Matthias Hauer MdB

Beiträge

Matthias Hauer MdB im Gespräch mit Günther Jauch: Der Moderator war am 11. Juni zu Gast bei der „Gruppe 13“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion © Kai Whittaker

Günther Jauch bei der „Gruppe 13“

Am 11. Juni war Günther Jauch zu Gast bei der „Gruppe 13“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die „Gruppe 13“ ist ein Zusammenschluss von weit über 100 Abgeordneten, die 2013 neu in den Bundestag gewählt wurden. „Günther Jauch wollte vor allem die neuen MdBs kennenlernen und hat einige von uns persönlich zu ihren Erfahrungen befragt“, berichtet Matthias Hauer MdB, der selbst auch vom Talk-Master interviewt wurde. Günther Jauch gab zudem interessante Einblicke in die Medienarbeit preis. „Es war ein spannender Abend, bei dem ich Günther Jauch als sympathisch und authentisch kennengelernt habe“, erinnert sich der Essener Bundestagsabgeordnete. „Sehr schade, dass er seine politische Talkshow aufgibt!“

Schon im Mai hatten Vertreter der Bundesregierung und Bundesländer sich zur Asyl- und Flüchtlingspolitik ausgetauscht, hier im kleinen Kabinettssaal. © Bundesregierung, Guido Bergmann

Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge

Bei einem Spitzentreffen im Bundeskanzleramt hat der Bund gestern den Ländern und Kommunen zugesagt, zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen seine Soforthilfe zu verdoppeln. Für Nordrhein-Westfalen stehen damit in diesem Jahr zusätzlich 108 Millionen Euro für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Wo das Land NRW versagt, hat der Bund die Not der Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen erkannt und zeigt sich als zuverlässiger Partner“, kommentiert Matthias Hauer MdB das Ergebnis des Spitzentreffens. Für Essen stünden für das Jahr 2015 voraussichtlich über 3,2 Millionen Euro vom Bund für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung – wenn das Land NRW die zusätzliche Unterstützung ungekürzt weitergibt.

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© INTER Versicherungsgruppe

Vorbildliche Ausbilder in Essen gesucht

Noch bis 31. Juli können sich Unternehmen und Initiativen, die sich vorbildlich um die Ausbildung junger Menschen kümmern, um den Titel „Ausbildungs-Ass 2015“ bewerben. Der mit insgesamt 15.000 Euro dotierte Preis wird unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie von den Wirtschaftsjunioren Deutschland, den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe ausgelobt.

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Matthias Hauer und Liv Gotthardt nach einer Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus. Die 25-Jährige studiert Jura an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit dem Schwerpunkt „Recht der Politik“. An einem Praktikum im Deutschen Bundestag hat sie besonders gereizt, die Abläufe und politischen Debatten eines Gesetzgebungsverfahrens live zu verfolgen.

Im Bundestag bei Matthias Hauer: Praktikantin Liv Gotthardt berichtet

Liv Gotthardt hat im April und Mai ein Praktikum im Bundestagsbüro von Matthias Hauer in Berlin absolviert. Die 25-jährige Jurastudentin erzählt, wie sie diese Zeit erlebt hat: „Besonders fasziniert hat mich die Vielseitigkeit der Tätigkeit eines Bundestagsabgeordneten. Neben den Themen, für die Matthias Hauer im Finanzschuss als Berichterstatter der Fraktion zuständig ist, dreht sich ein Großteil der Arbeit auch um die Belange der Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis. Dabei handelt es sich oft um Themen, die wenig mit finanzpolitischen Fragen zu tun haben. Jede Anfrage erfordert daher, dass sich der Abgeordnete und sein Team in die Thematik einarbeiten. Mir war vorher nicht bewusst, wie sehr ein Abgeordneter auf die gute Organisation seiner Mitarbeiter angewiesen ist, ohne die er die

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Woche im Deutschen Bundestag bei ihrer Regierungserklärung zum 4. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft © Bundesregierung, Steffi Loos

Diese Woche im Parlament: Finanzspritze für Kommunen

Mit einem Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 hat der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2015 das „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ auf den Weg gebracht. Das heißt konkret: 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen. Allein im Jahr 2017 werden sie vom Bund um 1,5 Milliarden Euro entlastet – zusätzlich zu einer bereits beschlossenen Milliarde. Die dadurch frei werdenden Mittel sollen vor allem in Investitionen in die kommunale Infrastruktur fließen. Außerdem richtet der Bund für die Jahre 2015 bis 2018 ein Sondervermögen für Investitionen in finanzschwachen Kommunen ein. Allerdings haben die Bundesländer zu entscheiden, anhand welcher Kriterien das Geld des Bundes verteilt wird. Matthias Hauer

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Austausch-Schülerin Susanna Kamionka und Matthias Hauer
PPP-Stipendiatin Susanna Kamionka und Matthias Hauer MdB. Susanna Kamionka startet am 13. August 2015 ihr Jahr in den USA.

