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Matthias Hauer trägt sich im Reichstagsgebäude in das Kondolenzbuch für Thomas Oppermann ein.

Tod von Thomas Oppermann

In einer Trauerfreier hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche Abschied von seinem Vizepräsidenten Thomas Oppermann genommen. Der SPD-Politiker war am 25. Oktober überraschend gestorben. „Thomas Oppermann war ein hochgeschätzter Kollege und engagierter Parlamentarier“, sagt Matthias Hauer MdB. „Sein Tod ist ein großer Verlust für die Sozialdemokratie und die gesamte politische Landschaft in Deutschland. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, der ich viel Kraft für diese schwere Zeit wünsche.“ Thomas Oppermann wurde 66 Jahre alt. Er gehörte seit 2005 dem Deutschen Bundestag an und war seit 2017 dessen Vizepräsident. Von 2013 bis 2017 war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Er hinterlässt vier Kinder und seine Lebensgefährtin.

Dienstag, 27. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB bei der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Fall Wirecard

Obmann im Untersuchungsausschuss

Obmann im Untersuchungsausschuss Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wird Matthias Hauer MdB eine Schlüsselrolle einnehmen: Mit 97,8 Prozent der Stimmen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. Oktober den Essener Abgeordneten zum Obmann gewählt. Als Obleute werden diejenigen Abgeordneten bezeichnet, die Hauptansprechpartner der Fraktionsführung sind und bei den Ausschussberatungen den Kurs der Fraktion entscheidend mitbestimmen. Matthias Hauer nimmt damit künftig auch an den Beratungen des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teil. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, als Obmann in diesem wichtigen Untersuchungsausschuss mitarbeiten zu dürfen. Der Fall Wirecard ist der größte Finanzskandal der Bundesrepublik und gehört auch politisch vollständig aufgeklärt – das sind wir Anlegern, Mitarbeitern und Investoren schuldig“, betont er. Der 3. Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode hat sich am Donnerstag konstituiert. Bundeshaushalt 2021: Zukunftsprojekte

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Freitag, 9. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB nimmt vor der Konstituierung des Untersuchungsausschusses umfassend Stellung.

Wirecard-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Am 8. Oktober hat sich der Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal um Wirecard konstituiert. „Im Wirecard-Skandal haben Kontrollmechanismen versagt, sodass kriminelle Machenschaften viel zu spät aufgefallen sind“, sagt Matthias Hauer MdB, der als Obmann für die Unionsfraktion im Ausschuss tätig ist. Die neun Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wollen in den kommenden Monaten herausfinden, wie es dazu kommen konnte. Wirecard soll über Jahre hinweg Scheingewinne in Milliardenhöhe ausgewiesen und seine Bilanzen gefälscht haben. „Der Untersuchungsausschuss muss auch einen Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland wieder herzustellen“, betont Matthias Hauer. „Das geht nur mit einer vollständigen Aufklärung, aus der wir auch gesetzgeberisch Schlussfolgerungen ziehen müssen. Mit ausführlichen Verfahrens- und Beweisanträgen haben wir bereits zu Beginn dieser ersten Beratungssitzung die Aufklärung in alle

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Donnerstag, 8. Oktober 2020

Matthias Hauer im Trikot des FC Bundestag © Nils C. Beckmann

Benefizspiel des FC Bundestag

Auch für den FC Bundestag ist die neue Saison gestartet: In der Fußballmannschaft des Deutschen Bundestages spielen fraktionsübergreifend etwa 70 Parlamentarier – darunter auch Matthias Hauer MdB. In den offiziellen Trikots der Deutschen Fußballnationalmannschaft tritt die Elf bei bis zu 20 Spielen pro Saison gegen andere Mannschaften an. Am 7. Oktober wurde für einen guten Zweck gekickt. Der FC Bundestag spielte gegen das Team des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Mit einer Spende in Höhe von jeweils 3.000 Euro unterstützen die beiden Mannschaften zum einen den Corona-Nothilfefonds der DFB-Stiftung Sepp Herberger und zum anderen die Bundespolizei-Stiftung. „Die Fußballspiele sind in einer Sitzungswoche nicht nur ein gelungener sportlicher Ausgleich für mich, sondern dienen auch dem überfraktionellen Austausch“, sagt Matthias Hauer.

Mittwoch, 7. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB mit den beiden Setzlingen in Berlin

Baumnachwuchs für Essen

Im September stand eine Plenarwoche des Deutsches Bundestages maßgeblich im Zeichen der Nachhaltigkeit. Angefangen bei der Zukunft der Mobilität über einen handlungsfähigen Staat bis hin zum Klimaschutz haben die Abgeordneten im Plenum intensiv über Grundprinzipien nachhaltiger Politik beraten. Im Rahmen der Nachhaltigkeitswoche stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrere Baumsetzlinge als Zeichen der Relevanz von Nachhaltigkeitsthemen zur Verfügung. Die beiden Sprösslinge, Eiche und Douglasie, nahm Matthias Hauer MdB vergangene Woche in Empfang. „Das ist ein kleiner Beitrag, aber jeder Schritt hilft bei der Erhaltung unserer Wälder“, betont der Essener Bundestagsabgeordnete. „Ich freue mich über Vorschläge aus Essen, an welchem Ort die beiden Setzlinge in unserer Stadt gepflanzt werden sollen.“

Freitag, 2. Oktober 2020

Der Verlauf der innerstädtischen Mauer von 1961 bis 1989 am Brandenburger Tor.

