum Einwanderungsrecht

Auf Einladung von Jens Spahn MdB diskutieren etwa 60 Politikerinnen und Politiker der CDU aus Bundestag, Europaparlament, Landtagen und Junger Union in Berlin über Änderungen des Einwanderungsrechtes. Zum Abschluss des Treffens am 2. März beschloss die Gruppe „Zehn Thesen“, die eine Neuregelung der Zuwanderung und verstärkte Anstrengungen bei der Integration fordern. „Wir brauchen eine Debatte darüber, welche Art von Einwanderung wir wollen, wie wir sie steuern und wo wir sie begrenzen. Wir brauchen keine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern Einwanderung gut qualifizierter Fachkräfte“, sagte dazu Matthias Hauer MdB, der auch der „CDU 2017“ angehört. Das Konzept betont außerdem die „Verantwortungsgemeinschaft“ aller, die in Deutschland leben. „Wir brauchen kein Multikulti“, heißt es darin, „sondern ein klares Bekenntnis zu Deutschland und

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Montag, 2. März 2015

Erklärung zur Abstimmung über die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland

Am 27. Februar 2015 hat der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland abgestimmt. Matthias Hauer MdB hat gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu folgende persönliche Erklärung abgegeben.

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Freitag, 27. Februar 2015

Medienpreis Politik

Der Deutsche Bundestag hat am 25. Februar den Medienpreis Politik vergeben: Ausgezeichnet wurde die Journalistin Martina Meißner vom WDR. Am 25. Februar hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Medienpreis Politik des Deutschen Bundestages verliehen. Preisträgerin ist dieses Jahr die Hörfunkjournalistin Martina Meißner. Ihr WDR-Beitrag "Am 12. Dezember 1953 wird die Zwischenfrage im Bundestag eingeführt" zeige auf unterhaltsame und gleichzeitig ernsthafte Weise, wie die Zwischenfrage die parlamentarische Debatte belebt habe, begründete die Jury ihre Entscheidung.

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Donnerstag, 26. Februar 2015

Gespräch mit katholischer Jugend

Am 26. Februar haben sich Mitglieder der Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Vertretern des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend Nordrhein-Westfalen e.V. (BDKJ NRW) getroffen. Die Themen des Gesprächs waren vor allem Freiräume für Kinder und Jugendliche, Bürokratieabbau beim Bundeskinderschutzgesetz und die Flüchtlingspolitik. „Ich habe mich sehr gefreut, dass auch der Diözesanverband Essen durch Susanne Waidmann und Martin Diehm vertreten war“, bekräftigte Matthias Hauer MdB. Der Austausch mit den Parlamentariern ist Teil der Kampagne „U28 – Die Zukunft lacht“, mit der der BDKJ NRW Politikerinnen und Politiker anregen will, ihre Entscheidungen auch aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu betrachten.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Botschafter aus Mittelamerika

Die Botschafter der mittelamerikanischen Staaten Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Costa Rica, Panama und Dominikanische Republik haben sich am 25. Februar mit den Mitgliedern der Deutsch-Mittelamerikanischen Parlamentariergruppe ausgetauscht. „Diese Gelegenheit habe ich genutzt, um mit dem Botschafter von Costa Rica, José Joaquín Chaverri Sievert (Bild rechts), ein Treffen in Essen zu vereinbaren“, berichtet Matthias Hauer MdB. „Besonders die Themen Gesundheit und Umwelttechnologie sind für Costa Rica interessant. Hier können wir vielleicht Kooperationen anstoßen. Außerdem wollen wir das Gespräch über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in Costa Rica und Bildungseinrichtungen in Essen vertiefen.“

Mittwoch, 25. Februar 2015

Beim Diakoniewerk in Bergerhausen

Am 19. Februar konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Matthias Hauer MdB während einer Bürgersprechstunde im Hause des Diakoniewerks über bundespolitische Themen austauschen. Außerdem standen Ratsherr Peter Tuppeck (2.v.l.) sowie die Bezirksvertreter Oliver Ottmann (Mitte) und Patrick Arndt (r.) für Fragen rund um den Stadtteil Bergerhausen und die Kommunalpolitik zur Verfügung. Zuvor hatte sich Matthias Hauer MdB mit dem Geschäftsführer des Diakoniewerks Essen, Joachim Eumann (l.), getroffen, um über die Arbeit und Aufgaben der Diakonie zu sprechen. „Die wertvolle Arbeit des Diakoniewerks in Essen und dessen vielfältige Aufgaben sind beeindruckend“, so Matthias Hauer.

Donnerstag, 19. Februar 2015