Beiträge

Matthias Hauer nach einer Sitzung der AG Digitale Agenda im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Innovationsstandort Deutschland

Am Mittwoch hat der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI), Prof. Dr. Uwe Cantner, die Ergebnisse des EFI-Gutachten 2020 im Auschuss Digitale Agenda vorgestellt. Die Expertenkommission berichtet darin im Auftrag der Bundesregierung über die aktuelle Entwicklung des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland. Schwerpunkte in diesem Jahr sind der Innovationsstandort Ostdeutschland – 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, Cybersicherheit sowie der Technologie- und Wissenstransfer mit China. Die Expertenkommission empfahl, den Fokus der Innovationsförderung zum einen auf exzellente Innovationsprojekte zu legen und zum anderen dabei strukturschwache Regionen zu berücksichtigen. Weiterhin sollen durch die neue Qualität von Cyberangriffen vor allem für kleine und mittelgroße Unternehmen niedrigschwellige Informations- und Beratungsangebote bereitgestellt werden. Daneben spricht sich das Gremium für einen zügigen Aufbau der Cyberagentur aus, um

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Mittwoch, 11. März 2020

Katharina Sell mit Matthias Hauer MdB in einem Sitzungsraum gegenüber dem Reichstagsgebäude

Praktikum in Berlin: Katharina Sell bei Matthias Hauer MdB

Die 20-jährige Studentin Katharina Sell hat von Januar bis März ein sechswöchiges Praktikum im Büro von Matthias Hauer MdB in Berlin absolviert. Hier berichtet sie von ihren Erfahrungen: „Durch mein Studium der Rechtswissenschaften und mein Engagement im Studierendenparlament beschäftige ich mich oft mit politisch aktuellen Themen und parlamentarischen Abläufen. Gerne wollte ich deshalb die parlamentarische Arbeit und Umsetzung rechtlicher und politischer Prozesse im Herzen Berlins praktisch erleben. Wie viel ich in den sechs Wochen erfahren und mitgestalten durfte, konnte ich mir vor dem Praktikum gar nicht vorstellen. Ich konnte einen Einblick in die tägliche Arbeit von Matthias Hauer MdB und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gewinnen: Neben der Teilnahme an Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Berichterstattergesprächen und Plenumsdiskussionen durfte ich auch im Berliner Büro

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Freitag, 6. März 2020

Gedenken an die Opfer des Terroranschlags im Deutschen Bundestag © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Anschlag in Hanau: Hass entschieden bekämpfen

„Rechtsextremismus und Hass entschieden bekämpfen – Konsequenzen aus den rechtsterroristischen Morden von Hanau“: Zu Beginn der vereinbarten Debatte am 5. März haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu einer Schweigeminute zu Ehren der am 19. Februar Ermordeten erhoben. „Unser Mitgefühl gilt den Opfern des grauenvollen Anschlags, ihren Familien und Angehörigen“, betonte Matthias Hauer MdB. Der Staat müsse sich eingestehen, die rechtsextreme Gefahr zu lange unterschätzt zu haben, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in seiner Ansprache. Die entschiedene Antwort darauf müsse sein, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln radikale Netzwerke aufzudecken und rechtsextremistische Vereinigungen zu zerschlagen. Der bereits eingeschlagenen Weg mit einem massiven Personalaufbau bei den Sicherheitsbehörden und mit einer regelmäßigen Überprüfung, ob Polizei und Verfassungsschutz die notwendigen Befugnisse für eine effektive Tätigkeit

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Donnerstag, 5. März 2020

Türkei: Menschen schnell humanitär vor Ort helfen

Die Situation im türkisch-griechischen Grenzgebiet ist mehr als angespannt. Ich erwarte von Europa, dass den Menschen schnell und konsequent humanitär vor Ort geholfen wird. Das gilt in allererster Linie für die Kinder. Unsere Wertegemeinschaft darf die menschenunwürdigen Zustände dort nicht hinnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan betreibt eine verantwortungslose Politik auf dem Rücken dieser Menschen. Er nutzt deren Schicksale als geopolitischen Spielball. Sie kommen nicht nur aus umkämpften Gebieten in Syrien, wo auch das Agieren Russlands unter Wladimir Putin zur Eskalation beiträgt, sondern auch aus anderen Ländern. Durch sein völkerrechtswidriges Vorgehen in der Region hat Herr Erdoğan die Situation deutlich verschärft und ebenso durch seine Propaganda, die Grenzen in die EU seien geöffnet. Beides ist in keiner Weise akzeptabel.

