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Wie geht es weiter mit der BaFin? Auf Drängen von Matthias Hauer MdB kam der Verwaltungsrat bereits vorzeitig am Mittwoch zu einer Sitzung online zusammen.

Finanzaufsicht neu aufstellen

Zu einer Sondersitzung kam der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Mittwoch online zusammen. Als Mitglied im Verwaltungsrat hatte Matthias Hauer MdB darauf gedrängt, die ursprünglich später terminierte Sitzung vorzuziehen. „Die Schwachstellen der BaFin müssen schnellstmöglich beseitigt werden“, betont Hauer. Felix Hufeld hatte Ende Januar seinen Rückzug von der BaFin-Spitze erklärt, ebenso Vizechefin Elisabeth Roegele. Ein Bericht zum internen Kontrollverfahren für Mitarbeitergeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG war dem Rückzug vorangegangen. Zudem liegen Ergebnisse einer Untersuchung zur Aufsichtsstruktur der BaFin vor, die die Unternehmensberatung Roland Berger durchgeführt hat. Flankiert wird die BaFin-Reform durch gesetzliche Änderungen im geplanten Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), für das Matthias Hauer in der Unionsfraktion zuständig ist.

Donnerstag, 11. Februar 2021

Zwischen den Vernehmungen geht es kurz an die frische Luft.

Zatarra: Leerverkäufer befragt

Im Februar 2016 veröffentlichte eine bis dahin unbekannte Research-Firma eine vernichtende Analyse der Wirecard AG, die den Aktienkurs des Konzerns einstürzen ließ. In dem „Zatarra-Report“ erhoben die Verfasser unter anderem Vorwürfe der Korruption und der Geldwäsche. Per Video war dem Untersuchungsausschuss am Freitag Matthew Earl, einer der Verfasser, aus London zugeschaltet. Er sah sich nach der Veröffentlichung der Analyse staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt, nachdem die BaFin ihn wegen des Verdachts der Marktmanipulation angezeigt hatte. Damit hätte die BaFin Kritiker diskreditiert und sich auf die Seite des Unternehmens geschlagen, obwohl sie in dem rein auf öffentlich zugänglichen Informationen basierenden Bericht keinerlei inhaltliche Fehler festgestellt habe, führte Earl auf Nachfrage von Matthias Hauer aus.

Freitag, 29. Januar 2021

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus hingen die Flaggen vor dem Reichstag am 27. Januar auf Halbmast. Anlass für den Gedenktag war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 76 Jahren.

Wirtschaftshilfe schneller auszahlen

Trotz der Pandemie wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen. Das stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag im Deutschen Bundestag fest. Allerdings falle das prognostizierte Wachstum mit drei Prozent schwächer aus als noch im Herbst erwartet. Infolge der Pandemie hat die deutsche Wirtschaft die zweitstärkte Rezession in der Nachkriegszeit erlebt. Im Jahr 2020 ging das Bruttoinlandsprodukt um fünf Prozent zurück. „Aber die Substanz der Wirtschaft ist intakt“, sagte er. Altmaier betonte, dass der Bund alles tun werde, damit die Wirtschaftshilfen bei den betroffenen Unternehmen schneller ankommen. Für diejenigen, die noch auf die Hilfe warten, wurde in dieser Woche die Insolvenzantragspflicht weiter ausgesetzt. „Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können“, so Altmaier.

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Freitag, 29. Januar 2021

Auch am Donnerstag lag ein langer Tag vor den Abgeordneten im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Das Bild entstand nachts zwischen zwei Zeugenvernehmungen.

Wirecard: Monatelanges Zögern der BaFin

Der Wirecard-Untersuchungsausschuss hat auch in dieser Sitzungswoche getagt – in über 16-stündiger Sitzung am Donnerstag sowie achtstündiger Sitzung am Freitag. Dabei wurden acht Zeugen vernommen. Der ehemalige Finanzvorstand des Zahlungsdienstleisters, Alexander von Knoop, verweigerte die Aussage mit Verweis auf laufende Strafverfahren, während die weiteren Zeugen ausgiebig vernommen werden konnten. Der Schwerpunkt der Sitzung lag im Bereich Geldwäsche. Weder die Bezirksregierung Niederbayern noch die BaFin hält sich für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard-Holding für zuständig. Die Bezirksregierung fragte hinsichtlich der Zuständigkeit bei der BaFin nach und erhielt monatelang keine Antwort – trotz mehrfacher Nachfragen. Nachdem die BaFin mitteilte, selbst nicht zuständig zu sein, stellte die Bezirksregierung ebenfalls eigene Unzuständigkeit fest. „Dass eine finanzlastige Holding aus dem DAX 30 mit intensivem Auslandsbezug

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Freitag, 29. Januar 2021

Matthias Hauer vor dem Sitzungssaal des Ausschusses Digitale Agenda. Hier beraten die Abgeordneten digitalpolitische Vorhaben wie das Registermodernisierungsgesetz.

Behördengänge werden einfacher

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Damit sollen Behördengänge einfacher und Bearbeitungszeiten deutlich kürzer werden. Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger manche Angaben mehrfach machen, zum Beispiel Nachweise wie die Meldebescheinigung oder Geburtsurkunde vorlegen, obwohl diese Daten in anderen Ämtern bereits vorliegen. Das wird nun vereinfacht: Die Nachweise können die Behörden künftig digital untereinander austauschen – wenn die betroffene Person damit einverstanden ist. Grundlage für den Datenaustausch ist die eindeutig zugeordnete Steuer-Identifikationsnummer einer Person, damit es keine Verwechslung gibt. Die Nummer lässt dabei keinen Zugriff auf Steuerdaten zu. Ein „Datencockpit“ gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit, digital nachzuvollziehen, welche Behörde wann auf welche Daten zugegriffen hat.

