Matthias Hauer MdB

Beiträge

Spitzentreffen im Kanzleramt: Strategie für neue Fachkräfte

Am 16. Dezember hat sich die Bundesregierung bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt mit den Ländern, Unternehmensverbänden und Gewerkschaften auf konkrete Schritte gegen den Fachkräftemangel verständigt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einigten sich unter anderem darauf, Visums- und Anerkennungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem sollen Fachkräfte und deren Angehörige, die nach Deutschland kommen, bei der Wohnungssuche und bei Behördengängen stärker von den Unternehmen unterstützt werden. Die rechtliche Grundlage für die Fachkräftezuwanderung nach Deutschland bildet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es tritt am 1. März 2020 in Kraft. Darüber hinaus soll auch das inländische Arbeitspotenzial voll ausgereizt werden: zum Beispiel mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen durch verbesserte Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.  

300.000 Euro für Essen: Bundesminister Andreas Scheuer (r.) zeichnete die Stadt Essen in der Kategorie „HyExperts“ aus.

Essen wird Wasserstoff-Modellstadt

Innovationen statt Verbote: Im Rahmen des Wettbewerbs „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ wurde die Stadt Essen am 12. Dezember in Berlin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Kategorie „HyExperts“ ausgezeichnet. Damit unterstützt der Bund die Stadt mit insgesamt 300.000 Euro beim Aufbau einer Infrastruktur für Wasserstoff im Verkehrssektor. Ab Februar wird dafür zunächst in einer Machbarkeitsstudie am Beispiel der Stadt Essen ein Konzept für ein Wasserstoff-Ecosystem für emissionsfreie Mobilität in Ballungsgebieten entwickelt. „Die Auszeichnung verdeutlicht die starke Rolle, die Essener Unternehmen beim Thema nachhaltige Mobilität in der Region einnehmen. Ich freue mich sehr darüber, dass die Anstrengungen auch auf Bundesebene wahrgenommen und gewürdigt werden“, so Matthias Hauer MdB.  

Zahlreiche festlich geschmückte Weihnachtsbäume lassen die Hauptstadt in der Vorweihnachtszeit erstrahlen. Auch der Reichstag wird von einer hell erleuchteten Nordmanntanne geschmückt.

Betriebsrente: Bund beschließt Entlastung

Betriebsrentner sollen finanziell entlastet werden. Dazu hat der Deutsche Bundestag am 12. Dezember das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz beschlossen. Die neuen Regelungen sehen vor, dass ab dem 1. Januar 2020 ein monatlicher Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro eingeführt wird. „So werden erst auf höhere Betriebsrenten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung fällig“, erklärt Matthias Hauer MdB. Da nach Berechnungen der Regierung rund 60 Prozent der Betriebsrentner weniger als 318 Euro im Monat bekommen, werden sie künftig maximal den halben – statt wie bisher den vollen – Krankenkassenbeitrag bezahlen. „Wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt weiterhin den vollen Kassenbeitrag. Allerdings zahlt der Rentenempfänger die Beiträge nur für die Summe, die oberhalb des Freibetrags liegt“, so Hauer weiter. Von dem Freibetrag profitieren auch Betriebsrentner, deren Rentenbezug

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BM Olaf Scholz berichtete am 11. Dezember im Finanzausschuss u.a. über die Finanztransaktionssteuer.

Finanztransaktionssteuer: Union kritisiert Scholz

Am 11. Dezember hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Finanzausschuss zu seinem Vorschlag für einen Richtlinientext zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) den Fragen der Abgeordneten gestellt. Von den Finanzpolitikern der Union wurde der Vorschlag schon zuvor scharf kritisiert. Insbesondere, dass er vor allem Kleinanleger belastet und die private Altersvorsorge in Deutschland erschwert, ist für die Finanzpolitiker der Union inakzeptabel. „Der deutsche Finanzminister hat seinen europäischen Kollegen einen Richtlinientext vorgeschlagen, der den Namen Finanztransaktionssteuer nicht verdient“, sagt Matthias Hauer MdB. „Er reduziert das Ziel einer europäischen FTT auf eine Besteuerung des Kaufs von Aktien börsennotierter Unternehmen mit einem Marktwert über 1 Mrd. Euro. Damit wird der ursprüngliche Zweck dieser Steuer verfehlt.“ Die Union hatte sich zuvor offen für die Einführung einer

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Matthias Hauer positionierte sich klar gegen die ZPS-Aktion: u.a. hier im Interview mit ZDF und 3sat.

