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Neuer BaFin-Chef für klare Regeln
In einer öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses hat sich Mark Branson am 14. April erneut den Fragen der Fachpolitiker gestellt. Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollte u.a. darlegen, wie er den geplanten Kulturwandel der BaFin gestalten will und wie künftige Compliance-Regeln aussehen sollen. Dabei trat der 52-jährige Brite deutlich für „sehr klare Regeln“ ein. In der Diskussion um das geplante Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) befürwortete er eine einstufige Bilanzkontrolle, wie sie Matthias Hauer auch für die Union gefordert hatte. Der Wechsel an der Spitze der BaFin war eine Folge aus dem Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard. Knapp 100 interessierte Zuschauer nahmen an der Online-Sitzung mit Mark Branson teil. Matthias Hauer hatte sich dafür eingesetzt, das Gespräch
Matthias Hauer wird Sprecher für das Ruhrgebiet
Am 12. April hat die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Matthias Hauer MdB einstimmig zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Landesgruppe vertritt die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Fraktion. Allein durch ihre Größe hat sie auch insgesamt viel Gewicht bei der politischen Positionierung der Fraktion. Zuvor wurde Matthias Hauer zum neuen Sprecher der CDU-Abgeordneten aus dem Ruhrgebiet bestimmt. Diese Gruppe engagiert sich speziell für die Belange des Ruhrgebiets. „Ich freue mich sehr über die neue Verantwortung und werde auch weiterhin eine starke Stimme für Essen, das Ruhrgebiet und NRW in diesen beiden Gremien sein“, betont Matthias Hauer. Bei den letzten beiden Bundestagswahlen konnte er das einzige Direktmandat für die CDU im Ruhrgebiet erringen. Matthias Hauer folgt auf Oliver Wittke MdB, der Ende
Kultur des Wegsehens bei der BaFin
Auch in letzten beiden Wochen hat der Untersuchungsausschuss an vier Tagen die Zeugenvernehmungen fortgesetzt. Geladen waren vor allem Verantwortliche der Finanzaufsicht BaFin, ehemalige Mitarbeiter von Wirecard sowie Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. „Viel Eigenlob und keine Selbstkritik“ – so bewertete Matthias Hauer MdB die Aussagen der EY-Prüfer Hubert Barth und Christian Orth. Auch wesentliche Fragen, etwa zu Prüfhandlungen bezüglich der fehlenden Treuhandgelder, blieben unbeantwortet. In Zentrum der Befragungen der vergangenen Woche stand das Handeln der Finanzaufsicht. Die Vernehmungen von Präsident Felix Hufeld, Exekutivdirektorin Elisabeth Roegele und weiteren Vertretern der BaFin zeichneten das Bild einer Behörde, bei der die eine Hand nicht wusste, was die andere tat. Weder der für Leerverkaufsverbote zuständige Referatsleiter noch die zuständige Abteilungsleiterin der BaFin wurde beim Erlass des
Corona: „Für jeden Einzelnen kämpfen“
Mehr Einsatz beim Corona-Krisenmanagement: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle staatlichen Ebenen dazu aufgefordert, bei der Bekämpfung der Pandemie besser zu werden. Insbesondere die Bundesländer nahm sie mit Blick auf Tests und Impfungen stärker in die Pflicht. „Wir müssen als föderales System besser und schneller werden“, sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Die Kanzlerin sprach von einer „neuen Pandemie“: Die Virusmutation aus Großbritannien sei nun die vorherrschende Variante, die sich aggressiver verbreitet. „Es muss das Ziel für die nächsten Wochen sein, dass nicht noch Tausende sterben“, betonte sie. „Es lohnt sich, um jeden zu kämpfen, dass er die Infektion nicht bekommt.“ In Vorausschau auf den Europäischen Rat am 25. und 26. März betonte die Kanzlerin die Notwendigkeit einer eigenständigen
EU-Parlament zu Wirecard
Die Lehren aus dem Wirecard-Skandal waren Thema einer Öffentlichen Anhörung am 23. März im Europäischen Parlament. Als einer der vier geladenen Sachverständigen berichtete Matthias Hauer MdB online über die gesetzgeberischen Schlüsse, die der Deutsche Bundestag aus dem Fall zieht. Die Europa-Abgeordneten des Rechtsausschusses (JURI) sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) interessierten sich besonders auch für die Folgen auf europäischer Ebene. Neben Matthias Hauer waren Financial Times-Journalist Dan McCrum, Professorin Katja Langenbucher von der Goethe-Universität Frankfurt am Main und die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierschutz e.V., Daniela Bergdolt, als Sachverständige geladen. Die Anhörung ist im Multimedia-Zentrum des Europäischen Parlaments abrufbar.
