Beiträge

Praktikum im Bundestagsbüro

Im Rahmen eines Betriebspraktikums unterstützt die 16-jährige Charlotte Breitfeld derzeit für zwei Wochen das Team von Matthias Hauer MdB im Deutschen Bundestag. Hier berichtet sie davon: „In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause finde ich mich mitten im politischen Berlin wieder. Bereits nach den ersten Tagen im Abgeordnetenbüro von Herrn Hauer bin ich der festen Überzeugung: einen interessanteren Ort für ein Praktikum zu finden, ist wohl nur schwer möglich. Hier erhalte ich die Möglichkeit, durch den Besuch unterschiedlicher Gremien die Bedeutung des Begriffs ‚Arbeitsparlament‘ besser zu verstehen, die demokratischen Prozesse jenseits der öffentlichen Wahrnehmung zu beobachten und einen Einblick in den abwechslungsreichen Arbeitsalltag von Herrn Hauer zu erlangen. Ein sehr bereicherndes Praktikum zu politisch turbulenten Zeiten.“

Donnerstag, 27. Juni 2019

Matthias Hauer MdB trägt sich in das Kondolenzbuch für den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Konrad-Adenauer-Haus ein.

Gedenken an Walter Lübcke

Mit einem Eintrag in das Kondolenzbuch für den am 2. Juni ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat Matthias Hauer des CDU-Politikers gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am 26. Juni hatte auch Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble Worte des Gedenkens für Walter Lübcke gesprochen. Dieser sei ein „Repräsentant unseres Staates“ und „ein Mensch, für seine Nächsten der Ehemann und der Vater, der nahe Angehörige, für viele ein enger Weggefährte und Freund“ gewesen. Schäuble fügte hinzu, dass „wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt“ zu tun haben, sollten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive bestätigen. Die Unionsfraktion fordert einen lückenlose Aufklärung der Tat. Auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie zahlreiche weitere Personen trugen sich in das Kondolenzbuch ein.

Mittwoch, 26. Juni 2019

Horst Seehofer © Bundesinnenministerium, Henning Schacht

Stand der Wohnraumoffensive

Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr ein Maßnahmenpaket vereinbart, das in dieser Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen ermöglichen soll. Über den aktuellen Stand der Wohnraumoffensive hat in dieser Sitzungswoche Bundesminister Horst Seehofer informiert. Allein für das Baukindergeld sind seit September 2018 über 100.000 Anträge eingegangen. Das Antragsvolumen beträgt damit bisher 2,0 Mrd. Euro. Von 2018 bis 2021 investiert der Bund darüber hinaus insgesamt 5 Mrd. Euro in die soziale Wohnraumförderung. Mit der am 4. April 2019 in Kraft getretenen Grundgesetzänderung kann der Bund nun die Länder im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unterstützen. Nicht zuletzt wird die Städtebauförderung mit 790 Mio. Euro für 2019 auf hohem Niveau weitergeführt.

Freitag, 7. Juni 2019

Gleich mehrfach hat Matthias Hauer MdB am 7. Juni im Rahmen der Beratungen des Migrationspaketes namentlich abgestimmt – wie hier über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Migrationspaket verabschiedet

In dieser Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag ein umfangreiches Paket mehrerer Gesetze zu Asyl, Migration und Ausreisepflicht verabschiedet. Die beiden Eckpfeiler dieses Pakets bilden das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Vor dem Hintergrund des umfangreichen Fachkräftebedarfs ist Deutschland auf eine bessere Nutzung der inländischen und europäischen Fachkräftepotenziale, aber auch auf Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen. In zweiter und dritter Lesung wurde deshalb eine maßvolle Erweiterung des bestehenden Rahmens für eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten beschlossen. Zugleich zielt das ebenfalls verabschiedete Geordnete-Rückkehr-Gesetz darauf ab, die Ausreisepflicht von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive besser durchsetzen zu können. Damit werden Fehlanreize zum rechtswidrigen Zuzug und Verbleib im Bundesgebiet beseitigt und Abschiebungen erleichtert. Beide Gesetze sind Teil einer steuernden Migrationspolitik, die dazu dient, den Zuzug qualifizierter

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Freitag, 7. Juni 2019

Auf Einladung von Matthias Hauer MdB nahm der Essener Sozialdezernent Peter Renzel an einem Fachgespräch zum Sozialleistungsmissbrauch teil. © CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Wittig

Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen

In zweiter und dritter Lesung hat der Deutsche Bundestag am 6. Juni mit dem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch eine deutliche Verbesserung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschlossen. Arbeitnehmer werden dadurch in Zukunft noch effektiver vor illegalen Lohnpraktiken, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung geschützt. Darüber hinaus schafft das Gesetz eine bessere Grundlage zur Bekämpfung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld. Die Familienkassen erhalten nunmehr ein eigenes Prüfungsrecht für die Freizügigkeitsberechtigung und können die Zahlungen bereits bei einem Betrugsverdacht einstellen. Zudem haben fortan neu zugezogene Unionsbürger in den ersten drei Monaten nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie Einkünfte nachweisen. Bereits im März hatte die Unionsfraktion dazu ein Expertengespräch durchgeführt, an dem auf Einladung von Matthias Hauer MdB auch der