30 Jahre Deutsche Einheit

Zum 30. Jubiläum der Wiedervereinigung fand am 2. Oktober im Deutschen Bundestag eine Vereinbarte Debatte zu „30 Jahre Deutsche Einheit“ statt. Viele Deutsche haben ihre Freiheit Stück für Stück erkämpft – mit Mut, Tatendrang und Entschlossenheit. Sie haben damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht. Die Wiedervereinigung sei der „glücklichste Tag der deutschen Geschichte“, sagte Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, während der Aussprache. „Über Jahrzehnte war Deutschland geteilt. In jeder Sitzungswoche laufe ich mehrmals täglich wie selbstverständlich zwischen dem ehemaligen Osten und Westen Berlins hin und her. Der Verlauf der innerstädtischen Mauer ist dort durch eine doppelte Pflastersteinreihe markiert. Es ist eine unschätzbare Errungenschaft, dass diese Grenze die Deutschen in Ost und West nicht mehr trennt“, bekräftigt Matthias Hauer MdB.

Freitag, 2. Oktober 2020

CDU-Finanzpolitiker aus Bund und Land im Paul-Löbe-Haus

NRW-Finanzpolitiker in Berlin

Begleitet von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper haben sich mehrere Abgeordnete aus dem Arbeitskreis „Haushalt und Finanzen“ der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion am 2. Oktober mit Finanzpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin ausgetauscht. Matthias Hauer MdB sprach dabei insbesondere das Thema kommunale Altschulden an. Auch die Schuldenbremse sowie die kommunalen Entlastungen durch den Bund in den vergangenen Jahren wurden intensiv diskutiert. Der Essener Bundestagsabgeordnete setzt sich dafür ein, dass Kommunen wie Essen stärker entlastet werden. „Die hohen Altschulden belasten unsere Stadt. Dafür muss zeitnah eine Lösung – gemeinsam zwischen Stadt und Land NRW – gefunden werden“, betonte er gegenüber dem NRW-Finanzminister.

Freitag, 2. Oktober 2020

Matthias Hauer MdB während der digitalen Arbeitssitzung in seinem Abgeordnetenbüro

Europapolitik: Austausch zu digitalen Themen

Mit Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion sowie Europaabgeordneten aus der Union hat Matthias Hauer MdB am vergangenen Mittwoch an einem virtuellen Austausch zu aktuellen digitalpolitischen Themen im Bund und in Europa teilgenommen. Der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den Abgeordneten dient dazu, einen übergreifenden Wissensstand zu laufenden Initiativen, Gesetzgebungsprozessen und weiteren Entscheidungen zwischen Berlin und Brüssel zu erhalten. In dem gemeinsamen Dialog ging es zu Beginn um den Digital Service Act und um das veröffentlichte Weißbuch Künstliche Intelligenz (KI) der Europäischen Kommission. Das Weißbuch beinhaltet Maßnahmen und politische Handlungsoptionen, um zum einen die Anwendung von KI zu fördern und zum anderen damit verbundene Risiken zu adressieren. „Die Digitalisierung bietet immense Chancen und ein enormes Innovationspotenzial für Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Staat.

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Mittwoch, 30. September 2020

Das ZDF heute journal berichtet von der Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal.

Wirecard: Aufklärung vorantreiben

Im Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard ist der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag in dieser Woche zu zwei weiteren Sondersitzungen zusammengekommen. Matthias Hauer MdB kam dabei als Berichterstatter der Unionsfraktion eine entscheidende Rolle zu. „Dieser Fall ist der größte Finanzskandal der Bundesrepublik und muss strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und politisch lückenlos aufgeklärt werden. Darauf haben die Akteure am Finanzmarkt einen Anspruch“, betont er. Die Oppositionsfraktionen verständigten sich am Dienstag darauf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. „CDU und CSU werden in diesem Untersuchungsausschuss konstruktiv und intensiv mitarbeiten“, bekräftigt Matthias Hauer. Die Aufklärung müsse endlich zur Chefsache werden. Vor allem Olaf Scholz als Bundesfinanzminister sowie oberster Aufseher der BaFin und der Geldwäsche-Einheit FIU trifft Kritik: „Informationen werden scheibchenweise präsentiert, nach Beantwortungen stellen sich teilweise mehr Fragen

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Dienstag, 1. September 2020

Schluss mit Salami-Taktik

Zur zweiten Sondersitzung des Finanzausschusses zum Fall Wirecard am 31. August 2020 erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Hauer MdB: „Heute haben wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages einen weiteren Versuch der politischen Aufklärung des Wirecard-Skandals unternommen. Dieser Skandal ist einer der größten Finanzskandale der Bundesrepublik und muss lückenlos – strafrechtlich, aufsichtsrechtlich und auch politisch – aufgeklärt werden. Vor allem Olaf Scholz als Bundesfinanzminister sowie oberster Aufseher der BaFin und der Geldwäsche-Einheit FIU trifft die oberste Pflicht zur Aufklärung. Bislang verfolgt Herr Scholz eine Salamitaktik: Informationen werden scheibchenweise präsentiert, nach Beantwortungen stellen sich teilweise mehr Fragen als zuvor, diverse Unterlagen werden nur in die Geheimschutzstelle eingestellt und Antworten kommen oft erst kurz vor Sitzungsbeginn – das muss deutlich besser

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Montag, 31. August 2020