Praktikum zu Corona-Zeiten
Von Anfang Februar bis Mitte März hat Tobias Karbstein ein Praktikum bei Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Der 21-Jährige studiert Zentralbankwesen im dualen Studium bei der Bundesbank. Hier berichtet er von seinen Erfahrungen: „Neben meinem privaten Interesse an Politik beschäftige ich mich in meinem Studium viel mit Gesetzen und Regulierungen für den Finanzmarkt. Aus diesem Grunde war ich froh, tiefere Einblicke in die parlamentarischen Abläufe, den Finanzausschuss sowie den Wirecard-Untersuchungsausschuss zu erhalten. Trotz der Corona-Situation konnte ich, teilweise online, an Arbeitsgruppen-, Ausschuss- und Plenarsitzungen teilnehmen und dabei spannende Debatten erleben. Darüber hinaus wurde ich in die Arbeit des Büros eingebunden und durfte mich schwerpunktmäßig mit der Reform von Abschlussprüfungen, Corporate Governance und Aufsichtsbehörden wie der BaFin – als Konsequenz
Staatsanwaltschaft befragt
In 18-stündiger Vernehmung am Donnerstag und über elfstündiger Vernehmung am Freitag konnten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses einen weiteren Schritt zur Aufklärung des Wirecard-Skandals gehen. Bei den Befragungen zweier Staatsanwälte und eines BaFin-Mitarbeiters standen das Zustandekommen des Leerverkaufsverbots durch die BaFin, die Haftbefehle gegen die Wirecard-Vorstände Braun und Marsalek sowie die strafrechtlichen Ermittlungen im Vordergrund. Keine überzeugende Erklärung konnten die Staatsanwälte liefern, weshalb der Vorwurf einer angeblichen Erpressung Wirecards aus dem Umfeld der Nachrichtenagentur Bloomberg nicht kritischer hinterfragt wurde. Einen Vermerk dazu leitete die Staatsanwaltschaft an die BaFin weiter. In der Folge verfügte die BaFin ein Leerverkaufsverbot.
Wirecard: Widersprüche bei BaFin-Zeugen
Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag zuerst den Präsidenten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, vernommen. Im Februar 2019 hatte die BaFin eine DPR-Prüfung der Wirecard-Bilanzen veranlasst. Ernst schilderte, dass die DPR kaum Betrugsfälle aufdecken könne, weil sie auf Mitwirkung der geprüften Unternehmen angewiesen sei. „Die BaFin wird uns erläutern müssen, weshalb sie sich dennoch an die DPR wandte, obwohl diese keine forensischen Möglichkeiten hatte“, so Matthias Hauer. Weitere Zeugen waren unter anderem Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir aus Hessen und BaFin-Mitarbeiter Hans Martin Lang. Referatsleiter Lang hatte auf eine Anfrage der Bezirksregierung von Niederbayern zur Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard AG erst nach drei Monaten reagiert. Matthias Hauer wies darauf hin, dass dessen Aussage im Widerspruch zu einem
Regierungserklärung zur Pandemie
In einer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeräumt. Die erste Welle im Frühjahr 2020 habe Deutschland weit weniger hart getroffen als viele andere Länder, sagte die CDU-Politikerin im Deutschen Bundestag. Aber auf die Anzeichen der zweiten Welle habe man nicht früh und konsequent genug reagiert. „Wir waren nicht vorsichtig genug und nicht schnell genug“, sagte sie. Merkel betonte, dass in den vergangenen Wochen viel erreicht wurde. „Doch die Virus-Mutationen sind die größte Gefahr, alles Erreichte wieder kaputt zu machen.“ Merkel verteidigte damit die Beschlüsse von Bund und Ländern vom Mittwoch. Demnach sollen die derzeitigen Einschränkungen bis zum 7. März verlängert werden. Ausnahmen gibt es für Kitas, Grundschulen und Friseure, die früher wieder