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Donnerstag, 6. Juni 2019

Besuchergruppe am 02.06.19 © Bundesregierung, Atelier Schneider

Essener Ehrenamtler besuchen Berlin

Zu Besuch in Berlin waren vom 2. bis 5. Juni etwa fünfzig ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Essen. Matthias Hauer MdB empfing die Gruppe zum Gespräch im Reichstagsgebäude und berichtete dabei unter anderem über seine parlamentarische Arbeit und das aktuelle politische Geschehen in der Hauptstadt. Bei strahlendem Sonnenschein durfte danach auch ein Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes nicht fehlen. Neben der Besichtigung des Deutschen Bundestages stand für die Essenerinnen und Essener auch ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung und eine Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungsanstalt der Stasi) auf dem Programm. „Über den Besuch aus Essen habe ich mich sehr gefreut“, sagt Matthias Hauer. „Vielen Dank für den interessanten Austausch!“

Mittwoch, 5. Juni 2019

Nicole Werhausen und Matthias Hauer MdB auf der Terrasse des Reichstagsgebäudes: Für eine Woche begleitete die junge Unternehmerin aus Dortmund Matthias Hauer MdB bei seiner Arbeit im Deutschen Bundestag.

Know-how-Transfer: Junge Wirtschaft trifft Politik

Im Rahmen des diesjährigen Know-how-Transfers der Wirtschaftsjunioren Deutschland mit dem Deutschen Bundestag vom 13. bis 17. Mai hat die Dortmunder Unternehmerin Nicole Werhausen Matthias Hauer MdB bei seiner parlamentarischen Arbeit begleitet und einen Blick hinter die Kulissen des Bundestages geworfen. „Diese Woche des Know-how-Transfers war für mich eine einmalige Möglichkeit, die Mechanismen der Bundespolitik kennenzulernen. Ich danke Herrn Hauer und seinem Team, dass sie mich so herzlich aufgenommen und mir einen so tiefen Einblick hinter die Kulissen ermöglicht haben“, resümiert die Unternehmerin, die als Vorstand der Werhausen AG und Geschäftsführerin der Konato GmbH tätig ist. „Als Unternehmerin gingen mir bislang die politischen Geschehnisse immer nicht schnell genug – nach dieser Woche habe ich nicht nur ein besseres Verständnis für die

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Freitag, 17. Mai 2019

Wie die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfolgen kann, dazu sprach Matthias Hauer MdB am 9. Mai für die CDU/CSU-Fraktion im Plenum des Deutschen Bundestages. © Deutscher Bundestag

Rede im Plenum: Uploadfilter vermeiden

Matthias Hauer MdB hat sich in der Plenardebatte am 9. Mai für eine faire Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Über hunderttausend Menschen sind gegen Artikel 13 auf die Straße gegangen, sogar weit mehr haben die Onlinepetition unterzeichnet. Es gab sehr viele kritische Stimmen, und die haben wir ernst zu nehmen“, betonte der Essener Abgeordnete, der sich auch zuvor klar gegen den Einsatz von Uploadfiltern positioniert hatte. „Wir als CDU/CSU haben die gegensätzlichen Positionen intensiv diskutiert und diese Sorgen aufgenommen“, so Hauer weiter. „Unser Vorschlag ist ein guter Kompromiss, um Uploadfilter überflüssig zu machen und gleichzeitig Internetplattformen in die Pflicht zu nehmen, die bislang hohe Gewinne mit dem geistigen Eigentum anderer erzielen.“ Auf Initiative von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB hatten die Rechts-

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Freitag, 17. Mai 2019

Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Fraktion CDU/CSU © Deutscher Bundestag

70 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in der letzten Plenarsitzung des Parlamentarischen Rates in Bonn feierlich unterzeichnet und verkündet. In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1949 trat das Grundgesetz dann feierlich in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland als freiheitlich-demokratischer und sozialer Rechtsstaat begründet. In einer vereinbarten Debatte hat der Deutsche Bundestag am 16. Mai 2019 über „70 Jahre Grundgesetz“ diskutiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus MdB hob in seiner Rede die Bedeutung der Grundrechte für die Freiheit jedes Einzelnen hervor und wandte sich gegen vorschnelle Ergänzungen des Grundgesetzes. Weiter betonte der Fraktionsvorsitzende den Gottesbezug in der Verfassung: Dieser sei auch eine Absage an menschliche Allmacht.

Donnerstag, 16. Mai 2019

#leben2030: KI-Speed-Dating

Was bedeutet Künstliche Intelligenz? Welche Potenziale birgt sie für Gesellschaft und Wirtschaft? Um diese und weitere Fragen ging es am 15. Mai beim Fachgespräch „#leben2030: Künstliche Intelligenz erleben“ der Unionsfraktion. Auch Matthias Hauer MdB nahm am „KI-Speed-Dating“ teil und testete die Anwendung von Künstlicher Intelligenz. Beim Speed-Dating konnten die Teilnehmer des Fachgesprächs verschiedene KI-Anwendungen aus den Bereichen Verwaltung, Pflege, Handel, Landwirtschaft, Mobilität, Robotik, Industrie und Bildung kennenlernen. An sechs Stationen konnten sie so die geballte KI-Power von Start- ups und Forschung hautnah erleben. Seit den 50-er Jahren forscht die Wissenschaft an Künstlicher Intelligenz. Noch nie stand sie jedoch so sehr im Fokus von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wie heute.

Mittwoch, 15. Mai 2019