Matthias Hauer MdB

Beiträge

Übergabe des Ausschussberichts an Wolfgang Schäuble © Deutscher Bundestag, Henning Schacht

Finale im Fall Wirecard

Nach knapp neun Monaten intensiver Aufklärungsarbeit hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss an diesem Freitag sein Finale erreicht. Am Dienstag zuvor hatten die Ausschussmitglieder den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben (Foto). „Im Fall Wirecard haben Finanzaufsicht und Abschlussprüfer eklatant versagt“, betont Matthias Hauer. Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG), das der Deutsche Bundestag am 20. Mai verabschiedet hat, wurden daraus gesetzgeberisch Konsequenzen gezogen. Auf Drängen der Union wurden dabei u.a. die Voraussetzungen für eine Bilanzkontrolle aus einer Hand mit klaren Kompetenzen geschaffen. Den Bericht über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses können Sie hier einsehen.

Letzte Regierungsbefragung im Bundestag: Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortete am Mittwoch die Fragen der Abgeordneten.  © Bundesregierung, Henning Schacht

Klimaziele neu und klarer definiert

Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Dafür hat der Bundestag am Donnerstag das Bundes-Klimaschutzgesetz geändert. Darin werden die Klimaziele neu festgelegt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent (bislang 55 Prozent) reduziert werden. Für das Jahr 2040 gilt ein Einsparziel von 88 Prozent. Deutsche und europäische Klimaschutzpolitik sollen zudem enger verzahnt werden. Mit der Gesetzesänderung reagiert der Bund auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundes-Klimaschutzgesetz von Ende April. „Wir sehen das Klimaschutzgesetz als eine Art Generationenvertrag“, sagt Matthias Hauer MdB. „Wir wollen erreichen, dass die Klimaschutzlasten angemessen verteilt und konkretisiert werden, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.“ Grünes Licht hat das Parlament in dieser Woche auch für die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch im vergangenen Sommer in Essen. Armin Laschet bewirbt sich um ihre Nachfolge. © Bundesregierung, Henning Schacht

Regierungserklärung der Kanzlerin

Zum voraussichtlich letzten Mal in ihrer Amtszeit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung abgegeben. Anlass war der EU-Gipfel, der noch am selben Tag begann. Dabei sprach sich die CDU-Politikerin erneut gegen eine Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe aus. Ärmere Länder sollten stattdessen durch eine stärkere Lizenzvergabe in der Produktion von Impfstoffen unterstützt werden. „Die Entwicklung von Impfstoffen wird auch in Zukunft nur gelingen, wenn der Schutz geistigen Eigentums gewahrt bleibt“, betonte sie. Von der EU forderte Merkel, die gemeinsame Handlungsfähigkeit zu stärken. Zudem forderte sie weitere Milliardenhilfen für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sowie eine europäische Strategie für das Verhältnis zu Russland. In der anschließenden Debatte  kamen auch die Kandidaten für ihre Nachfolge, Armin Laschet (CDU),

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Die Abgeordneten Dr. Hans Michelbach und Matthias Hauer mit Journalistin Corinna Buschow (von links nach rechts) bei der Bundespressekonferenz © Florian Gaertner/photothek.de

Olaf Scholz trägt die politische Verantwortung für den Wirecard-Skandal

Die Unionsfraktion hat heute vor der Bundespressekonferenz ihr Fazit zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses (Wirecard) gezogen. Gemeinsam mit den Fraktionskollegen im Ausschuss, Dr. Hans Michelbach und Fritz Güntzler, berichtete Matthias Hauer über die Ergebnisse des Ausschusses und stellte sich den Fragen der Journalistinnen und Journalisten. Folgendes Eingangsstatement gab Matthias Hauer als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ab:...

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Vor der Bundespressekonferenz ziehen Matthias Hauer MdB und seine Fraktionskollegen ein Fazit aus knapp neun Monaten Arbeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss. © Florian Gaertner, phototek

Wirecard: Union sieht Verantwortung bei Scholz

Am Dienstag hat die Unionsfraktion vor der Bundespressekonferenz ihr Fazit zur Arbeit des Wirecard-Untersuchungsausschusses präsentiert. „Der Wirecard-Skandal ist ein Kriminalfall. Er ist ein Zeugnis des Versagens der Abschlussprüfer. Und er offenbart ein multiples Aufsichtsversagen unter den Augen des Bundesfinanzministeriums“, resümierte Matthias Hauer MdB, der in den vergangenen Monaten als Obmann für die Union im Ausschuss gearbeitet hat. Die Finanzaufsicht BaFin hätte jahrelang weggeschaut – trotz hinreichender Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Durch ein Leerverkaufsverbot sowie Anzeigen gegen Journalisten, die über Unstimmigkeiten in den Bilanzen von Wirecard berichtet hatten, suggerierte die BaFin dem Markt und den Anlegern, bei Wirecard wäre alles in Ordnung. „Die Rechts- und Fachaufsicht über die BaFin liegen beim Bundesfinanzminister, der spätestens beim Leerverkaufsverbot hätte eingreifen müssen“, erklärte Matthias Hauer.