Donnerstag, 28. Januar 2021

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei seiner Regierungserklärung am 13. Januar 2021 © Deutscher Bundestag, Simone M. Neumann

Spahn: Impfstart gibt Zuversicht für 2021

Mit Start der Impfkampagne am 27. Dezember des vergangenen Jahres ist der entscheidende Schritt getan, die Corona-Pandemie zu besiegen. Das hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einer Regierungserklärung am 13. Januar im Deutschen Bundestag gesagt. „Wir sehen Licht am Ende des Tunnels“, betonte der Minister. „Bis zum Sommer werden wir allen Deutschen ein Impfangebot machen können.“ Spahn wies Kritik am europäischen Vorgehen und den eingekauften Mengen bei der Impfstoffbeschaffung zurück: Der Grund, dass es den Impfstoff noch nicht für alle gibt, läge in den fehlenden Produktionskapazitäten und nicht in fehlenden Verträgen, sagte er. Auch weil derzeit vor allem mit mobilen Teams in Pflegeeinrichtungen geimpft werde, dauere es länger. Sobald vollständig in den Impfzentren in eingespielten Prozessen geimpft werden kann, wird es

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Freitag, 15. Januar 2021

Gleich an drei Tagen haben die Mitglieder des Wirecard-Untersuchungsausschusses in dieser Woche Zeugen befragt. Das Bild zeigt Unions-Obmann Matthias Hauer MdB vor der Sitzung am Donnerstag.

Banken-Chefs im Untersuchungsausschuss

Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wurden in dieser Woche die Spitzen der kreditgebenden Banken des Zahlungsdienstleisters vernommen. Auch aufgrund der Kredite war es Wirecard gelungen, die Mär vom Fintech-Wunder lange aufrecht zu erhalten. Die Banken-Vertreter bestätigten dem Ausschuss, dass das Leerverkaufsverbot der BaFin eine bestätigende Rolle bei den Kreditentscheidungen der Banken spielte. Dass die Kreditvergabe an Wirecard jedoch keine Selbstverständlichkeit war, zeigt die frühzeitige Entscheidung der Bayerischen Landesbank, die Geschäftsbeziehungen zu beenden. Weiter in den Fokus der Abgeordneten rückte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ex-Commerzbank-Chef Zielke bestätigte, dass Scholz Wirecard bei einem Gespräch im Juni 2020 zur Sprache brachte. „Herr Scholz hat uns diese Information bisher vorenthalten und uns wiederholt unvollständige Informationen geliefert. Das ist inakzeptabel“, so Unions-Obmann Hauer. Auch ein Handel mit Wirecard-Aktien

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Freitag, 15. Januar 2021

Transparenz bei Dispozinsen

Zum Thema „Dispozinsen deckeln – Zunahme privater Verschuldung infolge der Corona-Pandemie bekämpfen“ hat Matthias Hauer MdB am 13. Januar im Plenum eine Rede gehalten. Der zur Beratung stehende Antrag stammte von der Fraktion DIE LINKE. „Verschuldung und Überschuldung sind ein ernsthaftes Problem, das leider zu viele Menschen in Deutschland betrifft“, sagte er. „Die staatliche Deckelung der Dispozinshöhe ist jedoch kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung dieses Problems.“ Der Essener Bundestagsabgeordnete wies darauf hin, dass das Volumen der Überziehungskredite in den vergangenen Monaten – also in der Pandemie – nicht gestiegen sei. „Wenn man durch Deckelung der Dispozinsen dafür sorgt, dass Banken die Kontoführungsgebühren erhöhen oder Bargeldabhebungen verteuern, erweist man den meisten Kunden einen Bärendienst“, betonte er. Volle Kostentransparenz und die Beratungspflichten

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Donnerstag, 14. Januar 2021

Rede zum Thema Dispozinsen

Heute spricht Matthias Hauer im Deutschen Bundestag zum Thema Dispozinsen. Die Debatte beginnt voraussichtlich gegen 17:10 Uhr. Er ist der erste Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Phoenix und www.bundestag.de übertragen die Debatte live.

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Mittwoch, 13. Januar 2021

Anzeigetafel des Untersuchungsausschusses am 12. Januar

BMF hielt Informationen zurück

Bei der Zeugenvernehmung im Wirecard- Untersuchungsausschuss ist am 12. Januar u.a. Lars-Hendrik Röller befragt worden. Der Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt nahm dazu Stellung, weshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel Wirecard im Rahmen ihrer China-Reise 2019 zur Sprache brachte. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits ein Eilverfahren wegen Verletzung von Finanzberichterstattungspflichten gegen das Unternehmen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) entschied sich – wie eine Korrespondenz zwischen BaFin und BMF beweist – bewusst dagegen, das Bundeskanzleramt nicht über das Eilverfahren zu informieren. Matthias Hauer MdB kritisierte das BMF dafür sehr deutlich. Dieses Eilverfahren wäre eine „relevante Information“ gewesen, die das Bundeskanzleramt natürlich berücksichtigt hätte, betonte Röller.

Mittwoch, 13. Januar 2021