Essener Schüler: Jetzt für ein Jahr als Stipendiat des Bundestages in den USA bewerben

Noch bis zum 11. September 2015 können sich Schülerinnen und Schüler für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms des Deutschen Bundestages bewerben. Erfolgreiche Bewerber können damit ab Sommer 2016 ein Austauschjahr in den USA verbringen. Ein Jahr an einer amerikanischen Highschool lernen, an einem College studieren oder ein Praktikum absolvieren? Der Deutsche Bundestag vergibt für das Austauschjahr 2016/2017 erneut Stipendien des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP). Ein Bundestagsabgeordneter übernimmt für die Zeit in den USA die Patenschaft für die Stipendiatin oder den Stipendiaten. „Das ist eine große Chance auch für Essener Schülerinnen, Schüler und junge Berufstätige“, sagt dazu der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU), der bereits in diesem Jahr eine Patenschaft für die Schülerin Susanna Kamionka aus Essen-Holsterhausen übernimmt. Für die 16-Jährige beginnt

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Diskussionsrunde am 19. Mai: Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband), Martin Zielke (Vorstand Commerzbank), Katrin Göring-Eckardt MdB (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Matthias Hauer MdB und Hans-Peter Hagemes (Informationsdirektor von ProSiebenSat.1)

Matthias Hauer: „Verbraucher schützen und informieren, aber nicht bevormunden“

„Der mündige Verbraucher – ein überholtes Bild?“: Diese Frage war am 19. Mai Thema der Veranstaltungsreihe „Commerzbank im Dialog“. Matthias Hauer MdB, der sich im Deutschen Bundestag auch mit dem Verbraucherschutz bei Finanzprodukten beschäftigt, diskutierte über das aktuelle Verbraucherbild in der Politik. „Wir trauen den Menschen etwas zu“, betonte der Essener Bundestagsabgeordnete. „Der Staat ist nicht der bessere Verbraucher. Bevormundung lehne ich ab.“ Stattdessen müsse der Staat die Verbraucher dabei unterstützen, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen – durch bessere Verbraucherbildung, relevante Informationen und stärkere Markttransparenz. Außerdem sollen auch gesetzliche Regelungen verständlicher werden: So ist beim Kleinanlegerschutzgesetz kürzlich das erste Mal die Gesellschaft für deutsche Sprache in ein Gesetzgebungsverfahren eingebunden worden. „Künftig sollte jedes verbrauchernahe Gesetz diesem „Sprach-TÜV“ unterzogen werden“, sagte der

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Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern der Albert-Einstein-Realschule

Matthias Hauer diskutiert mit Schülerinnen und Schülern der Albert-Einstein-Realschule über Europa

Der 12. Mai steht an vielen Schulen in Deutschland unter dem Motto der Europäischen Union. Am EU-Projekttag sprechen Politiker bundesweit mit Schülerinnen und Schülern über Europa. Matthias Hauer MdB war heute in Rellinghausen zu Gast bei der 10. Klasse der Albert-Einstein-Realschule. „Europa beeinflusst den Alltag der Jugendlichen heute schon mehr als ihnen vielleicht bewusst ist: Sie zahlen mit dem Euro, reisen ohne Grenzkontrolle in unsere Nachbarländer und können im europäischen Ausland zum Beispiel SMS zu einem einheitlichen Preis verschicken. Als Bundespolitiker erlebe ich im Bundestag zudem, wie stark europäische Entscheidungen  unsere Gesetzgebung in Deutschland beeinflussen“, sagt Matthias Hauer. „Der EU-Projekttag ist daher eine gute Gelegenheit, mit den Schülerinnen und Schülern über Europa und die europäische Politik zu diskutieren.“

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Gedenkveranstaltung zum 8. Mai 1945 © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Bund plant Steuerentlastung ab 2016

Gute Nachrichten für die deutschen Steuerzahler: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte gestern an, Bürgerinnen und Bürger ab 2016 um 1,5 Milliarden Euro zu entlasten. Grund dafür sind die hohen Steuereinnahmen aufgrund der sehr guten wirtschaftlichen Lage. Bund, Länder und Kommunen werden 2015 voraussichtlich 6,3 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Das ergab die Steuerschätzung des zuständigen Arbeitskreises, dem Vertreter von Bund und Ländern sowie Experten von Bundesbank und Wissenschaft angehören. „Ich schlage der Koalition vor, das Problem der kalten Progression jetzt zu lösen“, sagte Wolfgang Schäuble. Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ralf Brinkhaus, sprach sich für den Abbau der kalten Progression aus. Die Mehreinnahmen sollten „für Investitionen und gezielte Entlastungen“ genutzt werden. Priorität bleibe

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Bundeskanzleramt: Hier haben sich Vertreter von Bundesregierung und Bundesländern am 8. Mai zu Gesprächen über Asyl– und Flüchtlingsfragen getroffen. © Manfred Brückels, Wikimedia Commons

CDU/CSU-Politiker zum Flüchtlingsgipfel

Am 8. Mai haben sich Vertreter der Bundesregierung und der Bundesländer zu Gesprächen über Asyl- und Flüchtlingsfragen im Bundeskanzleramt getroffen. In Vorbereitung auf diesen Flüchtlingsgipfel hat sich auch die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Matthias Hauer MdB angehört, positioniert. Die Kommunalpolitiker begrüßen die Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund. So entlastet der Bund u.a. die Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

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