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Abgeordnete werden transparenter: Parlamentarier müssen mögliche Interessenskonflikte sowie Einkünfte aus Nebentätigkeiten veröffentlichen. Die Regeln dafür werden strenger. © Thomas Köhler/ phototek

Schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Für Bundestagsabgeordnete gelten neue Transparenzregeln. Darauf hat sich der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag geeinigt. Das Parlament reagiert damit u.a. auf die Affäre um Maskengeschäfte sowie Lobbyvorwürfe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entwickelt zusätzlich für die eigenen Abgeordneten einen Verhaltenskodex. „Solche Vorfälle wie in der Maskenaffäre dürfen sich nicht wiederholen“, betont Matthias Hauer MdB. „Mit dem Gesetz machen wir unmissverständlich deutlich, dass das Mandat im Vordergrund der Tätigkeit eines Abgeordneten steht. Transparenz und strenge Verhaltensregeln sind die Grundlage für die Arbeit im Deutschen Bundestag und für das Vertrauen gegenüber dem Parlament.“ Es handelt sich um die umfassendste Änderung des Abgeordnetengesetzes in der Geschichte. Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten sowie die Annahme von Geldspenden werden verboten. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet die heutige parlamentarische Sitzung. In den beiden letzten Sitzungswochen dieses Bundestages stehen noch viele Gesetzesvorhaben an. © Deutscher Bundestag

Mehr Geld für Pflegekräfte

Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige finanziell entlastet werden. Das hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Die Pflegereform sieht unter anderem vor, dass Pflegedienstleister nur dann mit der Pflegekasse abrechnen dürfen, wenn sie ihren Angestellten Tariflöhne oder Löhne in vergleichbarer Höhe bezahlen. Diese Regelung gilt ab 1. September 2022. Zugleich werden Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen bei steigenden Kosten entlastet. Die Pflegeversicherung soll dafür einen gestaffelten Zuschlag bezahlen, der mit der Dauer der Pflege steigt: So trägt die Pflegekasse im ersten Jahr fünf Prozent, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent des Eigenanteils an den Kosten der Pflege. „Das entlastet vor allem Familien, die durch eine längere Pflegebedürftigkeit in  einem Heim

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Aus Haarzopf nach Berlin: Feodora Lüdemann hat in der vergangenen Woche ein Schülerpraktikum bei Matthias Hauer im Deutschen Bundestag absolviert.

Einblick in die politische Arbeit

Anfang Juni hat Feodora Lüdemann ein einwöchiges Praktikum bei Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Die 16-jährige Schülerin aus Haarzopf besucht die 11. Klasse und legt nächstes Jahr ihr Abitur an der Goetheschule ab. Sie berichtet: „Neben meinem Engagement bei Jungen Union Essen überlege ich auch beruflich, eine politische Richtung einzuschlagen. Das Praktikum hat mir die Möglichkeit gegeben, einen Einblick in die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten gewinnen. Unter anderem war ich bei Zeugenvernehmungen im Wirecard-Untersuchungsausschuss dabei und habe die Plenardebatte zur Maskenaffäre live miterlebt. Am meisten hat mich beeindruckt, wie viel mehr Gesetze im Parlament bearbeitet werden als man mitbekommt. So wurden in der Online-Sitzung des Finanzausschusses, in dem Matthias Hauer mitarbeitet, über 40 Gesetzentwürfe beraten. Es war auch spannend, die

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Matthias Hauer im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses

Im Fokus: Geldwäsche-Verdacht

In seiner vorletzten Sitzung hat der Wirecard-Untersuchungsausschuss am Dienstag die Zeugenvernehmungen abgeschlossen: Dabei stand eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Commerzbank aus dem Frühjahr 2019 im Mittelpunkt. Trotz strafrechtlicher Relevanz hatte die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die dem Finanzministerium untersteht, diese sowie 31 weitere Meldungen erst nach der Wirecard-Pleite an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Den Aussagen von Finanzstaatssekretär Bösinger und FIU-Chef Schulte, wonach kein Bezug zum deutschen Rechtsraum erkennbar gewesen wäre, widersprach Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl vehement. „Die Meldung war sehr detailliert, sie wurde auf dem Goldtablett präsentiert und hätte unverzüglich weitergegeben werden müssen“, so das Fazit von Unions-Obmann Matthias Hauer.

Monatelange intensive Arbeit sind in dieses Gesetz gemündet: Matthias Hauer MdB spricht im Plenum zur Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität. © Thomas Köhler, phototek

Schärfere Regeln für den Finanzmarkt

Mit Hochdruck arbeitet der Bundestag auch vor Ende der Legislaturperiode an mehreren Gesetzesvorhaben: So sind allein in der vergangenen Woche über zwei Dutzend Gesetze abgeschlossen worden, u.a. das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, für das Matthias Hauer MdB in der Unionsfraktion zuständig ist. „Hunderte Stunden Beweisaufnahmen im Wirecard-Untersuchungsausschuss, Beratungen und Anhörungen im Finanzausschuss sowie harte Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind in dieses Gesetz eingeflossen“, berichtet der Essener Abgeordnete. „Unser Ziel ist es, dass sich ein Fall wie Wirecard nicht wiederholen kann. Dafür haben wir den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums entscheidend nachgeschärft.“ Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz Auch in dieser Sitzungswoche hat sich der Bundestag mit der Corona-Pandemie befasst und das Infektionsschutzgesetz angepasst. So werden per Flugzeug nach Deutschland Einreisende künftig bereits vor

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