Kritik am „Zentrum für politische Schönheit“

In der Nähe des Reichstagsgebäudes haben kürzlich Mitglieder eines Künstlerkollektivs, das sich „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) nennt, eine umstrittene Aktion durchgeführt. Mit einem gefälschten Schreiben des Bundestagspräsidenten luden sie die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 3. Dezember ein. „Menschliche Überreste von Opfern der Schoa für eine politische ‚Protestaktion‘ instrumentalisieren, mit gefälschtem Schreiben des Bundestagspräsidenten dafür werben, einen Grabstein entwenden und die Unionsfraktion in einem Atemzug mit Deutschnationalen der Weimarer Republik nennen – das alles halte ich für äußerst pietätlos und geschichtsvergessen“, sagt Matthias Hauer MdB, der ebenfalls ein Schreiben erhalten und die Fälschung umgehend bei der Bundestagsverwaltung angezeigt hatte. „Durch diese ‚Aktion‘ werden die Unionsabgeordneten als mögliche Steigbügelhalter der AfD angeprangert und pauschal diffamiert – dabei haben ausnahmslos alle Abgeordneten

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Besuch aus Essen im Deutschen Bundestag: Knapp fünfzig Ehrenamtler trafen Matthias Hauer MdB im Dezember in Berlin.  © Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Ehrenamtler besuchen Matthias Hauer

Knapp fünfzig Besucherinnen und Besucher aus Essen und dem Ruhrgebiet hat Matthias Hauer MdB am 1. Dezember zum Gespräch im Reichstagsgebäude getroffen. Für vier Tage waren die ehrenamtlich Engagierten in der Hauptstadt unterwegs. Ein gemeinsames Foto mit ihrem Essener Bundestagsabgeordneten in der Reichstagskuppel durfte dabei natürlich nicht fehlen (Bild links). Auch an einem Informationsgespräch im Auswärtigen Amt nahmen die Berlinreisenden teil, lernten die Hauptstadt bei einer politischen Stadtrundfahrt noch besser kennen und erlebten eine Führung durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi). „Vielen Dank für den netten Besuch und die spannenden Gespräche“, resümiert Matthias Hauer.  

Matthias Hauer MdB mit Schülerinnen und Schülern des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums bei ihrem Besuch im Deutschen Bundestag

Kettwiger Schüler besuchen Berlin

Über 50 Schülerinnen und Schüler des Kettwiger Theodor-Heuss-Gymnasiums haben Matthias Hauer MdB heute im Bundestag besucht. „Was unternimmt die Bundesregierung beim Klimaschutz?  Wie können Berufe im Gesundheitssektor attraktiver gemacht werden?“ – für diese und weitere Fragen interessierten sich die Jugendlichen aus zwei Sowi-Kursen im Gespräch mit ihrem Essener Bundestagsabgeordneten. „Über das rege Interesse der Schülerinnen und Schüler aus Kettwig – gerade auch zu aktuellen politischen Themen – habe ich mich sehr gefreut“, sagt Matthias Hauer. Nach dem Gespräch mit dem Essener Abgeordneten im Paul-Löbe-Haus besuchte die Schülergruppe das Reichstagsgebäude. Bei einem Informationsvortrag im Plenarsaal des Bundestages erfuhren sie mehr über Geschichte und Arbeitsweise des Parlaments.  

Bei der Sitzung der Unionsfraktion am 25. November war der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland zu Gast.

Jüdisches Leben schützen

Im Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, die Politik aufgerufen, „die Schlagkraft zu erhöhen“. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus versicherte, man werde es nicht dulden, dass jüdische Mitbürger in Deutschland attackiert und angegriffen würden. „Mir persönlich ist es ein sehr wichtiges Anliegen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher leben und ungestört ihre Religion ausüben können“, betonte auch Matthias Hauer MdB. Viele Unionsabgeordnete dankten Schuster für seine Rede. Fraktionsvize Thorsten Frei versprach, dass die Union dem Rechtsextremismus und dem Geschichtsrevisionismus „mit aller Kraft entgegentreten“ werde.  

Bauernproteste am Dienstag: Wolfgang Berns aus Mintard, Thomas Leuchten aus Heidhausen und Benedikt Kaschinski sowie Annette und Einhart Im Brahm aus Kettwig trafen Matthias Hauer in Berlin (v.l.).

Bauern aus Essen protestieren in Berlin

Tausende Bauern haben am 26. November gegen die Agrarpolitik in Deutschland protestiert. Mit Traktoren fuhren sie aus dem ganzen Land zum Brandenburger Tor. Der Protest richtete sich unter anderem gegen schärfere Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz sowie gegen weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. Die Bauern warnten vor einer Existenzgefährdung ihrer Betriebe und forderten eine stärkere Einbeziehung von der Politik. Unter dem Motto „Wir ernähren das Ruhrgebiet – eure Bauern aus dem Pott“ haben auch Landwirte aus Essen an der Demonstration teilgenommen. Matthias Hauer MdB hat sie vor dem Brandenburger Tor getroffen: „Die Bauern ernähren uns und verdienen unsere Wertschätzung“, sagt er. „Tierschutz und Landschaftsschutz gehen nicht gegen unsere Landwirte, sondern nur mit ihnen gemeinsam.“ Auch führende Politiker der Unionsfraktion

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Plenum des Deutschen Bundestages © Thomas Köhler, phototek.net

Rekordinvestitionen ohne neue Schulden

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt 2020 verabschiedet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf 362 Milliarden Euro. Knapp 43 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen – ein Rekordniveau. „Wir stellen damit wichtige Weichen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, sagt Matthias Hauer MdB. Der Essener Bundestagsabgeordnete weist unter anderem auf die gestiegenen Investitionen in Bildung und Forschung hin: „Sie klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand.“ Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Klimaschutz, digitale Infrastruktur sowie Sicherheit. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts fließt in Leistungen des Sozialstaates. So steigen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II um 700 Millionen Euro sowie die Kosten für Wohngeld und Heizung der

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