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Mittwoch, 4. März 2020

Besuchergruppe der B.M.V.-Schule am 03.03.20 © Deutscher Bundestag

Schüler der B.M.V.-Schule in Berlin

Fünfzig Jugendliche der B.M.V.-Schule in Holsterhausen haben am 3. März den Deutschen Bundestag und Matthias Hauer MdB besucht. In einem Informationsvortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes erfuhren die Schülerinnen und Schüler mehr über die parlamentarische Demokratie: Wie sind die Abläufe im Deutschen Bundestag? Wie entstehen Gesetze? Und wie hat sich unsere Demokratie historisch entwickelt? Vorher hatten die Neuntklässler noch die Möglichkeit, sich persönlich mit Matthias Hauer über seine Arbeit im Bundestag auszutauschen. Dabei kamen auch die aktuellen Themen in Deutschland und der Welt nicht zu kurz: Die Schülerinnen und Schüler interessierte zum Beispiel die Situation an der türkisch-griechischen Grenze sowie das Vorgehen gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Dienstag, 3. März 2020

Am Donnerstag hat Matthias Hauer MdB zur Finanzpolitik im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. © Deutscher Bundestag

Zusammenhalt wieder stärken

Nach dem Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende haben auch die Gremien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ereignisse der Woche intensiv debattiert. „Wir als Fraktion sind jetzt der Stabilitätsanker der Union, hier arbeiten CDU und CSU im Interesse unseres Landes gut zusammen“, betonte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. „Wir haben aktuell viele Projekte vor uns: die Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, bessere Bedingungen für die Landwirte, Kohleausstieg, Strukturwandel, die Stärkung der Bundeswehr und der inneren Sicherheit, Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Die Menschen in Deutschland erwarten von uns Antworten für die Zukunft unseres Landes.“ Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen ist auch eine Debatte um die Abgrenzung zur AfD und zur Linkspartei entbrannt (siehe auch Kommentar rechte Spalte). „Bei der Abgrenzung nach rechts- und linksaußen darf es keine Grauzonen

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Freitag, 14. Februar 2020

Matthias Hauer MdB bei seiner Rede zum Abschluss des Gesetzes am Donnerstag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes © Deutscher Bundestag

Rede zu Finanzmarkt und Landwirtschaft

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag weitere Regelungen getroffen, um Deutschland gegen Risiken auf den Finanzmärkten zu wappnen. Konkret geht es um die Regulierung „zentraler Gegenparteien“, sogenannter CCPs (Central Counterparties). CCPs sind Unternehmen, die zwischen Verkäufer und Käufer von Finanzprodukten geschaltet sind. „Mit dem Gesetz beantworten wir die Frage, wie der Gesetzgeber mit CCPs umgehen will, wenn diese selbst in eine Schieflage geraten“, erklärt Matthias Hauer. Als Berichterstatter der Unionsfraktion hat der Essener Bundestagsabgeordnete dazu im Plenum eine Rede gehalten (hier können Sie die Rede ansehen). „Wir haben das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um auch die Absenkung der Steuer auf Dürreversicherungen für die Landwirtschaft mitzubehandeln“, erklärt er. „Das Thema lag uns als Union am Herzen.“ Mit nur 0,4 Prozent sei derzeit ein

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Donnerstag, 13. Februar 2020

Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Mit seinem roten Handabdruck hat Matthias Hauer MdB gegen den Einsatz von Kindersoldaten protestiert. Am internationalen „Red Hand Day“ engagieren sich Menschen weltweit gegen den Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in Kriegen. „Kinder sind keine Soldaten“, erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete. „Dass noch immer hunderttausende Jungen und Mädchen weltweit gezwungen werden, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, ist ein untragbarer Zustand. Das zu ändern – daran müssen wir politisch arbeiten.“ Initiiert wurde die Aktion zum „Red Hand Day“ von der Kinderkommission des Deutschen Bundestages. Die gesammelten Handabdrücke der Bundestagsabgeordneten werden als Zeichen des Protests gegen den Einsatz von Kindersoldaten an die Vereinten Nationen übergeben.

Dienstag, 11. Februar 2020

Besuchergruppe der St. Antonius Gemeinde am 10.02.20 © Deutscher Bundestag, Inga Haar

Firmlinge aus Freisenbruch in Berlin

Fast 40 Jugendliche der katholischen Kirchengemeinde St. Antonius haben am 10. Februar den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin besucht. Bei einem Vortrag im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes erfuhren die Firmlinge zunächst, wie das deutsche Parlament heute arbeitet und wie es sich geschichtlich entwickelt hat. Auch ein Besuch der Reichstagskuppel mit Blick über die Hauptstadt stand auf dem Programm. In einem persönlichen Gespräch mit Matthias Hauer MdB konnten die Jugendlichen schließlich ihre Fragen loswerden und aktuelle politische Entwicklungen diskutieren. Dabei interessierten sie sich vor allem für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, die Klimapolitik der Bundesregierung sowie den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. „Ich habe mich sehr über den Austausch mit den Jugendlichen gefreut“, sagt Matthias Hauer.

Montag, 10. Februar 2020

In einer Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus sprach der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin am Mittwoch im Deutschen Bundestag. © Deutscher Bundestag, Achim Melde

Auschwitz nie wieder geschehen lassen

In einer historischen Stunde hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch der Millionen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Zum ersten Mal in der Geschichte des Parlaments sprachen sowohl der deutsche als auch der israelische Präsident dazu in der selben Veranstaltung. Anlass war die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren. Mit den Worten „Wir müssen über Auschwitz sprechen – und über die Verantwortung, die wir als Konsequenz und Lehre aus dem Geschehenen tragen, jede Generation neu“, eröffnete Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Sitzung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor der Rückkehr autoritären Denkens in Deutschland und rief zum entschiedenen Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus auf. Der israelische Präsident Reuven Rivlin griff anschließend diesen Gedanken auf. Er warnte vor einem „chronischen Antisemitismus“ in

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Freitag, 31. Januar 2020